Innere Sicherheit oder Populismus?

Gepostet am 19.08.2016 um 17:33 Uhr

Vom Wahlkampfpapier zum Sicherheitspapier – ist das der Union gelungen?

Immerhin: Nach mehrfacher Überarbeitung ist aus einem sehr populistischen Wahlkampfpapier zur inneren Sicherheit ein nur noch in Teilen populistisches Papier zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland geworden. Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, härtere Sanktionen gegen ausländische Straftäter, keine Vollverschleierung in Behörden, in der Schule oder im Straßenverkehr. Es ist gut, dass die potenziellen Wähler der Union jetzt schwarz auf weiß haben, was sich CDU und CSU wünschen. Aber es ist geradezu absurd, dass die Innenminister behaupten, das habe nichts mit Wahlkampf zu tun. Frank Henkel aus Berlin und Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern haben Landtagswahlen vor der Brust und eine umfragestarke AfD im Nacken. Und beide haben alles dafür getan, dass die vernünftigen Vorschläge in den Hintergrund geraten sind und unter der Überschrift der inneren Sicherheit seit einer Woche Debatten um ein generelles Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft geführt werden. Sie haben dabei bewusst ignoriert, dass sich beide Themen nun wirklich gar nicht dazu eignen, die Sicherheit im Land zu erhöhen. Das ist traurig und beschämend. Die Unionspolitiker sollten sich lieber auf ihre sinnvollen Forderungen konzentrieren. Der Ruf nach mehr Polizei, einer besseren Vernetzung der Behörden oder konsequenteren Abschiebung etwa – es liegt in ihrer Hand zu beweisen, dass sie das auch zügig umsetzen und nicht nur für die nächsten Wahlen auf das sprichwörtlich geduldige Papier gedruckt haben.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 14:08:57