Die bürokratische Engstirnigkeit siegt

Gepostet am 25.05.2016 um 16:59 Uhr

Die Große Koalition feiert ihr Integrationsgesetz als großen Wurf. Doch der Weg dorthin war quälend lang, meint Mathias Zahn. Denn erst die Erfolge der AfD hätten Union und SPD zur Einigung getrieben. Auch deshalb enthalte das Gesetz vor allem fragwürdige Forderungen.

Die Große Koalition feiert ihr Integrationsgesetz als großen Wurf. Doch der Weg dorthin war quälend lang. Denn erst die Erfolge der AfD haben Union und SPD zur Einigung getrieben. Auch deshalb enthält das Gesetz vor allem fragwürdige Forderungen.

Ein Kommentar von Mathias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio

So viel Eigenlob war selten. Bestens gelaunt feiert die Große Koalition ihr Integrationsgesetz als den großen Wurf. Ob sie in der Regierung wirklich glauben, dass die Menschen so schnell vergessen? Wie ist es denn eigentlich abgelaufen? Über Monate haben sich Union und SPD zu dem jetzt beschlossenen Gesetz gequält. Erst wurde gehandelt unter dem Druck Hunderttausender ankommender Flüchtlinge. Dann immer stärker unter dem Eindruck der AfD. Die Erfolge der Rechtspopulisten zeigten Wirkung. Schnell wurde aus Herzlichkeit Härte.

Im Gesetz steht das Fordern ganz vorne – mit Zwang und Sanktionen. Wer sich nicht integrieren will, ist raus. Das ist die Botschaft an die Stammtische. Flüchtlinge werden unter den Generalverdacht gestellt, Integrationsverweigerer zu sein. Beim Fördern dagegen hält sich die Regierung vornehm zurück und feiert sich für Selbstverständlichkeiten. Dass junge Flüchtlinge für die Zeit der Ausbildung eine Duldung bekommen ist ja wohl logisch. In anderen Punkten hat die bürokratische Engstirnigkeit gesiegt – bei der Arbeitssuche zu Beispiel.

Komplizierter Quatsch

Flüchtlinge werden mit Deutschen und EU-Bürgern nur in den Regionen gleichgestellt, in denen es wenig Arbeitslose gibt. Eine Regelung, die die Praktiker in der Arbeitsverwaltung für komplizierten Quatsch halten. Auch die Wohnsitzauflage ist kontraproduktiv, sagen Arbeitsmarktexperten. Wenn der Staat anerkannten Flüchtlingen vorschreibt, wo sie zu wohnen haben, wird die Jobsuche dadurch eher schwerer.

Statt großzügiger Regelungen verliert sich die Bundesregierung im Klein-Klein der Vorschriften. Das ist deutsche Gründlichkeit nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Integration von Hunderttausenden Menschen kann so kaum gelingen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt das Integrationsgesetz als ersten Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz. Das lässt für ein künftiges Einwanderungsgesetz das Schlimmste befürchten. Wer qualifizierte Zuwanderer mit Engstirnigkeit und Vorbehalten nach Deutschland locken will, wird lange auf die Fachkräfte warten.

Kommentar: Integrationsgesetz – engstirnig und voller Vorbehalte
M. Zahn, ARD Berlin
16:16:00 Uhr, 25.05.2016

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2017, 03:32:17