Ein-Euro-Job-Flop für Geflüchtete

Gepostet am 20.04.2017 um 17:19 Uhr

Die Idee von Arbeitsministerin Nahles war es, Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber einzustellen. Das Geld für die geplanten 100.000 Stellen seit August wurde allerdings bei der Arbeitsagentur kaum abgerufen. Das Verfahren sei zu bürokratisch, heißt es aus den Kommunen. Von Andrea Müller.

Die Idee von Arbeitsministerin Nahles war es, Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber einzustellen. Das Geld für die geplanten 100.000 Stellen seit August wurde allerdings bei der Arbeitsagentur kaum abgerufen. Das Verfahren sei zu bürokratisch, heißt es aus den Kommunen.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

In den Unterkünften helfen sie als Übersetzer, gemeinnützige Vereine können Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber für Integrationsprojekte engagieren. Denkbar ist Vieles. Nur nachgefragt ist das Programm kaum.

Uwe Lübking ist Fachmann für Flüchtlingsfragen beim Städte- und Gemeindebund. Er sieht trotz der geringen Nachfrage keinen Grund, jetzt den ganzen Plan schlecht zu reden: “Der Grundgedanke war richtig, insbesondere 2015/2016, wo wir ja noch die sehr langen Verfahren hatten, wo wir die große Zahl der Geflüchteten hatten und wo es einfach sinnvoll war, den Menschen eine Beschäftigung anzubieten.”

Verfahren zu bürokratisch

Für 100.000 Ein-Euro-Jobs lag Geld bereit. Städte und Gemeinden haben die Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit kaum abgerufen. Viel zu bürokratisch war das Verfahren, heißt es bei den Kommunalverbänden. Susanne Eikemeier von der Bundesagentur hat noch eine andere Erklärung. Wenn das Asylverfahren noch läuft, stehen Jobs für ein Taschengeld offenbar nicht ganz oben auf der Wunsch-Liste. “Es kann sein, dass manche der geflüchteten Menschen kein Bedarf haben an dieser Arbeitsgelegenheit. Es kann aber auch sein, dass es einfach noch zu früh ist für so eine Arbeitsgelegenheit, weil vorher noch Deutschkurse und Spracherwerb an allererster Stelle stehen”, sagt Lübking.

Weil nun auch die Asylverfahren schneller beendet sind, wird das Ein-Euro-Job-Programm der Arbeitsministerin noch unattraktiver. Arbeitsministerin Andrea Nahles will deshalb 240 Millionen Euro in die Jobcenter umleiten. Den Städte und Gemeindebund hat sie damit auf ihrer Seite. “Es ist richtig, wenn die Bundesarbeitsministerin feststellt, dass das Programm nicht ausreichend genutzt wird, dass man die Gelder nicht verfallen lässt. Sondern dass man dann die Gelder dorthin bringt, wo sie notwendig sind, ob das jetzt wirklich die Verwaltungskosten sind oder ob man nicht den Eingliederungstitel des SGB II damit stärken sollte, ist eine andere Frage”, so Lübking.

240 Millionen reichen nicht

Außer Frage steht für Lübking aber, dass 240 Millionen Euro pro Jahr nicht reichen. Der Flüchtlingsexperte beim Städte -und Gemeindebund sagt: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich noch einmal grundsätzlich mit den Integrationskosten befassen. Denn 60 Prozent der Flüchtlinge werden im Schnitt anerkannt. Hunderttausende werden Grundsicherung bekommen und von den Jobcentern betreut: “Wenn man feststellt, dass 400.000 wahrscheinlich in diesem Jahr zusätzlich ins SGB II fallen, dann kann man sich ungefähr ausrechnen, dass wir hier nicht mit 200 Millionen auskommen, sondern dass wir über Milliarden reden.”

Für die Ein-Euro-Jobs bleiben am Ende noch 60 Millionen pro Jahr. Das reiche völlig, sagt Lübking. Brigitte Pothmer von den Grünen widerspricht: Das Programm sei gescheitert. Die Bundesregierung sollte es abwickeln, fordert sie. Und das gesamte Geld für die Flüchtlinge ausgeben.

Bilanz zum Ein-Euro-Job-Programm für Geflüchtete
A. Müller, ARD Berlin
16:03:00 Uhr, 20.04.2017

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. April 2017 um 11:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25.09.2017, 08:03:55