Jamaika-Sondierungen: Gute Nachrichten? Eher nicht

Gepostet am 02.11.2017 um 18:40 Uhr

Die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen gaben sich bei ihren Statements zum Sondierungsthema Landwirtschaft alle Mühe, Einigkeit zu demonstrieren. Doch hinter den Kuschelphrasen sieht’s ungemütlich aus.

Politiker haben ein faszinierendes Talent: In wolkigen Formulierungen Konflikte so zu vermitteln, dass sie einem kaum wie Konflikte erscheinen. Doch wenn man mal die Phrasen aus den Pressestatements jätet, also sozusagen die Sondierungen sondiert, finden sich schnell strittige Punkte: Gerade beim Thema Agrarpolitik:

Am Mittag verlautbarte Michael Grosse-Brömer, der den kranken CDU-General Peter Tauber vertrat, eine „gute Nachricht“. Man sei beim „durchaus schwierigen Thema“ Landwirtschaft „einen deutlichen Schritt weitergekommen.“

Alles andere als deutlich

Doch der Rest von Grosse-Brömers Statement klingt danach, als sei der deutliche Schritt alles andere als deutlich: Zunächst betont er, wie sehr das Thema Landwirtschaft der CDU „am Herzen liege“, man müsse die Landwirtschaft fördern, „nicht nur kritisieren.“

Man muss kein Politprofi sein, um zu erkennen, dass der CDUler hier natürlich die Grünen ermahnt, die unter den vier Parteien die einzige sein dürfte, die die deutsche Landwirtschaft auch mal kritisiert. Das macht ja ihr Profil aus. Immerhin: Auch Grosse-Brömer betont, „Umwelt … [er sucht lange nach dem zweiten Teil des Worts] schutz und das Tierwohl“ seien ganz wichtige Komponenten beim Thema Landwirtschaft.

Nicht zu Lasten der Landwirte

Für beides – da ist man sich einig – braucht es Geld. Woher das Geld nehmen? Auf keinen Fall, da seien sich alle einig, dürfe es zu Lasten der Landwirte gehen.

Die seien schließlich besonders wichtig für Deutschland, wie Nicola Beer von der FDP betont. „Denn sie sollen zum einen für gute Ernährung sorgen, gleichzeitig Aufgaben des Umweltschutzes übernehmen und darüber hinaus eben auch noch [Aufgaben] des Tierwohls erfüllen.“

Zwischen den Zeilen

Das „eben auch noch“ betont die FDP-Generalsekretärin so, als sei es etwas besonders Lästiges. Man liest zwischen den Zeilen: Auch die FDP kann die grüne Leier vom Tierwohl anscheinend nicht mehr hören. Der Grund:. „Die Landwirtschaft hat was mit Wirtschaften zu tun“, teilt uns Beer mit. Daher bleibe die Frage: „Wie bekommen wir das finanziell unter einen Hut?“

Immerhin: „[Wir] sind sehr froh, dass wir genau an diesem Punkt in den nächsten Tagen weiter diskutieren wollen. Wichtig ist für uns auch, dass wir festgehalten haben, darüber zu diskutieren, das möglichst anzustoßen, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens brauchen über die Nutztierhaltung.“ Warum die FDP froh ist, weiter zu diskutieren? Wahrscheinlich, weil alles besser ist, als ein Abbruch der Sondierungen und drohende Neuwahlen. Es gibt ja keine Alternative zu Jamaika.

Scheuer lobt Bayern

CSU-General Andreas Scheuer stellt gleich zu Anfang klipp und klar fest, was seine Partei von dem Thema hält: „Für die CSU gilt der Leitspruch: Wir schützen die Bauern.“ Großen Veränderungsbedarf gibt es bei der CSU wohl nicht. Woher das notwendige Geld für eine ökonomischere Landwirtschaft kommen soll, wissen die Bayern zudem auch nicht.

Scheuer lobt stattdessen lieber sein Bundesland über den grünen Klee,: „Wir haben ja auch in unserer Landwirtschaftspolitik in Bayern den sogenannten bayerischen Weg […] Wir sind das erste Bundesland, das eine Arbeitslosigkeit unter drei Prozent aufbietet.“ Ergo: Wenn einfach alle alles so machten wie die CSU, wäre sowieso alles in Butter. Wozu braucht es da noch Sondierungen?

Hier bricht einer aus

Michael Kellner von den Grünen sieht das natürlich anders. Er gibt seinem Kollegen Scheuer recht, wenn dieser sage, es habe harte Diskussionen gegeben. Aber das ist offensichtlich schon alles, worin sich die beiden einig sind. So stellt Kellner dann auch gleich klar: „Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen, und nicht die Agro[!]industrie.“

Die Landwirtschaft ist Kellner nicht genug: Er will auch an die Energiewende, „die in den Sand gesetzt wurde, seitdem wir seit 2005 nicht mehr regieren“. Man wird das Gefühl nicht los, hier bricht einer aus der vermeintlichen Harmonie aus.

Kellner ist zudem der einzige der vier Politiker, der konkrete Maßnahmen verkündet (Glyphosat verbieten, mehr Platz für Schweine und Puten, ein verbindliches „Tierwohllabel“), während der auf der anderen Seite stehende Scheuer immer ungeduldiger hin und her wippt.

Nach Kellners Statement kann sich Scheuer nicht zurückhalten: „Alles was Sie jetzt gehört haben, organisatorisch, muss man schon noch dazusagen, Herr Kollege Kellner, steht jetzt nicht in dem Papier drin, sondern das ist im grünen Wahlprogramm. Das ist nicht die Grundlage der Einigung, aber das nur als organisatorischer Hinweis.“

Kellner daraufhin: „ Wir haben das Papier ja verteilt und Sie können es selber bewerten, viel Spaß dabei!“
Nach Spaß klingt das nicht, und erst recht nicht nach einem „deutlichen Schritt“, den Grosse-Brömer weitergekommen sein will.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 23:45:05