Lammerts Wunsch: Keine Millionen für “Nieten in Nadelstreifen”

Gepostet am 06.04.2017 um 15:56 Uhr

Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen spalte die Gesellschaft, mahnt Bundestagspräsident Lammert auf dem Deutschen Bankentag an. Er schickt eine Warnung an die versammelten Bankiers, berichtet Thomas Kreutzmann.

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist bekannt für nüchterne, manchmal auch schneidende Analysen. Am Donnerstag, beim Deutschen Bankentag in Berlin, machte er keine Ausnahme. Statt weihevoller Worte vor den Privatbankiers gab es im Berliner Congress Centrum zwischen teuren Maßanzügen und handgefertigten Budapester Schuhen einen ziemlich deutlichen Lammertschen Exkurs über die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen – und was das für den (Nicht-)Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft bedeutet.

Lammerts Erkenntnis: Nicht die Ungleichheit an sich reizt die Deutschen. Wohl aber, wenn eine offenkundig fehlerhafte Leistung keine Auswirkung auf das Einkommen habe. Der Parlamentspräsident machte genau das als Kern der Unzufriedenheit mit der Bankenbranche aus.

Keine Millionen für Nieten in Nadelstreifen

Man könnte sagen: Lammert wünscht sich von der Bankenbranche keine Millionen mehr für Nieten in Nadelstreifen. Laut Lammert ist die Neigung des Gesetzgebers gering, Gehaltsgrenzen zu ziehen; das sollten die Banken lieber selbst tun. Aber, so Lammert: „Wenn Sie es nicht tun, werden Sie gesetzliche Regelungen bekommen.“

Die SPD hat einen Gesetzentwurf schon in der Pipeline. Danach sollten die Banken alle Einkünfte ihrer Spitzenangestellten über 500.000 Euro pro Jahr nicht mehr steuerlich absetzen können. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte erst kürzlich dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er das schon einmal für einen interessanten Anfang halte.

Passen Finanzkapitalismus und liberale Demokratie noch zusammen?

Schließlich ginge es nicht an, dass gleichsam die Allgemeinheit der Steuerzahler Millionengehälter für Manager subventioniere. Außerdem will die SPD, dass Aufsichtsräte Versagern im Vorstand die Bezüge und die Ruhestandsgehälter kürzen können.

Folgt man Lammert, könnte die Union das eine oder andere davon eines Tages aufgreifen. Auch der Christdemokrat findet inzwischen die Frage danach diskussionswürdig, ob der heutige Finanzkapitalismus und die liberale Demokratie noch zusammen passen.

Gier und Gesetzesverstöße

Offensichtlich wünscht er sich, dass Deutschlands Wirtschaftsbosse etwas eigentlich Selbstverständliches tun: den Vorrang der demokratisch gewählten Volksvertreter und ihrer Gesetze anzuerkennen. Daran hegt Prof. Dr. Norbert Lammert seit der Finanzkrise sichtbar erhebliche Zweifel, wie man heute hören konnte.

Welchen Imageschaden Gier und Gesetzesverstöße der Banker angerichtet haben, konnte man sogar bei der Rede des Bankenverbandspräsidenten Hans-Walter Peters, erkennen. Er räumte heute ein, dass nach eigener Umfrage weniger als die Hälfte aller Deutschen mit der Bankenbranche zufrieden sind. Wie viele es genau sind, verriet Peters nicht.

Zuletzt aktualisiert: 30.04.2017, 14:52:34