Quelle: Imago/Daniel Leal

Handy-Auslesen bei Asylbewerbern – Erst der Anfang?

Gepostet am 19.05.2017 um 13:07 Uhr

Bei Asylbewerbern, die keine Papiere bei sich haben, dürfen künftig Handy- und Computerdaten ausgewertet werden. Gefährlich, meint Janina Lückoff, denn das könnte in Zukunft unser aller Privatsphäre zur Disposition stellen.

Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht begeht die Bundesregierung ein Sakrileg. Das Gesetz öffnet die Tür in einen Bereich, der allgemein als intimes Heiligtum angesehen und respektiert wird, einen Bereich, in dem der Staat nichts zu suchen hat: Das Handy.

Der oft in allen möglichen Varianten umgestaltete Satz: “Zeige mir Dein Handy und ich sage Dir wer Du bist” ist wohl selten wahrer. Selbst unsere Partner und engsten Freunde lassen wir nicht in unseren digitalen Fotos wühlen, in den Kontakten suchen oder WhatsApp-Chats lesen.

Asylsuchende werden unter Generalverdacht gestellt

Der Staat darf das nun, und er darf die gewonnenen Daten auch an die Sicherheitsbehörden – und zwar auch in anderen Ländern weiterleiten. Nicht bei uns Normalbürgern, sondern bei Asylbewerbern, die ihre Herkunft nicht nachweisen können. Sie werden mit dem neuen Gesetz unter Generalverdacht gestellt. Ihnen wird unterstellt, sie wollten den Staat täuschen und einen Aufenthaltstitel – mit den damit verbundenen Leistungen – erschleichen.

Ja, sechzig bis achtzig Prozent der Geflüchteten kommen ohne Papiere bei uns an – aber nur ein minimaler Prozentsatz davon wirft sie tatsächlich unterwegs in betrügerischer Absicht weg. Viele haben schon keine Papiere, wenn sie ihre Flucht beginnen. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge räumt ein, dass viele schon im Heimatland keine Papiere haben, weil es dort keine Ausweispflicht gibt.

Wer aus einem Kriegsland flieht, wird sich nicht noch vorher in der Hauptstadt einen Ausweis besorgen. Und selbst wenn, behalten ihn oft die Schleuser – auch das ein häufiger Grund für fehlende Papiere.

Ein weiterer Tabubruch

Das neue Gesetz begeht noch einen weiteren Tabubruch: Es erlaubt künftig, jemanden ins Gefängnis zu stecken, der noch keine Straftat begangen hat – und zwar für bis zu anderthalb Jahre. Er muss als sogenannter Gefährder gelten, ein Polizeibegriff, der noch nie gesetzlich definiert wurde. Die Linken-Innenexperten Ulla Jelpke fragt zu recht: Heute ist es der Gefährder, und wer ist es morgen?

Die gleiche Frage stellt sich beim nun erlaubten Auslesen der Handy- und Computerdaten. Wen trifft es morgen? Noch regt sich niemand darüber auf; schließlich sind ja “nur” die Flüchtlinge betroffen – und um sie loszuwerden ist nun auch der Politik jedes Mittel recht. Aber jeder Bürger dieses Rechtsstaats sollte sehr hellhörig sein bei diesem Gesetz: Der Geist ist aus der Flasche, und vielleicht steht bald unser aller Privatsphäre zur Disposition.

Zuletzt aktualisiert: 24.05.2017, 08:06:53