Ohne völkerrechtliche Grundlage

Gepostet am 06.10.2017 um 16:26 Uhr

Katalonien will um jeden Preis die Unabhängigkeit. Juristisch allerdings sei das ausgeschlossen, erklärt der Völkerrechtler Nolte. Aber warum war die Autonomie dann beim Kosovo möglich? Und wie steht es – ganz aktuell – um die Krim? Von C. Prössl.

Katalonien will um jeden Preis die Unabhängigkeit. Juristisch allerdings sei das ausgeschlossen, erklärt der Völkerrechtler Nolte. Aber warum war die Autonomie dann beim Kosovo möglich? Und wie steht es – ganz aktuell – um die Krim?

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung ist sehr zurückhaltend beim Thema Katalonien: Keine Vermittlung, keine Einmischung, vor allem, weil die spanische Regierung dies abgelehnt hat. Deutschland sei dem Königreich aufs engste verbunden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: “Es ist offensichtlich, dass Spanien vor einem schweren innerstaatlichen Konflikt steht. Eine Lösung, die wir unseren spanischen Freunden wünschen, kann es nur innerhalb der Verfassung innerhalb der demokratischen Ordnung Spaniens geben.”

Nicht das Kosovo

Der Jurist Georg Nolte, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin, sieht keine Grundlage dafür, dass die Bewohner Kataloniens einen Anspruch darauf hätten, einen unabhängigen Staat auszurufen: “Einen solchen Anspruch gäbe es völkerrechtlich unter Umständen dann, wenn die Bevölkerung Kataloniens vom spanischen Staat in grob menschenrechtswidriger Weise behandelt worden wäre. Wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist. Aber unter den gegenwärtigen Umständen sehe ich dafür keine Grundlage.”

Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Zuvor war die Region ein Teil Serbiens. Die Mehrheit der Einwohner im Kosovo war muslimisch, die Serben bekennen sich dagegen überwiegend zum christlich-orthodoxen Glauben. Die NATO hatte 1999 Soldaten entsandtv, um Massaker zu verhindern und die Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Nach dem Kosovo-Krieg wurde bis 2008 erfolglos über den Status der Region verhandelt, ohne dass es zu einer Einigung gekommen wäre. Nur drei Tage, nachdem die Regierung des Kosovo die Unabhängigkeit erklärte, erkannte Deutschland den Staat an. Ein Regierungssprecher sagte damals, das Kabinett habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil ein Sicherheitsvakuum in der Region verhindert werden müsse. Bis heute haben über 100 Länder die Souveränität anerkannt – Spanien allerdings nicht. Die Befürchtung: Die Anerkennung einer solchen Abspaltung könnte Autonomie-Bestrebungen im eigenen Land verstärken.

Krim-Loslösung “unakzeptabel”

Und was ist mit der Krim? 2014 besetzten Bewaffnete das Parlamentsgebäude der autonomen Republik Krim – einer Gebietskörperschaft, die zur Ukraine gehört. Die Abgeordneten stimmten für ein Referendum, in dem sich die Bewohner der Region mehrheitlich für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen haben sollen. “Der Fall Krim ist der seltene Fall, in dem ein Staat militärisch von außen interveniert, dann ein Referendum organisiert und den Teil eines anderen Landes sich für unabhängig erklären lässt”, erklärt Völkerrechtler Nolte. Und fügt hinzu: “Das ist eine Situation, die schon lange im Völkerrecht als unakzeptabel deklariert ist.”

Und auch für den Nordirak kommt der Jurist Nolte zu dem Schluss, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Kurden, dort einen eigenen Staat auszurufen, nicht gegeben sind: Extreme Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden durch die Regierung in Bagdad werden nicht begangen. Staatliche Strukturen im Nordirak sind sogar besser organisiert als in anderen Teilen des Irak.

Was Katalonien vom Kosovo unterscheidet
C. Prössl, ARD Berlin
15:39:00 Uhr, 06.10.2017

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 05:59:10