Der Zauber des Anfangs ist verflogen

Gepostet am 24.05.2016 um 01:23 Uhr

Flüchtlingspolitik, Glyphosat-Streit, Querelen mit der CSU: Die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg steht unter einem ungünstigen Stern. Der Zauber des Anfangs von vor zwei Jahren ist dem Frust des Zweck-Ehe-Alltags gewichen. Anna Engelke mit dem Stimmungscheck.

Flüchtlingspolitik, Glyphosat-Streit, Querelen mit der CSU: Die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg steht unter einem denkbar ungünstigen Stern. Der Zauber des Anfangs von vor zwei Jahren ist dem Frust des Zweck-Ehe-Alltags gewichen.

Von Anna Engelke, ARD-Hauptstadtstudio

Was waren das noch für Zeiten, damals bei der ersten Kabinettsklausur in Meseberg, im Januar 2014. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD war kein halbes Jahr alt. Die Union war froh, nicht mehr mit der aus ihrer Sicht anstrengenden FDP regieren zu müssen, die SPD glücklich, überhaupt wieder zu regieren.

Es gab tatsächlich so etwas wie den Zauber des Anfangs bei der Klausur, den Kanzlerin Merkel folgendermaßen umschrieb: “Es war harmonisch, soweit es mir zugetragen wurde – an meinem Tisch sowieso. Es war schön. Nehmen Sie es einfach mal so.”

Seitdem tagte das Kabinett nicht mehr in Meseberg. Die geplante Klausur im vergangenen Jahr wurde wegen der Flüchtlingskrise abgesagt. Der Zauber des Anfangs ist längst verflogen.

Klausurtagung in Meseberg
tagesschau24 16:10:00 Uhr, 24.05.2016

Die SPD ist unbequem…

Dafür gibt es verschiedene Gründe: Die SPD hat zwar in dieser Legislaturperiode wichtige Erfolge für ihre Klientel erzielt, wie den Mindestlohn oder die strengeren Regeln für die Leiharbeiter, beliebter ist die Partei dadurch aber nicht geworden. Deswegen haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen immer wieder bewusst vom Koalitionspartner abgesetzt – zur Profilierung. Sei es bei der Böhmermann-Entscheidung oder bei der Frage, ob das Unkrautgift Glyphosat in der EU weiter zugelassen bleiben soll.

Aus dem unpopulären “Ja” der SPD wurde schließlich ein populäres “Nein”. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete das so: “Ich finde, safety first, Gesundheit first, und ich bin dagegen, dieses Produkt zuzulassen, so lange diese Zweifel nicht ausgeräumt sind.”

Dass das Regieren mit der SPD vor der Bundestagswahl nicht einfacher wird, das wissen sie bei der CDU. Das liegt in der Natur von Zweck-Ehen, die Koalitionen nun einmal sind.

SPD-Fahnen

Was die SPD von VW lernen kann

Falsche Themen, ungeschickter Umgang mit Flügelkämpfen: Eine “späte Strukturkrise” bescheinigt der Krisenforscher Frank Roselieb der SPD. | mehr

… und die CSU noch viel unbequemer

Allerdings ist in der CDU das Kopfschütteln über die eigene Schwesterpartei CSU inzwischen wesentlich größer. CSU-Chef Horst Seehofer ist einer der stärksten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Er drohte, gegen die eigene Bundesregierung zu klagen und für die nächste Bundestagswahl mit einem eigenen CSU-Wahlkampf. Lange gab es dazu von Angela Merkel kaum ein böses Wort. Bis zu diesem Wochenende. In einem Zeitungsinterview gab die Kanzlerin mit Blick auf das von ihr mit ausgehandelte EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu Protokoll, dass sie bei den Kritikern “so etwas wie eine Freude am Scheitern” beobachte. Horst Seehofer fühlte sich sofort angesprochen: “Es ist nicht so, wie uns unterstellt wird, wir hätten Freude am Scheitern eines solchen Abkommens. Das ist absolut falsch.”

Eine andere Interview-Äußerung traf Seehofer noch mehr. Und zwar, dass Merkel den Leitsatz von CSU-Urgestein Franz-Josef Strauß relativierte, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Um AfD-Wähler zurückzugewinnen, so Merkel in dem Interview, dürfe die Union wichtige Grundsätze nicht aufgeben. Die Empörung darüber war Seehofer regelrecht anzuhören: “Das ist mein ganzer Lebensinhalt, Politik für eine Volkspartei zu machen, um zu vermeiden, dass rechts von einer Volkspartei eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Dafür habe ich jetzt 40 Jahre lang in Deutschland und in Bayern Politik gemacht und darf jetzt erfahren, dass der unter bestimmten Voraussetzungen gar nicht stimmt, der Satz.”

So “harmonisch” oder gar “schön” wie bei der ersten Kabinettsklausur in Meseberg wird es dieses Mal wohl nicht.

Keine gute Stimmung vor Kabinettsklausur in Meseberg
A. Engelke, ARD Berlin
06:00:00 Uhr, 24.05.2016

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 01:30:26