Schaffen es die Union, die FDP und die Grünen eine Jamaika-Koalition zu bilden? Oder sollte es doch besser Neuwahlen geben? Ein Pro und Kontra. Foto: imago/ipon

Jamaika vs. Neuwahlen – ein Pro und Contra

Gepostet am 06.11.2017 um 16:29 Uhr

Sollten sich die Union, die FDP und die Grünen nicht einig werden, könnte es zu Neuwahlen kommen. Ob das die bessere Lösung ist als zähe Sondierungen? Ein Pro und Contra von Frank Aischmann und Alex Krämer.

PRO: Jamaika ist nicht alternativlos von Frank Aischmann

Vor 6 Wochen haben wir gewählt – und schon am Wahlabend stand fest: Es geht nur die Jamaika-Koalition. Aber was erleben wir seither? Erfolglose Sondierungen. Streit und Differenzen. Vielleicht Verhandlungstaktik, vielleicht Überforderung, auf jeden Fall ein Fehlstart. Der sollte sofort abgebrochen werden. Und dann eine Neuwahl. Denn nichts ist alternativlos.

Natürlich haben wir Wähler einen komplizierten Regierungsauftrag erteilt: Rechnerisch machbar, politisch aber nur, wenn sich die große gemeinsame Idee findet. Danach sieht es nicht aus. Dazu die großen Streitthemen, Stichwort Klima, Flüchtlings-, oder Verkehrspolitik. Ist es wirklich besser, diese Differenzen geschmeidig zu verklappen in der schwammigen Prosa eines endlos langen Jamaika-Koalitionsvertrags? Und sich dann, statt zu gestalten, zunehmend lustlos durchwurschteln von Streit zu Streit, von Koalitionsausschuss zu Koalitionsausschuss?

Sicher, die Klarheit durch Neuwahl hätte ihre Tücken: Stimmen die Umfragen, würden wir ganz ähnlich wählen wie schon im September. Aber wir wären informiert über den möglichen Ausgang, dann -bitteschön – soll es eben Jamaika sein oder gar eine Minderheitsregierung.
Oder würde nur die AfD gestärkt, weil die etablierten Parteien nicht einmal ein Regierungsbündnis zustande bringen? Ich bin sicher, das Gegenteil wäre der Fall: Weil politische Unterschiede und Überzeugungen sichtbar werden, und offenbar wichtiger sind als Posten und lauwarme Kompromisse. Auch ein Grund, keine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung zu fürchten.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, steht im Grundgesetz – und auch der aktuelle Fall – obwohl bislang ohne Beispiel- ist geregelt: nach Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt. Warum warten?

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CONTRA: Kompromisse finden – so funktioniert Demokratie von Alex Krämer
Gerade mal zwei Wochen Jamaika-Gespräche sind rum, und schon keine Puste mehr – das ist mir echt zu kurz gesprungen. Was hatten wir denn erwartet, dass Alexander Dobrindt sich vom Fleck weg in Claudia Roth verknallt und Christian Lindner am 1. November Jürgen Trittin heiratet? Wohl nicht wirklich. Dass es zwischen den Jamaika-Partnern große Unterschiede gibt, nicht nur inhaltlich, sondern vor allem auch kulturell, war allen klar, genauso, dass es länger dauert zusammen zu kommen als in einer klassischen Kombi wie Schwarz-Gelb.

Alles kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen: Wir haben am 24. September gewählt, wir haben ein Ergebnis und damit muss jetzt gearbeitet werden – etwas mehr Respekt, bitte! Übrigens nicht nur vor unserer Entscheidung, sondern auch vor dem Grundgesetz: Das ist so gestrickt, dass eine Auflösung des Parlaments die absolute Ausnahme darstellt – wählen bis es endlich passt, das will unsere Verfassung gerade nicht.

Wäre allerdings schon schön, wenn das mit dem Annähern in dieser Woche mal losginge. Dort nachgeben, wo’s einem selber nicht ganz so wichtig ist, hartnäckig bleiben, wo’s an die eigene Identität geht – darum geht es jetzt – und keine Partei kann uns erzählen, dass ihre Identität von allen Themen gleichermaßen abhängt. Einen ernsthaften Versuch, was Gemeinsames hinzubekommen, dürfen wir Wähler schon erwarten – inklusive der Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Reißt euch am Riemen, Jamaikaner, sucht nach Kompromissen – so funktioniert Demokratie – und allen, die schon beim Wort Kompromiss „lauwarm, lauwarm“ rufen sei gesagt: Lauwarm ist mir echt lieber als kochend heiß oder klirrend kalt.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2017, 15:37:04