G20-Gipfel in Baden-Baden: Für wie viel Wirbel sorgen die USA?

Gepostet am 17.03.2017 um 12:07 Uhr

Auf wie viel Freihandel und auf wie viel Bankenregulierung können sich die G20-Staaten noch einigen nach der Wahl von Trump? ARD-Korrespondent Tom Schneider ist vor Ort in Baden-Baden. Seine Einschätzungen zum Gipfel unter neuen Vorzeichen.


Was haben Sie für einen Eindruck von dem ersten Treffen der Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem US-Kollegen Steven Mnuchin?

Nun, auffällig war, dass das Ganze wirklich sehr freundlich und gediegen im Ton vor sich ging. Wolfgang Schäuble war es ja sehr wichtig, dass dieses Treffen in Berlin stattfand, das es auch vor dem eigentlichen Gipfel hier in Baden-Baden stattfand und dafür ist Schäuble extra nochmal nach Berlin zurückgeflogen, obwohl er vorher schon Termine in Frankfurt am Main hatte. Also eigentlich schon zu zwei Drittel hier in Baden-Baden angekommen war. Aber man wollte eben zeigen, man empfängt Mnuchin erstmal in Berlin, weil es eben auch um Themen geht, die Berlin besonders wichtig sind und Wolfgang Schäuble wollte eben auch abklopfen, was kommt da genau für ein Finanzminister, wie ist er drauf, wie hart wird er verhandeln und da muss man sagen, dass trotz dieser Freundlichkeit und der Gemeinsamkeiten, die hier betont worden sind, eben auch die strittigen Themen ganz deutlich wurden. Die wurden nicht ganz beim Namen genannt, aber Wolfgang Schäuble hat in seinem Eingangsstatement, in dieser Pressekonferenz, die wir eben gehört haben, gefühlt fünf- bis achtmal das Wort Probleme erwähnt und diese Probleme, die gibt es im deutsch-amerikanischen Verhältnis oder auch im amerikanisch-europäischen Verhältnis definitiv.

Welche Themen und Probleme gibt es auf dem Finanzminister-Treffen in Baden-Baden?

Ja das sind im wesentlichen drei Themen, die gestern auch auf der Pressekonferenz natürlich eine Rolle spielten. Da ist zum ersten das Problem, das die Amerikaner sehen mit dem deutschen Handelsbilanzüberschuss. Die deutsche Wirtschaft exportiert ja extrem viel – gerade auch in die USA – Stichwort: die wichtige Zulieferindustrie. Gerade in der Autoindustrie, wo man eben sehr viel in die USA verkauft und was nach Lesart der USA in den Vereinigten Staaten Jobs kostet, da war ja auch der Präsidentenberater Navarro vor einigen Wochen sehr massiv auf Deutschland zugegangen. Damit konfrontiert hat Finanzminister Mnuchin gestern sofort den Ball weitergespielt und gesagt – relativ spitz für mein Dafürhalten – dazu müsste schon der deutsche Finanzminister jetzt etwas sagen, was Wolfgang Schäuble dann wortreich umschifft hat. Das zweite Thema hat direkt damit zu tun, nämlich die Frage, ob die USA mit Einfuhrzöllen versuchen diese internationalen Handelsströme eben in ihrem Sinne zu beeinflussen. Also möglicherweise Produkte, die aus Europa oder auch aus Deutschland in die USA eingeführt werden, mit entsprechenden Zöllen zu bestrafen. Und dann ist schließlich noch das dritte Thema, nämlich die Finanzmarktregulierung. Da war der G20-Rahmen ja nach der Finanzkrise 2008/09 der wichtige Ort, um hier die Banken – wie man so schön sagt – in Ketten zu legen, also Regulierung für die Finanzindustrie zu schaffen, damit solche Krisenszenarien nicht wieder auftauchen. Hier hat die US-Seite klar gemacht, dass man die Finanzindustrie in den USA zumindest zum Teil von diesen strengen Regeln befreien will und auch da wird man irgendwie versuchen müssen hier in Baden-Baden schon mal so einen Anfang eines kleinsten gemeinsamen Nenners zu finden.

Können Sie schon einschätzen, worauf das hinaus läuft. Wenn die Bankenregulierung eingeschränkt wird, dann hat das ja erhebliche Auswirkungen auf alle von uns…

Nun, es scheint die Strategie der deutschen Präsidentschaft aber auch der Europäischen Union insgesamt scheint zu sein, hier gemeinsame Interessen zu betonen. Es ist ja nicht so, dass in der europäischen Finanzindustrie diese Regelung unumstritten sind. Wir haben ja in den vergangenen Jahren erlebt, dass diverse große Institute durch diese Regeln, die da auferlegt worden sind, also was die Eigenkapitalrücklagen betrifft, durchaus in – naja sage ich mal – ins Trudeln geraten sind. Also hier möchte man möglichst Gemeinsamkeiten finden und die Amerikaner dadurch so ein bisschen von der Radikalität ihres Ansatzes, den man da ein bisschen fühlt, abbringen. Also nicht Tabula rasa zu machen, Regelungen komplett verschwinden zu lassen, sondern zu gucken, wo sind da Momente, wo man vielleicht gemeinsame Reformen anstrengen kann.

Inwieweit ist die Sicherheit beeinträchtigt, etwa auch durch eine Briefbombe im Büro des IWF in Paris?

Nun, Baden-Baden ist ein kleines, schmuckes Städtchen. Wir sind hier in einem Talkessel, den man eigentlich ganz gut überwachen kann, indem man ihn einfach auf beiden Seiten zumacht. Dann kommt eben keiner mehr rein. Das Konferenzgelände ist hier weitgehend abgeschirmt. Proteste gegen die G20-Konferenz werden weiter draußen aus der Stadt abgehalten. Ich habe aber den Eindruck, wie ich auch gestern das Umfeld des deutschen Finanzministers, wo ja ein Tag vorher auch schon ein Paket mit Sprengstoff angekommen ist, dass da sehr sensibel darauf reagiert wird. Dass ganz dezent Sicherheit und Bewachung verstärkt worden ist. Also man ist sich bewusst, dass gerade dieses Finanzthema eines ist, das eben auch seine Gegner weltweit hat und darauf ist man hier in Baden-Baden vorbereitet.

 

 

Zuletzt aktualisiert: 29.04.2017, 07:34:38