“Nachts und oftmals ohne Zeugen”

Gepostet am 23.05.2016 um 05:03 Uhr

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich von 2014 auf 2015 vervierfacht. Das belegt die Kriminalstatistik, die heute offiziell vorgestellt wird. Die Kriminalpolizei fordert mehr Stellen – und zwar im fünfstelligen Bereich. Sabine Müller erklärt, warum.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich von 2014 auf 2015 vervierfacht. Das belegt die Kriminalstatistik, die heute offiziell vorgestellt wird. Die Kriminalpolizei fordert mehr Stellen – und zwar im fünfstelligen Bereich. Sabine Müller erklärt, warum.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

“In einem künftigen Flüchtlingsheim im sachsen-anhaltischen Tröglitz ist in der vergangenen Nacht ein Feuer ausgebrochen”, meldete die tagesschau am 4. April 2015. Tröglitz war im April 2015 in den Schlagzeilen. Im August dann war es Heidenau in Sachsen.

Das sind zwei von mehr als tausend Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr. Die Zahl der Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht, heißt es in der Kriminalstatistik 2015, die dem ARD-Hauptstadtstudio in Auszügen vorliegt. In den meisten Fällen war es Sachbeschädigung oder Propaganda, gefolgt von Gewaltdelikten wie gefährliche Körperverletzung oder Brandstiftung.

Vermutlich 50 Prozent Einzeltäter

Die Täter sind oft schwer zu ermitteln. “Natürlich sind das Taten, die im Regelfall nachts geschehen, oftmals auch ohne Zeugen”, sagt André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. “Und rund 50 Prozent der Fälle werden von Einzeltätern begangen. Oder wir konnten zumindest keinen zweiten Täter ermitteln. Hier ist es natürlich für die Ermittler insgesamt immer schwierig, verlässliche Spuren oder Informationen zu sichern: Das heißt, Zeugen ausfindig zu machen oder durchaus auch in der Szene Informationen zu sammeln, die dann den Tatverdacht später erhärten.” 550 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum stehen in der Bilanz.

Auch in der linken Szene verzeichnet das Bundeskriminalamt zunehmende Aktionen. Nimmt man die Bedrohung durch Islamisten hinzu, so steht die Polizei allein bei der politisch motivierten Kriminalität vor einer enormen Aufgabe. Vor allem, wenn es darum geht, Straftaten zu verhindern. “Man versucht, Strukturen zu ermitteln, Personen zu identifizieren, auch die Gefährdungslage von diesen Personen herauszufinden. Das sind oftmals konspirativ arbeitende Gruppierungen”, erläutert Schulz.

Oft seien es Personen oder Gruppen, an die man eigentlich schwer herankomme. “Das heißt, man muss viel mit sogenannten Vertrauenspersonen arbeiten, sodass man Informanten dann abfischen kann.” Diese drei Felder der politisch motivierten Straftaten seien sehr schwierig. Sie verlangten großes Fachwissen.

Mehr Stellen notwendig – auch gegen Taten im Netz

Dass André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter deshalb mehr Personal verlangt, ist keine Überraschung. “Man könnte kriminalistisch viel mehr machen, wenn man mehr Ressourcen hätte”, lautet seine Begründung. “Hier ist irgendwann ein Punkt erreicht, an dem die Polizei sagt: Wir können unserem verfassungsrechtlichen Auftrag, also Straftaten zu erforschen und auch zu verhindern, dann nicht mehr nachkommen. Und diesen Punkt haben wir in einigen Bereichen schon erreicht.”

Vor allem für die Kriminalität im Netz fehlt es an Fachkräften, sagt Schulz. Und er nennt am Ende eine Zahl, bei der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wohl den Atem anhält: “Wenn man die Defizite angehen möchte, die wir jetzt durch eine Digitalisierung der Gesellschaft haben, die auch gerade die Kriminalpolizei vor erhebliche Probleme stellt, dann sprechen wir eigentlich im Bereich der Kriminalpolizei von mindestens 10.000 zusätzlichen Ermittlern.”

Polizei machtlos – Politisch motivierte Kriminalität
A. Müller
18:59:05 Uhr, 01.06.2016

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Mai 2016 um 06:02 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2017, 03:26:57