Merkel und der Abgasskandal – Alles nur ein Irrtum?

Gepostet am 08.03.2017 um 18:47 Uhr

„Bk´in Merkel“ (wie es auf einem lieblos lasergedruckten Papierschildchen vor ihr heißt) setzt sich überpünktlich um 13:58 Uhr in einen besonders großen Bundestagssitzungssaal – um sich gelassen dem Ansturm hektisch klickender Fotoapparate und konzentriert drehender Kameraleute auszusetzen. Es ist am Mittwochnachmittag das Finale, der vermeintlich krönende Abschluss der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Abgasskandal: Die Kanzlerin kommt als Nr. 57 und Abschluss einer illustren Zeugenliste mit diversen Ministern und Experten.

Und jetzt müssten wir eigentlich schlauer sein, was die Politik und die Fachbehörden wann und wie wussten, vom groß angelegten Diesel-Betrug bei VW und anderen Herstellern, und von den Folgen für Gesundheit und Mortalität der Bundesbürger. Das Thema ist nicht trivial. Nach unterschiedlichen Schätzungen von Bundesumweltamt bis zu Umweltverbänden sterben jährlich 7.000 bis 40.000 Menschen in Deutschland an Lungen- und anderen Atemwegserkrankungen infolge des Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen.

Doch ganz entspannt beansprucht die Kanzlerin in der Befragung das Recht auf Irrtum:

Ottomotoren emittieren viel klimaschädliches CO2, Dieselmotoren weniger. Da habe man halt auf Dieselmotoren gesetzt. Dass die Diesel aber besonders viele Stickoxide ausstoßen und zusätzlich der Ozonschicht schaden – das hat für Merkel lange Jahre erklärtermaßen nicht „im Vordergrund gestanden”.

Doch so richtig wirft ihr das in dieser Runde keiner vor. Das wäre auch pharisäerhaft. Gerade viele Ökobewegte haben jahrelang supersparsame Dieselautos gefahren, für die Umwelt und für den Geldbeutel.

Ansonsten Stochern in Zeitungsartikeln und Aktenvermerken: Hätte der Bund nicht viel früher die Lücke zwischen per Zulassungsbescheinigung attestierten Schadstoffwerten und dem tatsächlichen Ausstoß schließen müssen? Auf solche Fragen geht die Kanzlerin gar nicht ein. Sie sagt, sie habe vom VW-Skandal erst aus der Presse erfahren, vielleicht auch vom Verkehrsminister direkt, so genau weiß sie das nicht mehr.

Schmutz-Diesel von VW?

Keine Hinweise vorher! Und warum hat sie sich 2010 bei US-Gouverneur Schwarzenegger gegen neue kalifornische Richtlinien stark gemacht, die die deutschen Diesel vom wichtige Markt in Kalifornien vertreiben würden? – „Kein harter Druck”, sagt Merkel, auch wenn sich eine Gesprächsteilnehmerin anders erinnern will. Aber die Regierungschefin meint lakonisch: Man sagt das eben als Kanzlerin, und dann müssen die Kalifornier entscheiden. Und warum wurde der VW-Skandal erst in den USA ruchbar, warum nicht schon in Deutschland?

Hat das Kraftfahrtbundesamt geschlafen?

Das wollen die Grünen als eigentliche Opposition im Ausschuss wissen. Aber um nachgeordnete Behörden des Verkehrsministeriums kümmert sich eine Kanzlerin schon gar nicht – und so geht es immer weiter. Irgendwann riechen die Grünen Blut: Merkel wehrt sich ausdrücklich gegen den Begriff „Skandal“, lieber spricht sie gestelzt von „Vorkommnissen”, die schnellstmöglich behoben werden müssen.“ Da schnappen die Grünen nach, und Merkel merkt: sie ist zu wenig weit gegangen, sagt deshalb rasch: „Ich ersetze Vorkommnisse ausdrücklich durch Fehlverhalten von VW und anderen.“ Na dann…

Fazit:

Es gab ganz sicher organisiertes Wegsehen in der deutschen Politik gegenüber dem umweltbelastenden Verkehr. Nicht umsonst sprechen deutsche Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten aus. Aber detaillierte neue Erkenntnisse über die Verbrüderung von Politik und Autoindustrie hat dieser Untersuchungsausschuss auch nicht erbracht. Solche Ausschüsse gelten als das „schärfste Schwert der Opposition“. Wenn das wirklich so wäre, haben die Oppositionsparteien stumpfe Waffen.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 19:56:42