Exklusiv: SPD will internationale Zusammenarbeit neu regeln

Gepostet am 05.07.2017 um 20:19 Uhr

Kurz vor Start des G20-Gipfels in Hamburg legt die SPD-Spitze ein Papier mit Vorschlägen für eine neue internationale Zusammenarbeit vor: G20-Treffen bei der UNO, weniger Rüstungsausgaben, mehr Entwicklungshilfe.

Das SPD-Papier formuliert “Fünf Ziele für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit.” Die Regierungspartei vertritt darin auch einige Ansichten, die im Vorfeld von G20-Kritikern vorgebracht wurden. Während die Kanzlerin bei G20 wieder einige Tage auf der internationalen Bühne omnipräsent sein wird, versucht die SPD so, etwas von der Aufmerksamkeit ab zu bekommen. Im Wahlkampf erst recht.

SPD-Parteichef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel attestieren dem G20-Format in ihrem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, dass es die Welt von heute und von morgen nicht abbilde. Die Internationale Zusammenarbeit müsse allen Teilen der Welt eine Stimme geben, Entscheidungen müssten verbindlicher werden, wofür die Vereinten Nationen das richtige Forum wären, schreiben sie.

G20 künftig in New York?

Das G20-Treffen im SPD-regierten Hamburg müsste ihrer Meinung nach das letzte in einer Stadt sein, wofür tausende Mitarbeiter und Sicherheitskräfte gebraucht würden. Sie schlagen vor, “sich regelmäßig und häufiger am Standort der Vereinten Nationen und im Gebäude der Vereinten Nationen in New York zu treffen.” Einen ähnlichen Gedanken hatte kürzlich der Linken-Politiker Jan van Aken in einem Interview des Deutschlandfunks geäußert. Noch viel weiter geht der ehemalige UN-Diplomat und Soziologe Jean Ziegler, der bei tagesschau.de forderte, G20 ersatzlos abzuschaffen.

In ihrem Papier mit dem Titel “Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts” gehen Schulz und Gabriel über die aktuelle G20-Debatte hinaus. Das Recht des Stärkeren müsse durch die Stärke des Rechts ersetzt werden, heißt es: “Statt nationaler Alleingänge (…) brauchen wir die Rückkehr zu multilateralen Vereinbarungen und Streitbeilegungen.”

Dabei fordern der SPD-Parteichef und der Außenminister neue Finanzierungsquellen: Wirtschaftliche Vorteile durch Freihandelsabkommen sollten zum Teil für die Finanzierung internationaler Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, wobei der Mechanismus dafür im Papier nicht erläutert wird. Die Mittel sollten der UN und ihren Programmen, etwa dem Welternährungsprogramm zu gute kommen. Um für mehr Transparenz zu sorgen, sprechen sich Schulz und Gabriel für eine öffentliche und länderbezogene Berichtspflicht über Gewinne und abgeführte Steuern für transnationale Unternehmen aus.

Abrüstung im Fokus

Schon länger hatte sich die SPD gegen das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Jetzt fordert sie in diesem Papier konkret, für jeden Euro, der für Verteidigung zusätzlich vorgesehen werde, anderthalb Mal mehr in Krisenprävention, Bekämpfung von Hunger, Not und Armut und in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Die Union hat in ihrem gerade vorgestellten Regierungsprogramm ein Verhältnis von 1:1 als Ziel festgehalten.

“Echte Außenpolitik” gefordert

Schulz und Gabriel heben auch die Europäische Zusammenarbeit hervor und fordern eine “echte Außenpolitik” und den “Vorrang des Zivilen” als Grundprinzip der EU. Ziel müsse eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion sein. Beide sehen jetzt das Zeitfenster, Europa “zukunftsfest” zu machen. Diese Chance dürfe nicht verspielt werden.

Für das, was Schulz und Gabriel jetzt so knapp vor dem Gipfel vorlegen, haben sie offensichtliche Anleihen im eigenen Regierungsprogramm genommen. Etwa auch, wenn es um eine restriktive Rüstungspolitik geht oder um die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen.

Schulz und Gabriel wollen ihre Pläne am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erläutern. Ihr Parteigenosse, der regierende Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ist derweil vollauf damit beschäftigt, den Gipfel in seiner Stadt gut über die Bühne zu bringen.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2017, 10:57:50