Göring-Eckardt wollte den Mindestlohn? Falsch!

Gepostet am 27.02.2017 um 15:59 Uhr

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt will schon 2003 für einen Mindestlohn gekämpft haben. Das jedenfalls sagte sie im “Bericht aus Berlin”. Stimmt nicht, weiß Arnd Henze.

Nicht einmal vier Sekunden brauchte Katrin Göring-Eckardt gestern Abend im „Bericht aus Berlin“, um eine kritische Frage nach dem Verhältnis der Grünen zur Agenda 2010 abzuräumen: „Das war 2003 – und seitdem hat sich die Situation verändert“.

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl hätte es dabei belassen können – oder sie hätte erklären können, was damals aus ihrer Sicht richtig und heute änderungsbedürftig war. Doch die grüne Frontfrau tat weder das eine noch das andere, sondern reklamierte noch in derselben Antwort mal so eben das Copyright für den Mindestlohn:

„Wir haben übrigens auch damals schon (…) für einen Mindestlohn gekämpft. Dagegen war damals die SPD mit den Gewerkschaften gemeinsam!“

Mit dieser Aussage begibt sich Katrin Göring-Eckardt weit in das Feld der „alternativen Fakten“. Wer die Dokumente der Grünen aus dem Jahr 2003 liest, findet keinen einzigen Hinweis, dass sich die Grünen im Zuge der Diskussion um die Agenda 2010 für einen Mindestlohn stark gemacht hätten.

Zwar gab es bei den Grünen tatsächlich schon 2003 Sozialpolitiker wie den Abgeordneten Markus Kurth, die sich für den Mindestlohn stark machten – sie blieben aber vor allem in der Fraktion noch lange deutlich in der Minderheit. Dafür sorgten nicht zuletzt die beiden damaligen Fraktionsvorsitzenden Kathrin Göring-Eckardt und Krista Sager.

Die Doppelspitze im Parlament warb stattdessen voller Überzeugung für die Agenda 2010. Sie begründe „ein neues Verständnis von Gerechtigkeit und das richtige Verhältnis von Solidarität und Freiheit, von Eigenverantwortung und Gemeinsinn“, schrieb Göring-Eckardt im Mai 2003.

Von einem Mindestlohn ist in dem Papier ebenso wenig die Rede wie im Beschluss des Sonderparteitags vom Juni 2003 in Cottbus, mit dem die Partei den Weg zur Zustimmung im Parlament freiräumte. Bis zur endgültigen Abstimmung im Dezember 2003 bestand Göring-Eckardts Aufgabe vor allem darin, die Zahl der Kritiker in der Fraktion möglichst klein zu halten. Denn Bundeskanzler Schröder und sein Vize Joschka Fischer wollten das Reformpaket unbedingt mit der eigenen rot-grünen Mehrheit durch den Bundestag bringen.

Bütikofer warb für Mindestlohn

Während sich die öffentlichen Proteste gegen die Agenda 2010 vor allem gegen die SPD richteten, begann bei den Grünen innerhalb der Partei ein Abrücken vom Kurs der Regierung und der sie tragenden Bundestagsfraktion. Damit gewann auch die Forderung nach einem Mindestlohn an Zustimmung.

Wortführer im parteiinternen Streit waren der damalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer, der für einen Mindestlohn warb, sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, die einen solche Regelung kategorisch ausschlossen*.

Richtungsstreit zwischen Partei und Fraktion

Damals galt noch die Regel, dass die Parteivorsitzenden kein Parlamentsmandat hatten. Und so war der Streit um den Mindestlohn auch ein Richtungsstreit zwischen einer um Eigenständigkeit bemühten Partei und der Fraktion, die sich der Koalitionsdisziplin verpflichtet fühlte.

Erst als die Grünen nach der Bundestagswahl 2005 in die Opposition gingen, begann sich auch die Fraktion vorsichtig von der Agenda 2010 zu distanzieren. Auch die Forderung nach einem Mindestlohn fand zunehmend mehr Unterstützung.

Göring-Eckardt hatte wenig damit zu tun

Die heutige Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hatte mit diesem Prozess allerdings wenig zu tun. Als einstige Vorkämpferin für die umstrittenen Reformen und vehemente Streiterin gegen den Mindestlohn wurde sie im Parlament auf den Posten einer Vizepräsidentin abgeschoben und in der Partei sogar aus dem wichtigen Parteirat abgewählt.

Auf die inhaltlichen Debatten bei den Grünen nahm sie danach wenig Einfluss, suchte ein neues Image und in der Evangelischen Kirche eine neue Machtbasis: Als sie sich 2009 erfolgreich als Präses der EKD-Synode bewarb, bezeichnete sie die Gerechtigkeitsfrage (neben der „Bewahrung der Schöpfung“) als ihr politisches Herzensanliegen. Auch ihre Vorbehalte gegen den Mindestlohn hat sie in dieser Phase aufgegeben.

Durch keinerlei Fakten gedeckt

Fazit: Göring-Eckardts Aussage, sie und ihre Partei hätten schon 2003 für einen Mindestlohn gekämpft, ist durch keinerlei Fakten gedeckt. Im Gegenteil: Als Fraktionsvorsitzende während der rot-grünen Regierungsjahre war sie auch in parteiinternen Diskussionen eine entschiedene Gegnerin einer solchen Regelung. Dafür mag es damals ebenso gute Gründe gegeben haben wie auch für den späteren Sinneswandel. Im „Bericht aus Berlin“ hat Göring-Eckard allerdings eindeutig die Unwahrheit gesagt.

*Nachtrag: Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat uns darauf hingewiesen, dass Katrin Göring-Eckardt ihre anfangs ablehnende Haltung gegenüber dem Mindestlohn schon 2004 korrigiert hat. Tatsächlich hat sie im Oktober 2004 einen Initiativantrag für den Dresdener Parteitag mit unterstützt, in dem unter bestimmten Bedingungen eine spätere Initiative zum Mindestlohn beschlossen wird: „Bündnis 90/ Die Grünen wird die Entwicklung des Lohngefüges genau beobachten. Ist im Verlauf des Jahres 2005 eine weitere Erosion der unteren Löhne zu verzeichnen, muss die Bundestagsfraktion die Initiative für ein Mindestlohngesetz ergreifen, das branchenbezogene und regionale Untergrenzen für Arbeitsentgelte festsetzt. Gleichzeitig müssen Tarifautonomie und Tarifgefüge erhalten bleiben, um Lohndumping zu verhindern.“ Auch diese Beschlusslage, erkennbar ein Kompromiss zwischen den widerstreitenden Positionen innerhalb der Partei, rechtfertigt nicht die Behauptung, Frau Göring-Eckardt und die Grünen hätten schon damals (also 2003) für den Mindestlohn gekämpft, zumal der beschlossene Beobachtungszeitraum über das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition hinaus reicht.

Zuletzt aktualisiert: 27.06.2017, 10:58:05