Merkel wird nachlässig

Gepostet am 21.11.2017 um 14:44 Uhr

Europas Bankenaufsicht zieht nach Paris, nicht nach Frankfurt. Angela Merkel hat sich verpokert – ohne echtes Engagement. Ein Kommentar von Thomas Kreutzmann.

So eine Kanzlerin hat´s schwer: Innenpolitik, Europapolitik, Außenpolitik. Und dann noch die lästigen Wahlen, die einem nicht so einfach ein dauerhaftes Mandat für kluges, pragmatisches und ideologiearmes Regieren in die Hand geben wollen. Und: Flüchtlinge, Brexit, Europa-Erosion, Kriege, Konflikte, Donald Trump. Da bleibt schon mal etwas liegen, was aus Berliner Sicht Kleinkram sein mag, aber eine wichtige verpasste Chance ist.

Zum Beispiel, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) aus dem Brexit-Großbritannien in die Bankenmetropole Frankfurt am Main zu holen. Das Vorhaben ist gescheitert. Merkel setzte offenbar nicht gerade alle Hebel in Bewegung. Die EBA kommt nach Paris. Dabei war das Finanzzentrum Frankfurt von der Sache her prädestiniert. Es ist bereits Sitz der Europäischen Zentralbank, vieler Geschäftsbanken, der Deutschen Bundesbank und vor allem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die auf nationaler Ebene Banken und kapitalstarke (oder – schwache!) Versicherer kontrolliert. Dazu kommen diverse Hochschulen und Thinktanks. Warum dann Paris?

Halb ambitioniert zwei Kandidaturen

Merkel hat die Dinge schleifen lassen und nur halb ambitioniert gleich zwei Kandidaturen verfolgt: Europas Bankenaufsicht für Frankfurt und die Europäische Arzneimittelkandidatur für Bonn. Letztere kommt nach nun Amsterdam. Und man lernt: Wer halbherzig zuviel will, bekommt in Europa gar nichts. Merkel hat sich verpokert, ohne echtes Engagement. Bonn scheiterte schon im ersten Wahlgang mit drei Punkten, Frankfurt im zweiten Wahlgang mit vier Punkten, nachdem es noch im ersten 32 Punkte erhalten hatte. Man sieht: Die Vorabsprachen der anderen Europäer waren klüger und trugen weiter.

Das taktische und strategische Versagen kostet nicht nur eine Stadt in Deutschland viele gut bezahlte Jobs und Kaufkraft. Sie kostet auch ein Stück Einflussnahme durch den örtlichen „spirit“. Den man braucht, um die Erpressung der Staaten Europas durch profitsüchtige Hazardeure in den Vorstandsetagen waidwunder Finanzinstitute zu verhindern. Aber wenigstens profitiert Frankreich: Macron, der Europas Finanz- und Haushaltspolitik vereinheitlichen und damit dem Auseinanderstreben der Europäischen Union entgegenwirken will, darf sich ausgezeichnet und unterstützt fühlen. Schade, dass sich Merkel seine Impulse noch nicht wirklich zu eigen gemacht hat. Wie gesagt, es ist viel liegen geblieben und bleibt viel liegen.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 04:57:04