Das ist zu wenig, Martin Schulz!

Gepostet am 20.02.2017 um 17:55 Uhr

Soziale Gerechtigkeit soll es also sein, das Wahlkampfmotto von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Erstmals wird er sogar etwas konkreter: An der Agenda 2010 will er rütteln. Das Wie bleibt offen. An kleinen Schrauben drehen reicht aber nicht, meint Angela Ulrich.

Soziale Gerechtigkeit soll es also sein, das Wahlkampfmotto von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Erstmals wird er sogar etwas konkreter: An der Agenda 2010 will er rütteln. Das Wie bleibt offen. An kleinen Schrauben drehen reicht aber nicht.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind derzeit Martin-Schulz-Festspiele in Deutschland. Der gefühlige SPD-Messias aus Würselen bringt Hallen zum Toben, Umfragewerte zum Explodieren und Genossen zum Weinen – vor Rührung. “Dass ich die SPD glücklich machen kann, macht mich glücklich”, schwelgt Schulz und lächelt beseelt. Bei diesem Rückenwind in Orkanstärke kratzt Martin Schulz jetzt mit Bedacht an einem Symbol, einem Schicksalsprojekt der SPD.

Um die Agenda 2010 beneidet Deutschland die halbe Welt. Sie ist der Beweis, dass die SPD auch harte Reformen kann. Sozialsysteme sanieren, den Arbeitsmarkt flexibler machen. Arbeitslosigkeit runterbringen. Deutschlands Wohlstand festigen. So sehen es die Schröderianer, und bisher auch die meisten Gabrielianer unter den Genossen. Für die anderen ist die Agenda immer Teufelszeug gewesen – der Einstieg in eine unsoziale Niedriglohnpolitik.

Es bleibt diffus

Soziale Gerechtigkeit ist nun aber DAS Wahlkampfmotto von Martin Schulz, wenn auch bisher ziemlich diffus. Dass er gerade bei der Agenda 2010 das erste Mal etwas konkreter wird, ist folgerichtig und macht ihn auch sympathisch: Wir haben Fehler gemacht, räumt Schulz ein, aber wir korrigieren diese Fehler!

Allerdings bleibt er gleich wieder diffus. Was genau sich ändern soll für Arbeitslosengeld-Zwei-Empfänger – das verrät Schulz auch den jubelnden Genossen bei einem Bielefelder Arbeitskongress nicht. Nur, dass sich “Lebensleistung” wieder lohnen müsse – und es nicht mehr so viele befristete Arbeitsverträge geben soll.

Kleine Schräubchen reichen nicht

Das ist zu wenig, Martin Schulz! Ein paar kleine Schräubchen drehen, und den Jubel darüber mit in den Wahlkampf nehmen? Damit ist es nicht getan – außer, dass nun SPD-Minister in der Bredouille stecken. Andrea Nahles zum Beispiel: Die muss sich sofort die Frage gefallen lassen, warum sie als amtierende Arbeitsministerin nicht längst versucht hat, die Agenda zu korrigieren, wenn es denn so wichtig sei.

Wo ist der größere Wurf jenseits des Testballons? Kommt noch? Sollte er auch, wenn der SPD-Schwung nach links nicht schnell wieder verpuffen soll. Es sind derzeit Martin-Schulz-Festspiele. Der Vorhang zu Akt Eins hat sich immerhin leicht gelüftet.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2017, 12:02:13