Martin Schulz zu Gast im ARD-Sommerinterview

Gepostet am 25.08.2017 um 12:03 Uhr

Der Wechsel im Kanzleramt schien greifbar, jetzt ist der “Schulz-Effekt“ fast verpufft. Wie Martin Schulz das Ruder noch herumreißen will? Das ARD-Sommerinterview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten.

In der Diesel-Affäre will der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz die Automobilhersteller notfalls per Gesetz zur Übernahme der Kosten für Nachrüstungen zwingen. Wenn Hardware-Nachrüstungen notwendig sind, müssen sie gemacht werden, so Schulz im ARD-Sommerinterview. „Notfalls müsse der Staat gesetzlich die Automobilfirmen zwingen, diese Kosten zu übernehmen“, sagte Schulz.


Der SPD-Chef gibt dem Kanzleramt die Schuld, dass es bisher keine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher gebe. Einen Gesetzentwurf hatte Justizminister Maas bereits vor Monaten vorgelegt. „Es ist nicht der einzige Fall, wo Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik ein sozialer Fortschritt vorenthalten wird, weil es im Kanzleramt blockiert wird“, beklagte Schulz. Eine solche Blockade gebe es etwa auch beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für Frauen.

Im Konflikt mit der Türkei verteidigt der SPD-Kanzlerkandidat sein Ultimatum an den türkischen Präsidenten Erdogan. Lasse Erdogan die deutschen Gefangenen nicht unverzüglich frei, solle die Europäische Union die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion abbrechen. „Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo man sagen muss: Entweder es werden jetzt rechtsstaatliche Normen akzeptiert und diese Leute auf freien Fuß gesetzt oder aber wir müssen das, was die Türkei mit Deutschland macht, schon auch als einen Akt betrachten, der ein Bruch aller internationalen Regeln ist.“

Keine Große Koalition als Juniorpartner

Schulz nimmt ausdrücklich in Kauf, dass ihn weniger Deutsch-Türken wegen seines harten Kurses wählen. „Aber dann kann ich nicht deshalb – aus diesen taktischen Erwägungen – mein Prinzip aufgeben.“ Die Kanzlerin greift Schulz in diesem Zusammenhang frontal an und wirft ihr vor, taktisch zu handeln. „Das prägt doch die deutsche Innenpolitik in extremer Weise. Gerade auch Frau Merkel verhält sich da so. Alles wird immer nur taktisch bewertet“, sagte Schulz im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf mögliche Machtoptionen bekräftige Schulz, dass er eine Große Koalition als Juniorpartner nicht fortsetzen will. Etwa die Hälfte der Wähler sei aber noch nicht entschieden. „An die Unentschiedenen will ich ran“, so Schulz, „und wenn ich die bekomme, dann kann ich auch die Bundestagswahl gewinnen – und das ist mein Ziel.“ Bei der Kanzlerin empfänden dagegen viele eine „Art der Abgehobenheit“. Schulz verglich die derzeitige Situation mit dem Ende der Amtszeit des früheren Bundeskanzlers Kohl. Solche Jahre der „Stagnation“ und der „politischen Agonie“ wolle er Deutschland ersparen.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 14:40:39