Die FDP will wieder mitspielen

Gepostet am 27.04.2017 um 21:10 Uhr

Was genau will eigentlich die FDP? Sicher ist: weg von ihrem Image als steuersenkende Klientelpartei. Auf ihrem Parteitag in Berlin soll nun klar werden, wofür sie stattdessen steht. Streit dürfte es auch geben – etwa beim Doppelpass. Von Ariane Reimers.

Was genau will eigentlich die FDP? Sicher ist: weg von ihrem Image als steuersenkende Klientelpartei. Auf ihrem Parteitag in Berlin soll nun klar werden, wofür sie stattdessen steht. Streit dürfte es auch geben – etwa beim Doppelpass.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Countdown läuft für die FDP. Fünf Monate haben die Liberalen noch Zeit, um die Wähler für sich zu begeistern, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen und den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit abzuwenden. Die Umfragewerte für die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verheißen Ergebnisse von neun oder zehn Prozent, ein gutes Sprungbrett für die Wahlen im September.

Dementsprechend gut gelaunt gehen die Liberalen in ihren Bundesparteitag. Drei Tage volles Programm: Parteichef Christian Lindner, der die FDP in den vergangenen Jahren so dominiert hat wie kaum ein anderer, stellt sich zur Wiederwahl. Auch das Präsidium und der Bundesvorstand müssen neu gewählt werden. Große Überraschungen wird es wohl keine geben.

Mittelschicht als Zielgruppe

Der Sonnabend steht ganz im Zeichen der Programmdiskussion. “Schauen wir nicht länger zu” heißt der Entwurf, den die FDP schon vor ein paar Wochen der Öffentlichkeit präsentiert hat. Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Bürgerrechte, die Inhalte sind nicht neu, aber neu gewichtet. Die FDP will von ihrem Image als neoliberale Klientelpartei weg, spricht sich jetzt auch für die konsequente Besteuerung von international operierenden Großkonzernen aus und will mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von bis zu 500.000 Euro erreichen, dass “Familien aus der Mittelschicht” weiterhin Wohneigentum erwerben können.

Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, analysiert die neue Schwerpunktsetzung so: “Die FDP versucht vor allen Dingen, im ökonomischen Bereich einen Fehler nicht mehr zu machen, nämlich ihre Sichtweise auf die Steuersenkungen zu verengen. Das war ja damals bei Westerwelle sehr stark. Er hat die FDP als Steuersenkungspartei positioniert. Heute sieht man das anders. Man will natürlich durchaus auch Steuersenkungen, aber das kommt in der Priorität weiter hinten. Und man konzentriert sich stärker auf den Mittelstand.”

Ganz oben auf Agenda: Bildung

In der Tat – an Nummer eins im Programmentwurf steht jetzt die Bildung. Der Punkt “Politik, die rechnen kann” kommt erst auf Seite 62. Und zum Finanzmarkt findet man gar nichts mehr. Dafür soll ein Digitalministerium her. Das könnte eine kluge Strategie sein, so Politikwissenschaftler Niedermayer: “Alle Parteien versuchen, das Thema Digitalisierung zu besetzen. Aber die FDP hat ein bisschen Vorsprung, weil sie das schon seit zwei Jahren macht und anders herangeht. Die Liberalen sehen eben Digitalisierung nicht unter der Rubrik “Gefahren” und wie man die Leute davor schützt, sondern sie sehen es als Chance, um etwa den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen.”

Wer kriegt einen Doppelpass?

Diskutiert wird auf dem Parteitag auch die Einwanderungs- und Asylpolitik. Die FDP spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Sie will, dass neben Asylrecht und humanitärer Hilfe auch die Einwanderung nach Deutschland möglich ist. Die Frage, ob und mit welchen Rechten ein Doppelpass geführt werden darf, wird vermutlich härter debattiert werden. Da gehen auch in der FDP die Vorstellungen weit auseinander.

Und mit wem will sie koalieren?

Noch stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionspartnern nicht, aber sie schwebt über allem. Doch wer mit wem, die FDP will sich nicht mehr festlegen. Das neue Mantra der FDP heißt: “Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis, Hauptsache liberale Inhalte.” In Rheinland-Pfalz wird die Ampel gelebt, in Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen sie ausgeschlossen.

Parteichef Lindner erklärte, dass es die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU gebe. Andererseits denken nach den Erfahrungen aus der vergangenen schwarz-gelben Koalition im Bund viele Liberale mit einem Gefühl der Verbitterung an die Union. Und in der Europapolitik, etwa wie mit der Staatsschuldenkrise Griechenlands weiter umzugehen sei, gibt es auch mit der CDU größere Differenzen. Die SPD von Martin Schulz, die Teile der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen will, scheint allerdings noch ferner.

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2017, 10:32:18