Ein echter Rohrkrepierer

Gepostet am 17.02.2017 um 12:32 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als “gerecht und europarechtskonform”. In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach.

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als “gerecht und europarechtskonform”. In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Was für eine Klatsche. Die Bundestagsjuristen nehmen das Mautgesetz von Verkehrsminister Dobrindt regelrecht auseinander. Und das Urteil der unabhängigen Wissenschaftler ist eindeutig: Auch die nachgebesserte Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht.

Um das zu erkennen, reicht eigentlich der gesunde Menschenverstand. Denn was uns die CSU da als Infrastrukturabgabe verkauft, ist und bleibt eine reine Ausländermaut. Daran ändern auch die gestaffelten Tarife nichts. Denn die deutschen Autofahrer werden nach wie vor über die Kfz-Steuer entlastet. Die einen weniger, die anderen mehr, und so mancher kriegt sogar mehr zurück, als die Maut eigentlich kostet.

Der Staat zahlt am Ende drauf

Und da sind wir auch schon beim zweiten Problem. Nämlich beim Geld. Wie viel bringt diese Maut eigentlich ein? Bringt sie überhaupt was ein? Zweifel sind erlaubt. Verkehrsminister Dobrindt behauptet zwar steif und fest, dass die Abgabe jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Kassen spült. Und zwar netto, nach Abzug aller Kosten.

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. Der Autoclub befürchtet sogar ein Minusgeschäft. Soll heißen: Der Staat zahlt am Ende drauf. Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen. Und weil das Mautsystem laut ADAC teurer wird, als Dobrindt behauptet.

Die Ausländermaut ist ein Wahlkampf-Gag

Wie man es auch dreht und wendet: Die Ausländermaut der CSU ist und bleibt ein Rohrkrepierer. Ein Wahlkampf-Gag, der keinen Praxistest besteht. Der Bundestag sollte die Reißleine ziehen. Und das Projekt auf Eis legen. SPD und CDU haben die Maut ja sowieso nie ernsthaft gewollt.

Die nächste Regierung kann dann bei Null anfangen und neu nachdenken. Über eine streckenbezogene Maut für alle zum Beispiel. Oder über eine höhere Mineralölsteuer. Beides brächte Geld für Straßen und Brücken, es wäre besser fürs Klima, und gerechter sowieso. Denn wer viel fährt, der sollte auch viel zahlen. Egal ob er Deutscher ist, oder aus dem Ausland kommt.

Kommentar zur Pkw-Maut: Ein echter Rohrkrepierer
S. Ueberbach, ARD Berlin
11:45:00 Uhr, 17.02.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2017, 06:52:36