Papier des Misstrauens oder großer Wurf?

Gepostet am 25.05.2016 um 10:37 Uhr

Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Regierung hat heute das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Flüchtlinge sollen damit “gefördert und gefordert” werden. Verbände sprechen von einem “Papier des Misstrauens”. Von A. Engelke.

Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Regierung hat heute das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Flüchtlinge sollen damit “gefördert und gefordert” werden. Verbände sprechen von einem “Papier des Misstrauens”.

Von Anna Engelke, ARD-Hauptstadtstudio

Wie kann rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland integriert werden? Mit dieser Frage haben sich die Spitzen der Großen Koalition bereits Mitte April beschäftigt. An ihrer Antwort feilten sie während einer langen Nachtsitzung im Kanzleramt. Das Ergebnis: Eckpunkte für ein Integrationsgesetz – das erste in der Geschichte der Bundesrepublik. “Das ist ein qualitativer Fortschritt, dass der Bund dies als eine gesetzliche Aufgabe sieht, mit dem Prinzip ‘fordern und fördern'”, verkündete eine zufriedene Angela Merkel damals.

Integrationskurse

Entwurf für Integrationsgesetz steht

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“Großer Schritt zu modernem Einwanderungsgesetz”

Ausgearbeitet haben die Eckpunkte – und jetzt auch den Gesetzentwurf – Innenminister Thomas de Maizière von der CDU und Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD. Sie werden das Integrationsgesetz am Mittag in Berlin vorstellen.

Die Bedeutung dieses Gesetzes schätzte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits Mitte April als sehr hoch ein: “Als SPD-Vorsitzender bin ich sicher, in ein paar Jahren wird dieses Gesetz rückblickend als der erste große Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten.”

Aber bis zu einem modernen Einwanderungsgesetz ist es noch hin. Jetzt geht es konkret um das “Fördern und Fordern”. In den Bereich des Forderns fällt, dass die Bundesländer künftig die Möglichkeit erhalten, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Damit will die Bundesregierung die Zuwanderer besser verteilen und verhindern, dass zu viele Flüchtlinge auf einem Fleck wohnen.

Sozialverbände üben Kritik

Zum Fordern gehört ebenfalls, dass Zugewanderten die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie etwa Sprach- oder Integrationskurse ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock, hält davon nicht viel: “In einem Land, wo es bislang nicht möglich ist, hinreichend Integrations- und Sprachkurse anzubieten, diejenigen mit Sanktionen zu bedrohen, die eventuell solche Kurse gar nicht in Anspruch nehmen – das ist einfach das falsche Signal.”

Gemeinsam mit anderen Sozialverbänden wie der Caritas schrieb Rosenrock einen Brandbrief an die Bundesregierung. So kritisieren die Verbände darin unter anderem, dass Flüchtlinge nicht wie andere Einwanderer schon nach drei Jahren das Daueraufenthaltsrecht bekommen sollen sondern erst nach fünf Jahren. Vorausgesetzt sie sprechen ausreichend Deutsch und können ihren Lebensunterhalt “überwiegend selbst bestreiten”, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

“Misstrauen schimmert durch”

Für Maria Loheide, Vorstandsmitglied der Diakonie, nimmt das “Fordern” darin einen zu großen Raum ein: “Was durch dieses Gesetz durchschimmert, ist ja ein Misstrauen. Es wird der Eindruck vermittelt, Menschen, die zu uns kommen, hätten nicht die ausreichende Motivation und Bereitschaft, sich zu integrieren. Diese Sichtweise teilen wir überhaupt nicht.”

Für den Bereich des “Förderns” hat sich die Große Koalition allerdings auch einiges einfallen lassen: Zum Beispiel 100.000 neue Minijobs, mit denen die Bundesregierung die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt vorbereiten möchte. Um Flüchtlinge insgesamt schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, soll die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt werden.

Außerdem bekommen Flüchtlinge und auch deren Arbeitgeber die Sicherheit, dass sie während der gesamten Dauer ihrer Berufsausbildung nicht abgeschoben werden und danach noch Zeit haben, einen Job zu finden. Die Große Koalition möchte das Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Premiere – Kabinett verabschiedet erstes Integrationsgesetz
A. Engelke, (NDR), ARD Berlin
20:37:00 Uhr, 24.05.2016

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2016 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2017, 20:19:02