Gabriel warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

Gepostet am 09.03.2017 um 08:51 Uhr

Der Streit um Truppen an der NATO-Ostgrenze und der Ukraine-Konflikt belasten auch die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau forderte Außenminister Gabriel, Schritt für Schrit abzurüsten – und einen Rückfall in den Kalten Krieg zu vermeiden.

Der Streit um Truppen an der NATO-Ostgrenze und der Ukraine-Konflikt belasten auch die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau forderte Außenminister Gabriel, Schritt für Schrit abzurüsten – und einen Rückfall in den Kalten Krieg zu vermeiden.

Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der NATO ausgesprochen. In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax verteidigte er zwar die NATO-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region. Der SPD-Politiker fügte aber hinzu: “Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen.”

Gabriel plädierte in dem Interview dafür, den NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der NATO bedrohlich nahe. “Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern”, sagte Gabriel.

Die NATO hatte die Treffen mit Russland mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Jetzt finden sie wieder unregelmäßig statt. Hauptthema des Antrittsbesuchs wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine sein. In dem Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran. Jetzt gibt es Überlegungen, die USA stärker einzubinden. Auch das dürfte Thema in Moskau sein.

Erster Termin mit Regierungskritikern

Der Vizekanzler trifft sich heute mit Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin im Kreml. Seinen ersten Termin hat er aber nicht mit der Regierung. Stattdessen trifft er sich zunächst mit Leitern regierungskritischer Medien, Umweltschützern und Gewerkschaftern zu einer Gesprächsrunde. Dazu ist auch Lew Gudkow eingeladen, Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada.

Bei den Treffen mit Lawrow und Putin wird es neben der NATO auch um die Ukraine gehen. Für Gabriel dürften es keine leichten Gespräche werden. “Die russische Führung wartet im Moment einfach ab, sie glaubt, dass ihre Verhandlungsposition sich verbessert. Durch die Wahlen in Frankreich, durch die Wahlen in Deutschland und in den USA gibt es im Moment überhaupt keinen Grund für Kompromisse in der Ostukraine oder für eine Annäherung an die EU an Deutschland”, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Zuerst in Polen

Bei einem Kurzbesuch am Mittwoch in Warschau hatte Gabriel betont, dass es in der Ukraine um “Frieden in der Mitte Europas” gehe. Der Außenminister machte ganz bewusst vor seinem Moskau-Besuch in Warschau Station. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die NATO derzeit wegen der russischen Bedrohung 4000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt ein Bataillon im litauischen Rukla nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt an.

Russland hat Truppen an seine Westgrenze verlegt und will Raketen in der Exklave Kaliningrad stationieren, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können und eine Reichweite bis Berlin haben. Der Vizekanzler war schon als Wirtschaftsminister während der Ukraine-Krise dreimal in Moskau und hatte auch Putin getroffen.

Mit Informationen von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. März 2017 um 04:57 Uhr und NDR Info am 09. März 2017 um 06:50 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2017, 14:13:17