Kurzer Arbeitsbesuch unter Palmen

Gepostet am 02.05.2017 um 02:51 Uhr

Kanzlerin Merkel kommt heute mit Russlands Präsident zusammen. Auch wenn es viel zu besprechen gibt, wird es für Merkel nur einer kurzer Besuch im frühsommerlichen Sotschi am Schwarzen Meer. Von Christoph Scheld.

Kanzlerin Merkel kommt heute mit Russlands Präsident zusammen. Auch wenn es viel zu besprechen gibt, wird es für Merkel nur einer kurzer Besuch im frühsommerlichen Sotschi am Schwarzen Meer.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

22 Grad und Sonnenschein sind vorhergesagt für Sotschi am Schwarzen Meer. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte es eine angenehme Flucht aus dem kühlen deutschen Frühling sein.

Doch das ist eine naive Vorstellung, glaubt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Der SPD-Politiker Gernot Erler sagt dem ARD-Hauptstadtstudio: Es sei eine Verführung zu glauben, dass das Ferien-Ambiente auf das politische Programm abfärben werde. Putin habe sie ja dahin eingeladen, wo er seine Freizeit verbringe.

Doch das Programm ist ernst und vielfältig. Der G20-Gipfel soll vorbereitet werden. Merkel ist Anfang Juli in Hamburg Gastgeberin für die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Es wird noch um mehr gehen, weiß Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: “Es geht um den weiter bestehenden, nicht nur Konflikt, sondern Krieg in der Ukraine. Es geht um die Situation im Mittleren Osten, vor allen Dingen in Syrien, wo sich Russland in eine auch enorm wichtige politische Rolle hineingebombt hat.”

Suche nach konstruktiven Lösungen trotz Gegensätzen

Die Ukraine bleibt der zentrale Konflikt im deutsch-russischen Verhältnis, daraus macht auch Regierungssprecher Steffen Seibert keinen Hehl: “Natürlich gibt es insbesondere zwei Themen, die das Verhältnis belasten: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine, bei der Russland eine erhebliche Rolle spielt. Das sind belastende Umstände, die man jetzt nicht wegdiskutieren kann.”

Trotzdem sei es immer die Absicht der Bundesregierung, Russland in konstruktive Lösungen einzubinden. Nicht nur beim Thema Ukraine sondern bei allen internationalen Krise: Syrien, Libyen, Jemen.

Aber wie kann Merkel Putin überhaupt beeinflussen? Jedenfalls nicht mit Druck, meint Wolfgang Gehrke, Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag. Die Sanktionen hätten überhaupt nichts bewirkt: “Abstrafen hat nichts gebracht außer Ärger. Jetzt kann man ja mal versuchen, gemeinsame Interessen zu formulieren und Türen aufzumachen und nicht zu schließen.” Gehrke fordert einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.

Das ist ein Gedanke, der auch dem Russland-Beauftragten Erler nicht fremd ist. Anreize statt Strafen könnten aus seiner Sicht ein Weg sein, um das Minsker Friedensabkommen endlich Realität werden zu lassen. “Um es mal so auszudrücken, Sticks gibt es tatsächlich keine, aber Carrots. Die Carrots bestehen darin, dass die Sanktionen, die doch immer noch unangenehm für Russland sind, aufhören könnten in dem Augenblick, wo eine sichtbare Umsetzung stattfindet.” Wenn zum Beispiel die russischen Separatisten die schweren Waffen zurückziehen, meint Erler.

Die großen Konflikte der Welt werden auch nach dem Treffen nicht gelöst sein. Mit Russland zu reden sei aber allemal gut, sagt Norbert Röttgen: “Auch wenn jetzt Nordkorea und Europa und andere Dinge im Vordergrund stehen, darf man diese Beziehung natürlich nicht vernachlässigen und auch die Probleme und Konfliktlagen, die auch mit Russland verbunden sind und darum ist es sehr gut, dass diese Reise stattfindet.”

Kurzer Arbeitsbesuch: Merkel trifft Putin am Schwarzen Meer
C. Scheld, ARD Berlin
23:16:00 Uhr, 30.04.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2017 um 04:43 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2017, 00:25:16