2030 ein “Schwachsinnstermin”

Gepostet am 24.06.2017 um 12:30 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat seine Partei kritisiert, die ab 2030 nur noch Elektroautos zulassen will. Ein Jahresziel sehe er skeptisch, sagte der Grünen-Politiker der “Bild”-Zeitung. Zuvor hatte ein Video für Wirbel gesorgt. Christoph Prössl berichtet.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat seine Partei kritisiert, die ab 2030 nur noch Elektroautos zulassen will. Ein Jahresziel sehe er skeptisch, sagte der Grünen-Politiker der “Bild”-Zeitung. Zuvor hatte ein Video für Wirbel gesorgt. Christoph Prössl berichtet.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

In den meisten Parteien ist Einigkeit ganz schön harte Arbeit. Auch bei den Grünen: Im Angesicht mäßiger Umfragewerte bemüht sich die Parteiführung um Ruhe bei Abgeordneten und Mitgliedern. Vor allem auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende sollte es friedlich zugehen. “Das muss ein Parteitag sein, wo klar wird, die Grünen sind geschlossen und gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf”, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im Vorfeld. “Und zwar nicht, weil sie sich vor lauter Angst zusammenstellen, sondern weil sie wissen, es geht richtig um was.”

Auf dem Treffen der Delegierten gab es dann auch keinen großen Streit. Offene Debatten, wie immer, aber der Gegensatz Fundis und Realos trat nicht so hervor wie auf vielen Parteitagen vorher. Das war das Bild, das die Redebeiträge erzeugten.

“Macht es, es ist mir egal”

Im Saal – dort, wo abseits von Kameras und Medien auch schon mal heftig diskutiert wird – war das aber offensichtlich anders. Das macht ein Video deutlich, das jetzt im Internet kursiert. Darin zieht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Beschluss seiner Partei her, der vorsieht, dass in Deutschland ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden sollen.

Krach um Internet-Video bei den Grünen
C. Prössl, ARD Berlin
11:01:00 Uhr, 24.06.2017

Kretschmann spricht mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und will ihn überzeugen. 2030 sei ein “Schwachsinnstermin”. Kretschmann argumentiert, dass die Infrastruktur für so viele Elektroautos noch gar nicht verfügbar ist und wird dann laut: “Ihr könnt das machen”, sagt Kretschmann.

“Macht es, es ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden.”

Die Tonqualität der Aufzeichnung ist schlecht. Deutlich aber wird, Kretschmann ist verärgert über diesen Beschluss des Bundesparteitages. Weiter sagt er: “Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe, macht euren Wahlkampf selbst.”

Grüne sprechen von “Lauschangriff”

Dass der Ministerpräsident gegen ein festes Datum für den Ausstieg ist, ist nicht neu. Brisant an der Aufnahme: Das Video soll versteckt gedreht worden sein – sagen die Grünen. Ein Regierungssprecher in Stuttgart nannte das Material einen “Lauschangriff auf ein privates Gespräch”, dessen Veröffentlichung sittenwidrig sei. Man wolle aber nicht juristisch dagegen vorgehen.

Christian Jung, der in der Aufnahme als Urheber genannt wird, verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Die Aufnahmesituation sei eindeutig und klar zu erkennen gewesen, wird Jung in der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit” zitiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, reagierte prompt. Er macht seit Jahren Verkehrspolitik und bemühte sich um eben diesen Beschluss, der Pkw mit Verbrennungsmotoren von der Straße verbannen soll. Kretschmann habe 2030 immer als “Weckruf” bezeichnet, der die notwendige Debatte beschleunigt habe, teilte Hofreiter mit.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: “Wir freuen uns, mit Winfried Kretschmann gemeinsam in einen engagierten Wahlkampf zu ziehen. Entschlossen kämpfen wir mit allen anderen Grünen für starke Grüne.” Im Video sah das etwas anders aus. Aber engagiert, das beschreibt die Auseinandersetzung wohl recht gut.

Zuletzt aktualisiert: 28.07.2017, 17:05:51