Bloß keine One-Man-Show

Gepostet am 30.04.2017 um 17:05 Uhr

Ist die FDP nur Christian Lindner? Die Liberalen wollten auf ihrem Bundesparteitag klarmachen, dass ihr Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Bundestag keine “One-Man-Show” ist. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden ein erster Test sein, ob das gelingt, meint Ariane Reimers.

Ist die FDP nur Christian Lindner? Die Liberalen wollten auf ihrem Bundesparteitag klarmachen, dass ihr Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Bundestag keine “One-Man-Show” ist. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden ein erster Test sein, ob das gelingt.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt muss es für die Freien Demokraten nur noch mit dem Einzug in den Bundestag klappen. Der Titel des neuen FDP-Wahlprogramms “Schauen wir nicht länger zu” spiegelt die Ungeduld der Partei wider, endlich wieder in der Bundespolitik mitmischen zu dürfen. Im liberalen Rampenlicht steht allen voran FDP-Chef Christian Lindner, der sich auf dem Parteitag allerdings große Mühe gegeben hat, nicht als der alleinige Macher dazustehen.

Die Programmrede hat er Generalsekretärin Nicola Beer überlassen, aus der inhaltlichen Diskussion hat sich Lindner – bis auf eine Wortmeldung – komplett rausgehalten. Sein Auftritt beschränkte sich auf die eigentlich als Rechenschaftsbericht gedachte Rede am Freitag. So hatten auch die möglichen Bundestagskandidaten in spe die Gelegenheit, sich auf der Bühne auszuprobieren.

Scheitert Lindner, scheitert die Partei?

Eine klare Botschaft des Parteitags sollte also sein: Die FDP ist keine “One-Man-Show”. So ganz gelingt das nicht: Lindners Redetalent, sein politisches Geschick, seine Präsenz ragen deutlich heraus, die Freien Demokraten sind momentan untrennbar mit ihm verbunden. Scheitert er, scheitert die Partei.

Die Debatte um das FDP-Programm, das einstimmig verabschiedet wurde, war weitgehend geordnet und wenig kontrovers. Das könnte auch daran gelegen haben, dass die Partei die Programmdiskussion schon vor einem knappen Jahr begonnen hat. Die Vorarbeit war also geleistet: Die Mitglieder waren über das Internet beteiligt, Bundesfachausschüsse und Programmkommission diskutierten und formulierten, auf dem “Freiheitskonvent” im vergangenen Herbst wurde an den groben Linien weiter gefeilt. Insofern waren die meisten umstrittenen Punkte schon ausgeräumt.

FDP-Parteitag: Liberale beschließen Wahlprogramm
tagesschau24 13:29:00 Uhr, 30.04.2017

Streitthemen: Abschiebung, Doppelpass, Apotheken

Auf dem Parteitag wurde etwas erbitterter nur über die Forderung der Jungen Liberalen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan diskutiert (abgelehnt) – außerdem über die Vorschläge des Bundesvorstandes, den Doppelpass zu beschränken (angenommen) und den Apotheken-Versandhandel zu erlauben (angenommen).

In der Außenpolitik haben die Freien Demokraten sich dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur auszusetzen, sondern auch zu beenden. Junge-Liberale-Chef Konstantin Kuhle sieht das kritisch: “Es muss eine europäische Perspektive für die Türkei geben. Da muss die FDP auch einen Mittelweg finden.” Außerdem befürchtet Kuhle, dass man momentan gerade dem Teil der Bevölkerung ein Bein stellt, der sich gegen Erdogan ausspricht.

Keine Koalitionsaussage

Die Freien Demokraten gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, obwohl sie derzeit sowohl von der CDU als auch von der SPD als möglicher Partner umworben werden. Linder weiß, dass er ohne feste Koalitionsaussage möglicherweise Wähler verprellt, aber will das Risiko dennoch eingehen: “Wir wollen eben nicht mehr gewählt werden als Beiboot von irgendjemand anderem, sondern wir haben eine eigene Weltanschauung, da steht der einzelne Mensch mit seinem Wunsch nach Selbstbestimmung im Zentrum. Und wir gehen nur in eine Regierung, mit wem auch immer, wenn wir Inhalte umsetzen können.”

Den nächsten Erfolg auf dem Weg in den Bundestag soll am kommenden Sonntag Partei-Vize Wolfgang Kubicki bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein einfahren. Eine Woche später ist Christian Lindner selbst dran – bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, wo er auch FDP-Spitzenkandidat ist. Die Meinungsumfragen sehen die Freien Demokraten in den beiden Ländern um die 10% – die Ergebnisse werden einen ersten Hinweis geben, ob Lindners Strategie aufgeht und das neue Programm beim Wähler verfängt.

Koalitionsrechner für Schleswig-Holstein

Wer kann mit wem koalieren? Probieren Sie alle Varianten aus – mit den Daten der letzten Infratest-Dimap-Sonntagsfrage vor der Landtagswahl.

Zuletzt aktualisiert: 28.05.2017, 22:31:43