Bloß nicht “AfD light”

Gepostet am 28.05.2016 um 16:52 Uhr

Die Linkspartei war einst eine klassische Protestpartei. Inzwischen gehört sie aber zum Establishment, der klassische Protestwähler stimmt heute für die AfD. Diese Wähler zurückzuholen, ohne zur “AfD light” zu werden – auch darum geht’s beim Parteitag in Magdeburg. Von M.-K. Boese.

Die Linkspartei war einst eine klassische Protestpartei. Inzwischen gehört sie aber zum Establishment, der klassische Protestwähler stimmt heute für die AfD. Diese Wähler zurückzuholen, ohne zur “AfD light” zu werden – auch darum geht’s beim Parteitag in Magdeburg.

Von Marie-Kristin Boese, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Magdeburg, Linkspartei-Parteitag. In der Messehalle verteilt eine linke Initiative Aufkleber. “Racists not welcome”, steht darauf. Der Schriftzug umrahmt die Gesichter der AfD-Politiker Frauke Petry, Björn Höcke sowie CSU-Chef Horst Seehofer. Das Thema ist gesetzt für den Parteitag der Linken in Sachsen-Anhalt. Ausgerechnet hier, in Magdeburg, stürzte sie bei der Landtagswahl im März auf 16 Prozent ab, die AfD bekam 24 Prozent. Der Traum von einem weiteren linken Ministerpräsidenten? Ausgeträumt! Kein Wunder, dass der Umgang mit dem neuen politischen Konkurrenten von rechts das zentrale Thema auf dem Parteitag ist.

Gestern Linke, heute AfD

Jan Korte hat in der Halle neben seinen Kollegen des Landesverbands Sachsen-Anhalt Platz genommen. Bei der Bundestagswahl 2007 holte er im Wahlkreis Anhalt das Direktmandat. Sieben Jahre später machten im nahe gelegenen Bitterfeld bei der Landtagswahl mehr als 30 Prozent ihr Kreuz bei der AfD. In ganz Sachsen-Anhalt wählten laut Infratest dimap 28.000 ehemalige Linken-Wähler die AfD.

Aber auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verlor neben der Union vor allem die Linke Stimmen an die AfD. Warum? “Das hat was mit der gesellschaftspolitischen Debatte zu tun, Stichwort Flüchtlinge”, sagt Korte. “Es gibt einen großen Verdruss über die etablierten Parteien. Das traf nicht nur uns, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien.”

Die Linke gilt vielen als Teil des Establishments. In Thüringen ist Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident. Plötzlich ist die AfD Sammelbecken für Unzufriedene. Sie mobilisierte viele Nichtwähler und holte in Sachsen-Anhalt vor allem Stimmen von Arbeitslosen und Arbeitern. Eine wichtige Zielgruppe der Linken – könnte man meinen. Man kann es deshalb als Frontalangriff verstehen, wenn Alexander Gauland, der Brandenburger AfD-Chef, seine AfD “Partei der kleinen Leute” nennt.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigt sich denn auch alarmiert. “Es ist ein Irrtum, dass die AfD irgendetwas mit sozialer Politik zu tun hat”, ruft er den Delegierten auf dem Parteitag zu. Sie sei “die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik”. Man höre von ihr nichts zu bezahlbaren Wohnungen, Renten oder Löhnen.

Angst vor dem Abstieg, Angst vor Zuwanderern?

Doch warum entschieden sich viele sozial Schwächere für die AfD? Hat sie die flüchtlingsfreundliche Politik verschreckt, bangen sie um den Sozialstaat? Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, wiegelt ab: “Offensichtlich gibt es eine Angst gegenüber dem Abstieg, eine Angst vor denjenigen, die zu uns kommen.” Aber gerade deshalb sei eine Linke gefordert, die nicht zulassen dürfe, dass die Schwächsten gegen die Schwachen ausgespielt würden. Dieses Signal solle vom Parteitag ausgehen.

Auf dem Parteitag bekräftigt die Linke diese Linie. Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen lehnt sie ab. Doch in diesem Punkt sprach die Parteispitze nicht immer mit einer Stimme. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, mahnte “Kapazitätsgrenzen” an. Und sagte im Januar mit Blick auf die Kölner Silvesternacht: “Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht dann eben auch verwirkt”. Das klingt wie “AfD light”, stichelte Parteichefin Katja Kipping. Der Eklat war perfekt.

Norbert Carius, ARD Berlin, mit Details vom Linken-Parteitag

tagesschau24 16:24:00 Uhr, 28.05.2016

Tortenwurf auf Wagenknecht

Bis heute sorgen solche Äußerungen für Emotionen. Linke Aktivisten werfen Wagenknecht in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht – und verteilen Handzettel mit dem Titel “Torten für Menschenfeinde”. Wagenknecht, heißt es da, sei “ebenso wie die Vertreter der AfD (…) stets darum bemüht, den Volkszorn in politische Forderungen zu übersetzen”. Die Aufregung ist groß. “Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial”, schäumt Bartsch.

Dass die Linke auf keinen Fall “AfD light” sein will, macht sie in einem Leitantrag deutlich. Der wendet sich gegen einen Rechtsruck. Die AfD, heißt es, “stehe für neoliberale, marktradikale, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindliche Positionen”. Linken-Politiker fordern in Wortmeldungen eine antirassistische und antifaschistische Offensive.

Linke muss soziale Themen besetzen

“Es ist entscheidend, dass wir als Linke die Verunsicherung in der Bevölkerung aufnehmen. Wir müssen den Ressentiments und der Angst etwas entgegensetzen”, sagt etwa Klaus Lederer. Er ist Spitzenkandidat der Linken in Berlin. Im September wird dort gewählt. Die AfD liegt in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap fast gleichauf mit der Linken – bei 15 Prozent.

Eine soziale Offensive – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle – fordert deshalb die Linke: Investitionsprogramme für öffentliche Infrastruktur und Integration. Mehr Personal im öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum, eine Stärkung von Sozialstaat und Daseinsvorsorge.

Auch für Jan Korte aus Sachsen-Anhalt ist klar: Die Linke muss die sozialen Themen besetzen und klar machen, dass die AfD auf diesem Feld nichts zu bieten habe. “Und wir müssen zugespitzter werden, gegen die Große Koalition. Wir müssen populärer werden, aber dabei nicht blöder.” Dass Menschen, für die die Linke Politik machen will, AfD wählen, müsse der Partei zu denken geben. “Wir kämpfen ja gerade für die kleinen Leute in Sachen Gerechtigkeit, in Fragen der Umverteilung, gegen Sanktionen bei Hartz IV”, erinnert Korte. In der Flüchtlingsfrage aber werde man von linken Überzeugungen nicht abweichen. Das, sagt Korte, sei mit ihnen nicht zu machen.

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 05:40:08