Härtere Strafen werden nicht nutzen

Gepostet am 19.05.2017 um 17:00 Uhr

In ihrem Gesetzentwurf zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl setzen Union und SPD nun auf eine härtere Bestrafung der Täter. Ein richtiges Signal, mehr aber auch nicht, meint Anja Günther.

Gut alle drei Minuten wird in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Dass ein Wohnungseinbruch ein gravierender Eingriff in die Intimsphäre eines Menschen ist, dass Betroffene oft sehr lange mit psychischen Folgen zu kämpfen haben, ist eine ebenso unstrittige wie bedrückende Tatsache.

In ihrem Gesetzentwurf zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl setzen Union und SPD nun auf eine härtere Bestrafung der Täter, auf ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Haft – und, in besonders schweren Fällen, auf bis zu zehn Jahre Gefängnis. Abschreckend soll zudem wirken, dass Wohnungseinbruchdiebstahl künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft wird, wie Mord oder Raub.

Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

Das ist das richtige Signal – nur: Härtere Strafen werden als Mittel der Abschreckung nicht viel nutzen. Statistisch gesehen sind etwa 10 Prozent der Wohnungseinbrüche auf sogenannte Beschaffungskriminalität zurückzuführen. Der überwiegende Teil geht auf das Konto gut organisierter und bestens vernetzter Einbrecherbanden. Und die werden sich durch härtere Strafen kaum von ihrem meist lukrativen Geschäft abbringen lassen. Weil sie genau wissen, dass viele ihrer Taten unentdeckt bleiben. Denn die Aufklärungsquote der Polizei bei Wohnungseinbrüchen beträgt derzeit nur knapp 17 Prozent.

Und das ist das eigentliche Problem: Die Polizei muss technisch und personell besser ausgestattet werden, damit die Quote steigt. Dabei kann, was ebenfalls im Gesetzentwurf steht, die Auswertung von gespeicherten Kommunikationsdaten sowie die Abfrage von Handy-Standortdaten helfen. Die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung nutzen zu können, ist aber kein Allheilmittel.

Personalmangel bei der Polizei

Wichtiger ist etwas anderes: Die Polizei braucht mehr Personal, um auf den Straßen noch präsenter und bei der Strafverfolgung handlungsfähiger zu sein. Das Personalproblem ist hausgemacht, weil im öffentlichen Dienst seit Jahren gespart wird. Die Polizeigewerkschaften haben den Finger immer wieder in diese Wunde gelegt – handeln müssen vor allem die Länder.

Die Gewerkschaft der Polizei hat errechnet, dass im Jahr 2021 – Bund und Länder zusammengenommen – etwa 12.000 Polizistinnen und Polizisten mehr im Dienst sein werden als heute. Das ist nicht schlecht, allerdings müssten es, so die Gewerkschaft, mindestens 20.000 neue Stellen sein, damit sich die Personallage tatsächlich entspannt. Der Bund und vor allem einige Länder müssen also noch Hausaufgaben machen.

Hamburger Beispiel “Soko Castle”

Wie wirkungsvoll es sein kann, wenn sich die Polizei verstärkt dem Kampf gegen Wohnungseinbruch widmet, zeigt aktuell das Beispiel der „Soko Castle“ in Hamburg: Es gibt sie seit knapp zwei Jahren; seitdem ist die Zahl der Einbrüche um 26 Prozent gesunken.

Allerdings wurden für die Soko Polizeikräfte aus anderen Bereichen zusammengezogen. Will sie weiterarbeiten, braucht es tatsächlich mehr Personal. Und das wäre nicht nur in Hamburg gut angelegtes Geld. Geschieht an dieser Stelle nichts, wird der von der Politik gewünschte Effekt, dass sich die Bürger in ihren eigenen vier Wänden wieder sicherer fühlen können, wohl vorerst ausbleiben.

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 22:34:31