Kuschelig, harmonisch – armselig

Gepostet am 03.07.2017 um 16:42 Uhr

Geld vom Staat für Häuslebauer, Steuerentlastungen für alle – klingt es nicht herrlich, dieses Wahlprogramm der Union? Ja, so klingt es aber nur. Denn in Wahrheit ist es armselig, weil es sich in scheinheiliger Harmonie verliert, meint Martin Mair.

Geld vom Staat für Häuslebauer, Steuerentlastungen für alle – klingt es nicht herrlich, dieses Wahlprogramm der Union? Ja, so klingt es aber nur. Denn in Wahrheit ist es armselig, weil es sich in scheinheiliger Harmonie verliert.

Ein Kommentar von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Keine Biografie und kein Artikel über Altkanzler Helmut Schmidt kommen ohne diesen einen Satz aus: “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen”, so sagte es der SPD-Mann im Wahlkampf 1980. Verrückt! Heute nämlich macht sich die Kanzlerin mit ihrer Partei diesen Satz zu eigen.

Im Wahlprogramm der Union findet sich Vieles, nur nichts Visionäres. Ein mutloses “Weiter so” wabert durch die 76 Seiten von CDU und CSU. Denn Deutschland geht es gut und da verharrt die Union in der kuscheligen Komfortzone. Steuerentlastung für alle! Wer will da schon widersprechen? Geld vom Staat für Häuslebauer mit Kind! Hurra, jubelt der Familienvater. Und 15.000 Polizisten zusätzlich? Schön, da können wir uns alle ein bisschen sicherer fühlen.

Bloß nicht die Harmonie stören

Viele nette Versprechen also – und ganz ehrlich: Wer kümmert sich im Wahlkampf schon um Details? Etwa, dass die Union fleißig Geld der Länder ausgibt: Etwa, wenn sie neue Polizisten einstellen will oder die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll. Wie gesagt: Details, die nur unnötig die kuschelige Komfortzone stören würden. Ebenso wie das große Streitthema zwischen den Unionsschwestern: Die Obergrenze für Flüchtlinge. Die wird in den CSU-Anhang zum Wahlprogramm, den “Bayernplan”, abgeschoben.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts soll die Harmonie stören. Sie vertrauten einander blind, sagen beide Parteichefs bei der Präsentation dessen, was sie selbstbewusst gleich mal Regierungsprogramm nennen.

Damit nun auch wirklich keiner in der Union aufmuckt und stört, wurde all das in Hinterzimmern erarbeitet und beschlossen. Aus parteitaktischer Sicht ist das ziemlich clever. Und für eine Partei, der es vor allem und in erster Linie darum geht, das Kanzleramt mit einem der ihren zu besetzen, ist es sogar klug.

Union in Verweigerungshaltung

Doch für eine Kanzlerin, die ihre erneute Kandidatur mit dem Satz “Ich will Deutschland dienen” begründet, ist es armselig. Denn wir brauchen Visionen, wir brauchen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen – und die lassen sich in Zeiten von vollen Kassen und brummender Wirtschaft sehr viel einfacher diskutieren, als wenn es schlecht läuft.

Beispiel Rente: Genau jetzt wäre es Zeit, zu diskutieren, wie die Altersvorsorge zukunftssicherer werden kann. Beispiel Krankenversicherung: Wir müssen jetzt darüber sprechen, was uns Gesundheit in fünf Jahren wert ist, wenn das Geld zum Problem wird. Beispiel Steuern: Wir sollten uns heute anschauen, wie wir Familien wirklich gezielt fördern, und nicht einfach wahllos Geld umverteilen, ohne dass das die Geburtenquote erhöht.

All diesen Diskussionen verweigert sich die Union und breitet ein kuschliges Miefdeckchen über Deutschlands Wählern aus. Womit wir wieder bei Helmut Schmidt wären: “Wer Vision hat, sollte zum Arzt gehen”. Das muss zweifelsohne keiner, der an diesem Wahlprogramm mitgeschrieben hat. Es heißt aber umgekehrt auch: Wem Visionen wichtig sind, dem hat die Union nichts zu bieten.

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 08:45:17