Ein wohlformulierter Tiefpunkt

Gepostet am 08.03.2017 um 13:45 Uhr

Die deutsch-türkische Beziehung ist an einem Tiefpunkt angelangt. Das zeigte sich umso mehr nach dem Treffen von Außenminister Gabriel mit seinem Amtskollegen, findet Christoph Prössl. Noch werde zwar die Freundschaft beschworen, aber ein Ausweg aus der Krise sei kaum zu erkennen.

Die deutsch-türkische Beziehung ist an einem Tiefpunkt angelangt. Das zeigte sich umso mehr nach dem Treffen von Außenminister Gabriel mit seinem Amtskollegen. Noch wird zwar die Freundschaft beschworen, aber ein Ausweg aus der Krise ist kaum zu erkennen.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Rote Linien sind in der Diplomatie schneller gemalt als weggewischt. Deswegen ist es richtig, dass die Reaktion der Bundesregierung auf türkische Provokationen nüchtern ausfällt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat deutlich Kritik geübt, ohne in den marktschreierischen Duktus der türkischen Politiker zu verfallen. Wozu auch. Es würde nur dem Wahlkämpfer Erdogan nützen, wenn auf die deplatzierten Äußerungen ähnliches Gebrüll folgen würde.

Nach dem Treffen ist jedoch deutlich geworden, dass sich beide Seiten kaum angenähert haben. Der türkische Außenminister trat nicht mit vor die Presse, was erstens ungewöhnlich ist und zweitens als deutliches Signal dafür gelten dürfte, dass es dem türkischen Minister nicht darum ging, einer deutschen Öffentlichkeit zu erklären, was er in lauteren Tönen vor seinen Landsleuten gesagt hat.

Tiefpunkt einer langen Entwicklung

Man könnte dieses Treffen also als Tiefpunkt einer sehr langen Entwicklung werten. Die Türkei entfremdet sich immer weiter von Deutschland, Europa und den gemeinsamen Werten unserer Gemeinschaft. Hier scheitert auch die Strategie der europäischen Politiker, die Türkei an uns zu binden und das Land nicht in eine Autokratie versinken zu lassen. Der mögliche Beitritt der Türkei zur EU ist in weiter Ferne. Das liegt maßgeblich an den Entwicklungen in der Türkei. Das Land hat gezeigt, dass es eben nicht reif ist, noch enger an Europa gebunden zu werden. Insofern trifft die Schuld nicht die Außenpolitiker der EU.

Kommentar zum Treffen zwischen Gabriel und Cavusoglu
C. Prössl, ARD Berlin
13:12:00 Uhr, 08.03.2017

Wie wird es weitergehen?

Noch werden Argumente ausgetauscht, die Freundschaft wird beschworen, aber ein Ausweg ist kaum zu erkennen. Deswegen ist die eigentlich spannende Frage, wie sich die Bundesregierung die nächsten Wochen vorstellt. Es gibt schwache Stellen in der deutschen Außenpolitik, und die muss die Bundesregierung dringend beseitigen. Die Bundesregierung und Europa sind erpressbar. Da geht es um die deutschen Soldaten in Incirlik, den Ausbau des Flugfeldes dort, der von türkischer Seite behindert wurde. Das kleinste Problem, die Bundeswehr sollte abziehen, es gibt Alternativen.

Viel komplexer ist jedoch die Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen, die nach Europa fliehen wollen. Die Europäer müssen sich aus dieser Abhängigkeit befreien und den Grenzschutz organisieren. Dann kann die Bundesregierung, dann können die Europäer auch Gelder kürzen, die die Türkei im Gegenzug erhält. Mit diesem Werkzeug muss die Bundesregierung vorsichtig umgehen. Der Streit darf keinesfalls auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Deswegen ist das Rufen nach raschen Konsequenzen einfacher als deren Umsetzung. Aber nach dem Treffen heute sieht es so aus, als würden die Differenzen zwischen Ankara und Berlin bleiben – die Bundesregierung muss sich dessen bewusst sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2017 um 14:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 25.05.2017, 01:23:52