Wirtschaftsverträge und dicke Bretter

Gepostet am 30.04.2017 um 21:40 Uhr

Beim gesellschaftlichen Wandel in Saudi-Arabien will Deutschland nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten. Das machte Kanzlerin Merkel deutlich. In Dschidda lobte sie Fortschritte, sprach aber auch heikle Themen an. Von Angela Ulrich.

Beim gesellschaftlichen Wandel in Saudi-Arabien will Deutschland nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten. Das machte Kanzlerin Merkel deutlich. In Dschidda lobte sie Fortschritte, sprach aber auch heikle Themen an.

Von Angela Ulrich, ARD-Berlin, zzt. in Dschidda

Die Kanzlerin sieht abgekämpft aus. Dabei sind ihre Gespräche in Dschidda noch nicht vorbei. Gerade kommt Angela Merkel aus einem Treffen mit saudischen Unternehmerinnen. Seit sie vor sieben Jahren das letzte Mal hier war, habe sich schon einiges in puncto Gleichberechtigung bewegt, merkt die Kanzlerin an. Aber nicht genug. “Wir haben inzwischen Kommunalwahlen gehabt, bei denen die Frauen Stimmrecht hatten. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ziel”, so Merkel weiter.

Bei dem Treffen hätten ihr die Frauen berichtet, in welchen Bereichen sie eigenständig handeln können. “Es gibt aber auch immer wieder Restriktionen, dass ist überhaupt keine Frage.”

Kanzlerin #Merkel spricht in Djidda mit saudischen Frauen aus Uni, Unternehmen, Medien + Politik über sich wandelnde Rolle d. Frauen im Land //t.co/gHIkWbFafB (30.04.2017 17:12 Uhr via Twitter)

Auch unbequeme Themen angesprochen

Frauenrechte, Menschenrechtsverletzungen: Das sind zwei wichtige und strittige Themen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland. Sie solle den Fall des inhaftierten Bloggers Raif Badawi ansprechen, hatten viele Merkel aufgefordert – unter anderem dessen Frau, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen.

Die Kanzlerin geht dem nicht aus dem Weg. “Gerade was die Todesstrafe anbelangt, was Badawi anbelangt, was viele andere anbelangt, die sich politisch betätigen wollen – wir werden am dicken Brett der Menschenrechte weiterbohren”, verspricht sie.

Merkel besucht Saudi Arabien
tagesschau24 20:10:00 Uhr, 30.04.2017

“Strikte Richtlinien für den Waffenexport”

Heikel sind auch deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Bei dieser Reise stünden allerdings keine Rüstungsgeschäfte auf dem Programm, hieß es im Vorfeld. Dass der saudische Vize-Wirtschaftsminister im “Spiegel” sagte, Riad wolle sowieso keine Waffen mehr aus Deutschland kaufen, findet die Kanzlerin eine gute Nachricht. “Wir haben sehr strikte Richtlinien für den Export von Waffen. Das hat in der Vergangenheit durchaus zum Teil zu Situationen geführt, in denen Saudi-Arabien unsere Motive nicht immer verstanden hat.”

Die heutige Botschaft sei, dass man wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könne. Auch in Bereichen von Digitalisierung bis Infrastrukturentwicklung. Mehrere Abkommen wurden bereits unterzeichnet. Siemens soll Saudi-Arabien beim Reformprozess im Land helfen, bei Digital- und Infrastrukturprojekten. “Vision 2030” heißt der ambitionierte Umbau, der neben wirtschaftlicher Unabhängigkeit vom Öl auch mehr gesellschaftliche Öffnung bringen soll.

Luftbild von King Abdullah Economic City

Fortschrittliche Wüstenstadt vom Reißbrett

King Abdullah Economic City ist eine Stadt vom Reißbrett. Vor einigen Jahren wurde der Grundstein in der saudi-arabischen Wüste gelegt. | mehr

Armee-Ausbildung in Deutschland

Saudi-Arabien hat eine junge Bevölkerung, die auf den Reformprozess setzt. Deutschland wolle das unterstützen, meint Merkel. Auch zum Beispiel bei der Ausbildung von saudischen Polizistinnen und Militärangehörigen – auch in Deutschland.

“Wir haben im Zusammenhang mit dem Grenzschutz schon einige Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht. Der neue Schritt ist, dass saudische Soldaten nach Deutschland kommen”, sagte Merkel. Die Details werde Verteidigungsministerin von der Leyen regeln.

Saudi-Arabien wird wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen kritisiert. Hier setzt Merkel, wie früher schon, auf eine politische Lösung. Saudi-Arabien könne sich diesen Konflikt auf Dauer einfach nicht leisten, meint die Kanzlerin – weder politisch noch finanziell.

Land im Umbau? Was die Kanzlerin in Saudi-Arabien erreichen will
A. Ulrich, ARD Berlin
19:49:00 Uhr, 30.04.2017

Angela Merkel aus der Vogelperspektive

Muss die Kanzlerin Kopftuch tragen?

Die Kanzlerin reist nach Saudi-Arabien, wo die Abaya – ein langes schwarzes Gewand – in der Öffentlichkeit Pflicht ist. Dazu tragen viele Frauen Gesichtsschleier. | mehr

Zuletzt aktualisiert: 26.05.2017, 02:01:04