Mann trägt Geldkoffer

Maximale Transparenz im Zahlungsverkehr?

Gepostet am 24.04.2017 um 18:22 Uhr

Im Bundestag wird über eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes beraten. Der Zahlungsverkehr soll endlich transparent werden – und wir kommen endgültig im post-anonymen Zeitalter an, meint Thomas Kreutzmann.

Im Bundestag wird über eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes beraten. Der Zahlungsverkehr soll endlich transparent werden – und wir kommen endgültig im post-anonymen Zeitalter an.

Der Finanzausschuss des Bundestages hatte am Wochenbeginn seine Anhörung zur Novelle des Geldwäschegesetzes. Und eines konnte auch der unkundige Beobachter für seinen nächsten Küchenkauf mitnehmen: Wer mal so eben 15.000 Euro in bar bezahlt, muss seinen Personalausweis vorzeigen; und hinnehmen, dass das Geschäft fünf Jahre lang aufgezeichnet wird. Und künftig setzt die EU noch einen drauf, und senkt mit einer überarbeiteten Geldwäscherichtlinie, die bis zum Sommer auch in Deutschland nationales Recht werden soll, den Schwellenwert auf 10.000 Euro.

Die drastisch gestiegene Terrorismusgefahr ist dafür der Auslöser. Schließlich wollen die Europäer nicht nur der Mafia, sondern auch Terrorbanden und Schurkenstaaten den Geldhahn möglichst abdrehen. Außerdem müssen europäische Unternehmen eine Risikoanalyse vornehmen (lassen), Motto: kenne Deinen Kunden! Neue elektronische Identifizierungsmethoden sollen auch beim weltweiten Tausch von Geld gegen Ware helfen, den Käufer klar zu identifizieren.

Blinde Stellen in der Firma

Und die Firmen sollen sich fragen: wo sind in der eigenen Firma blinde Stellen, an denen im laufenden Geschäftsbetrieb Geld gewaschen werden könnte? Hier tut sich ein Riesenfeld für Unternehmensberatungen auf, die schon jetzt den Firmen nicht ganz billige Seminare anbieten. Unsanften Druck macht eine „Prangervorschrift“: Firmen, die nachlässig sind, müssen nicht nur Geldstrafen berappen, sondern die Aufsichtsbehörde darf das Verfahren auch im Internet öffentlich machen. Nicht gerade eine gute Werbung – zumindest nicht bei seriösen Kunden.

Apropos Aufsichtsbehörde: bei der Generalzolldirektion wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingerichtet, um Verdachtsmeldungen entgegenzunehmen, zu analysieren und gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Das ist nur ein kleiner Teil von rund 40 Maßnahmen. Die Befragung der Finanzakteure zeigt: Wer mit anonymen Zahlungen bisher Geld verdiente, mag so etwas nicht. So gibt der Prepaid Verband Deutschland den Berliner Finanzpolitikern zu bedenken, dass die Maßnahmen „unverhältnismäßig“ seien und „über das verfolgte Ziel hinausschießen.“

Das post-anonyme Zeitalter

Schließlich sei ja noch nicht einmal eine frühere Geldwäscherichtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt geworden – und schon gehe es um weitere Verschärfungen. Auch elektronisches Bezahlen gehe ja demnächst überhaupt nicht mehr anonym, selbst nicht bei Kleinstbeträgen. Und wo bliebe der Datenschutz ? Vermutlich verschüttet in der Erinnerung an frühere Zeiten, als Anonymität noch selbstverständlich war. Heutzutage entwickeln bestenfalls noch ein paar leicht erregbare, ältere Herren in Tweedjackets Zorn darüber , dass Schäuble und Co. am liebsten das Bargeld ganz abschaffen würden, um nun wirklich alle Transaktionen transparent zu machen.

P.S.: Geldspielgeräte sind aus der Geldwäscherichtlinie ausdrücklich herausgenommen worden; die Beträge seien zu gering. Da waren wohl manche schon lange nicht mehr an den gierigen „ Einarmigen Banditen“ im Kasino.

P.P.S.: Im post-anonymen Zeitalter wird allen alles zugänglich, was früher streng privat war. Nach dem Liebesleben nun also auch noch das Geld. Bezeichnenderweise der Mammon zuletzt.

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 22:38:38