KBV will zweifelhafte Geschäfte aufarbeiten

Gepostet am 23.05.2016 um 15:41 Uhr

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung steht mächtig unter Druck: Fragwürdige Pensionszahlungen und Immboliengeschäfte haben den Gesundheitsminister auf den Plan gerufen, der drohte mit Zwangsverwaltung. Nun will die KBV beschließen, die Vorgänge rückgängig zu machen. Von T. Anthony.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung steht mächtig unter Druck: Fragwürdige Pensionszahlungen und Immboliengeschäfte haben den Gesundheitsminister auf den Plan gerufen, der drohte sogar mit Zwangsverwaltung. Nun will die KBV beschließen, die Vorgänge rückgängig zu machen.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Die Geschichten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) könnten auch aus einem Ärzteroman stammen: Bis auf das Blut verfeindete Vorsitzende, Unterhaltszahlungen an die Ex-Frau eines Ärztefunktionärs, heimliche Liebschaften, die sich gegenseitig im System fördern und jede Menge – zumindest dubioser – Finanzgeschäfte.

Doch anders als bei einem Groschenroman kostet das Ganze viel Geld – und zwar das Geld der Beitragszahler der Krankenkassen. Denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist nicht nur eine Ärztelobby, ihre Aufgabe ist auch, die Versorgung der Patienten mit niedergelassenen Ärzten sicherzustellen – eine halb-staatliche Aufgabe. Daran wollte offenbar Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erinnern, als er der KBV ein Ultimatum stellte: Bis heute Abend soll die Ärztevertretung reinen Tisch machen – sonst schickt das Ministerium einen Staatskommissar an die Spitze der Organisation. “Immer wieder sind hier Fristen für notwendige Beschlüsse ungenutzt verstrichen. Und deswegen eine klare Ansage: Heute müssen die notwendigen Beschlüsse sein”, sagte Gröhe in Genf. Und machte dann noch einmal klar, wie ernst es ihm ist. “Ich hoffe, dass es heute Beschlüsse gibt, die weitergehendes aufsichtsrechtliches Handeln unnötig machen. Aber: Wir sind auch dazu bereit!”

Gigantische Gehälter, zweifelhafte Immobiliendeals

In einem Brief hatte das Ministerium genau festgelegt, wo aufgeräumt werden muss: So soll der Weg frei gemacht werden, rechtlich zu prüfen, ob und in welcher Höhe Zahlungen an den ehemaligen Vorsitzenden der KBV, Andreas Köhler, zurückgefordert werden können. Er hatte beispielsweise einen Wohnkostenzuschuss von 1900 Euro monatlich bekommen – auch hatte sein Ruhestandsgehalt von 270.000 Euro für Aufsehen gesorgt. Zudem sollen Unterhaltszahlungen in Höhe von 92.000 Euro an die Ex-Frau des ehemaligen Hauptgeschäftsführers Rainer Hess zurückgefordert werden. Und um mehrere Milionen Euro geht es bei der Finanzierung von KBV-Immobilien in Berlin, die ebenfalls rechtswidrig gewesen sein soll. Hier erwartet das Ministerium ein Konzept für das weitere Vorgehen.

Alle Vorkommnisse stammen aus der Amtszeit des ehemaligen KBV-Vorsitzenden Köhler. Seit Wochen erarbeitet der jetzige Vorsitzende, Andreas Gassen, mit dem Ministerium Schritte, wie die Vergangenheit aufgeräumt werden kann. Am Nachmittag soll die Vertreterversammlung der KBV darüber abstimmen. Bei der Pressekonferenz am Mittag zeigte sich Gassen zuversichtlich, dass er nicht durch einen Staatskommissar ausgewechselt wird: “Der Brief des Ministeriums war unnötig, wir arbeiten bereits konstruktiv daran, die Vorkommnisse aufzuarbeiten. Das vermeintliche Ultimatum ist ein Datum, das wir uns selbst gesetzt haben.”

An einer Lösung dürfte auch das Bundesgesundheitsministerium großes Interesse haben. Denn auch schon jetzt – ohne Staatskommissar – hat das Ministerium die Aufsicht über die KBV. Und aus dem Bundestag kommt immer mehr Druck auf das Ministerium, dieser Aufsichtpflicht auch nachzukommen. Tatsächlich hatte in der Vergangenheit das Ministerium das etwas lax gehandhabt. Bereits 2010 waren Ungereimtheiten bei der KBV-Immobilie dem Ministerium bekannt geworden – hart durchgegriffen wurde aber nicht. Nun soll also auch für die Politik reiner Tisch gemacht werden: Gleichzeitig arbeitet das Gesundheitsministerium an einer gesetzlichen Verschärfung der Aufsicht über die Ärzte, Kassen und Apotheker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2016 um 16:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2017, 03:39:45