Das große Löschen

Gepostet am 03.10.2017 um 07:00 Uhr

In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt – doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel. Von Arnd Henze.

In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt – doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

Als Po-Ming Cheung den Brief des Berliner Landeskriminalamtes las, traute er seinen Augen nicht: Von “besonders schwerem Landfriedensbruch” war darin die Rede, begangen bei einer Berliner Demonstration im Juli 2011. Cheung kann sich an den Abend erinnern: Als Pressefotograf hatte er über die Krawalle berichtet: “Ich hatte keine Ahnung, dass so ein Vorwurf jemals im Raum stand”, versichert Cheung. “Ich renne doch nicht mit einer teuren Kamera auf eine Demo und mache Randale”.

Weder wurden Cheungs Personalien an diesem Tag festgestellt noch wurde er dazu befragt. Dennoch war er in den Datenbanken des LKA sechs Jahre lang mit diesem Vorwurf gespeichert, zusammen mit zwei kleineren Vorgängen aus den Jahren 2005 und 2006, die ebenfalls nie zu einer Anklage geführt hatten.

Mit der Auskunft der Berliner Polizei kann sich Cheung nun auch erklären, warum ihn der Verfassungsschutz vor dem G20-Gipfel als “Mitglied eines gewaltbereiten oder gewaltbefürwortenden Beobachtungsobjekts” führte und warum ihm deshalb die Akkreditierung entzogen wurde. Wie viele seiner Kollegen hatte er nach dem Entzug seiner Akkreditierung zunächst beim Bundeskriminalamt und danach auch bei mehreren Landeskriminalämtern Auskunft über gespeicherte Daten verlangt.

LKA vernichtet Beweise

Das LKA Berlin teilte dem Fotografen nun mit, dass alle Datensätze vor kurzem gelöscht wurden. Eigentlich eine gute Nachricht für den Fotografen: “Es zeigt, dass an den Vorwürfen nichts dran war und mein Berufsverbot in Hamburg auf falschen Anschuldigungen beruhte.”

Zugleich bedeutet die Löschung aber den nächsten schweren Rechtsbruch. Denn Cheung hat wie zahlreiche Kollegen gegen den Entzug der Akkreditierung geklagt und bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Beschwerde eingelegt: “Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln”, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Auch in der Berliner Datenschutzbehörde ist man alarmiert. Man könne den Vorgang wegen des laufenden Verfahrens allerdings nicht öffentlich kommentieren, heißt es.

Die Akte leert sich

In einem anderen Fall löschte auch das LKA Mecklenburg-Vorpommern mindestens einen fehlerhaften Datensatz vor einer möglichen Prüfung. Deshalb wird wohl auch Cheungs Kollege Chris Grodotzki nicht mehr erfahren, was da vor Jahren als “Hausfriedensbruch” den Weg in die Verbunddateien des BKA gefunden hat.

Die Liste seiner angeblichen Delikte ist inzwischen von acht auf zwei geschrumpft. So kündigte allein das LKA Hannover die Löschung von vier Datensätzen an, sobald die Prüfungen der Datenschützer sowie das Verfahren vor Gericht abgeschlossen seien. Auf die Auskunft zu zwei Einträgen des LKA Hessen wartet Grodotzki noch. Auch in diesen beiden Fällen sind sich Experten sicher, dass die Speicherung keinen Bestand haben wird.

Bundesregierung hält 28 Journalisten weiter für Sicherheitsrisiko

Po-Ming Cheung und Chris Grodotzki zählen zu den 28 Journalisten, bei denen die Bundesregierung bis heute darauf beharrt, dass der gravierende Eingriff in die Pressefreiheit aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig gewesen sei.

Doch in allen der zwölf vom ARD-Hauptstadtstudio untersuchten Fälle erwiesen sich vor allem die gravierenden Vorwürfe wie “besonders schwerer Landfriedensbruch” und “Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion” als offensichtlich falsch.

Warten auf Entschuldigung

Immerhin hat der Fotograf Florian Boillot in der vergangenen Woche durch ein Schreiben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz erfahren, dass die Bundesregierung ihn zu den vier Journalisten zählt, denen die Akkreditierung zu Unrecht entzogen worden sei. Wie das ARD-Hauptstadtstudio schon vor sieben Wochen berichtete, war er wegen “Widerstands gegen Polizeibeamte” in den BKA-Dateien als “linksextremistisch motivierter Gewalttäter” gespeichert worden, obwohl er längst wegen erwiesener Unschuld freigesprochen war.

Auf die mehrmals angekündigte Entschuldigung von Regierungssprecher Steffen Seibert wartet er allerdings wie die übrigen Betroffenen weiter vergeblich. Das Bundespresseamt teilte auf Anfrage lediglich mit, dass eine solche Geste “zeitnah” erfolgen werde – fast drei Monate nach dem Gipfel.

Polizei fehlen Informationen

Der hohe Anteil von Datensätzen, die nun außer der Reihe gelöscht werden, stützt Vermutungen, dass auch über den Kreis von Journalisten hinaus massenhaft Daten fehlerhaft oder illegal gespeichert werden. Darauf deutet auch die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hin, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Viele Datensätze blieben gespeichert, ohne dass im Einzelfall geprüft werden könne, ob die Tatvorwürfe überhaupt noch aktuell seien: “In der Praxis besteht ein uneinheitliches Meldeverfahren der Justizbehörden, sodass die Polizei teilweise keine Kenntnis von der Beendigung des Verfahrens und deren Gründen erhält”, heißt es in der Antwort.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, einen permanenten Rechtsbruch zu akzeptieren: “Es kann nicht angehen, dass die Polizeibehörden genau darüber Bescheid wissen, wie fehleranfällig das System ist, aber keinerlei Schritte unternehmen, um diesen rechtswidrigen Zustand endlich abzustellen.”

Regierung hat keinen Überblick über Zahlen

Empört zeigt sich Jelpke aber vor allem über die Auskunft, dass die Bundesregierung nicht einmal wisse, wie viele Personen in den vom Bundeskriminalamt geführten Staatschutzdateien gespeichert sind. Es sei “keine zentrale systemseitige Auswertung der Löschungen und Einrichtungstermine von Dateien möglich”, heißt es im Schreiben aus dem Innenministerium. Auch auf zahlreiche weitere Fragen zum Datenbestand des BKA liegen der Bundesregierung demnach keine Daten vor. So sei es nicht möglich zu unterscheiden, wie viele der als “Gewalttäter links” eingestuften Personen tatsächlich verurteilt seien oder aus anderen Gründen weiter gespeichert würden.

Ohne eine gründliche Bestandsaufnahme sei aber keine Korrektur von Fehlentwicklungen möglich, kritisiert Jelpke: “Bei der Aufarbeitung dieses Datenschutzskandals herrscht bei Bundesregierung und BKA reinste Arbeitsverweigerung.”

Absurder Umgang mit Akkreditierungen

Seit dem G20-Gipfel sind im übrigen schon mehrmals Journalisten vom BKA abgewiesen worden. Mitunter führt das zu absurden Situationen. So war vor zwei Wochen bei einer CSU-Kundgebung in Passau dem Fotografen Michael Trammer der Zugang zum Pressebereich “aus Sicherheitsgründen” verwehrt worden. Nach Rückfragen der Presse wurde er wenige Tage später zur Abschlusskundgebung in München zugelassen. Die Homepage der CSU zeigt ein Foto mit jubelnden Merkel-Anhängern – es stammt von Michael Trammer.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 09:52:07