Gesichtserkennung: Wichtiger Test, aber viele Fragen offen

Gepostet am 01.08.2017 um 16:35 Uhr

Ob intelligente Videoüberwachung verstärkt zum Einsatz kommt, ist auch eine Frage der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz. Die Technik zu testen, ist aber in jedem Fall sinnvoll, kommentiert Anja Günther.

Ein Test ist üblicherweise dazu da, herauszufinden, wie gut eine bestimmte Sache funktioniert. Es ist daher kontraproduktiv, schon mit Beginn eines Tests daran herumzunörgeln – und die Ergebnisse erst gar nicht abzuwarten.

Das gilt auch im Fall des aktuellen Pilotprojekts zum Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware am Berliner Bahnhof Südkreuz. Und das gilt für Datenschützer, Anwälte und Vertreter der parlamentarischen Opposition, die dieses Pilotprojekt von vornherein ablehnen.

Absolut sinnvoll

Dabei ist die Idee absolut sinnvoll, die Gesichtserkennungssoftware sechs Monate lang an einem großen Verkehrsknotenpunkt mit 300 Freiwilligen zu testen. Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Deutsche Bahn haben das Projekt gemeinsam geplant.

Sie wollen wissen, wie zuverlässig und sicher die Gesichtserkennungssoftware arbeitet, wie gut es gelingt, die Videoaufnahmen mit in einer Datenbank gespeicherten biometrischen Fotos abzugleichen. Nur wenn das System einwandfrei funktioniert, ergäbe es überhaupt Sinn, über einen umfangreicheren Einsatz der Technik nachzudenken. Und genau so haben es die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen: Erst der Test, dann die Analyse.

Eine Frage der Abwägung

Es sollte noch einmal daran erinnert werden, was sich BKA, Bundespolizei und Innenminister von einer funktionierenden Gesichtserkennungssoftware erhoffen: Sie erhoffen sich, dass schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden können, dass die Fahndung nach Terrorverdächtigen erleichtert und nicht zuletzt das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.

Letztlich ist die Frage, ob intelligente Systeme der Videoüberwachung in Deutschland künftig verstärkt zum Einsatz kommen, immer auch eine Frage der Abwägung. Eine Antwort darauf, was schwerer wiegt: Das Persönlichkeits- und Datenschutzrecht auf der einen Seite oder die Sicherheit der Bürger vor Terrorgefahren auf der anderen.

Sicherheit der Bürger wiegt schwerer

Nimmt man den Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri zum Maßstab, ist die Antwort ziemlich klar: Die Sicherheit der Bürger wiegt schwerer. Spätestens bei der Fahndung nach Amri hätte eine umfassendere Videoüberwachung in Deutschland hilfreich sein können.

Der Fall Amri macht aber auch deutlich, wie viele Fragen noch beantwortet werden müssen, bevor konkret über einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik nachgedacht werden sollte. Um mittels einer Gesichtserkennungssoftware Fotoaufnahmen mit Fotos in einer Datenbank abgleichen zu können, muss diese Datenbank erst einmal bestückt sein.

Keine schnellen Antworten

Wer aber entscheidet, welche Personen in die Datenbank aufgenommen werden? Wer setzt das technisch um? Wer hat Zugriff auf die Datenbank? Wer ordnet an, wann eine Person wieder aus dem System entfernt wird? Und wie wird letztlich sichergestellt, dass nicht doch eine unbescholtene Person in der Datenbank auftaucht?

Nur, wenn diese Fragen klar beantwortet werden, lassen sich möglicherweise auch Kritiker von den Vorteilen einer flächendeckenden Videoüberwachung überzeugen. Das ist, nach der Bundestagswahl im Herbst, eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Und weil es eine schwierige Aufgabe ist und weitreichende rechtliche Folgen bedacht werden müssen, sind schnelle Antworten nicht zu erwarten.

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2017, 23:08:18