“Erdogan ist Teil der rechtspopulistischen Bewegung”

Gepostet am 13.03.2017 um 17:35 Uhr

Warum provoziert Erdogan europäische Länder mit Nazi-Vergleichen? Um zu Hause Stimmen der nationalistischen Wähler für sein Referendum zu bekommen, sagt der türkische HDP-Abgeordnete Mithat Sancar.

Herr Sancar, in Europa gibt es eine Debatte darüber, ob türkische Regierungsmitglieder in Europa Wahlkampf machen dürfen. Wie ist Ihre Position dazu?

Mithat Sancar: Also für ein allgemeines Verbot sind wir nicht, eigentlich. Aber die konkreten Fälle können die souveränen Staaten selber bewerten. Und wenn sie für die öffentliche Ordnung eine ernsthafte Gefahr feststellen, können sie natürlich Auftrittsverbote verhängen. Aber ein allgemeines Verbot halte ich für falsch. Eigentlich wird diese Debatte nicht richtig geführt. Es geht hier nicht um Verbote oder Freiheiten. Man muss den türkischen Ministern und dem türkischen Präsidenten klar sagen, wie das Bild in der Türkei hinsichtlich der Demokratie und Menschenrechte aussieht. Hier wird das Bild der Türkei heute nicht in die Diskussion hineingezogen. Erdogan will eine starke Konfrontation mit bestimmten europäischen Ländern, weil er Feindbilder für seine Kampagne für das Referendum braucht. Ohne ein festes Thema kann man ja eine Kampagne nicht führen und in der Türkei hat Erdogan schon fast alle Spannungsfelder ausgeschöpft und braucht jetzt neue Polarisierungsthemen. Und das hat er hier in Europa schon gefunden.

Sie sind Abgeordneter der HDP. Haben Sie als HDP-Abgeordneter Wahlkampfauftritte in Deutschland und was ist der Unterschied zur AKP?

Mithat Sancar: Wir kommen als Parteimitglieder und Vertreter und einfache Parlamentarier. Aber die Minister kommen als Vertreter des Staates mit öffentlichen Geldern und wir kommen mit eigenen finanziellen Mitteln. Also die Abgeordnete können hier solche Treffen als Wahlkampfmittel organisieren, das finden wir auch in Ordnung. Aber jetzt kommen die Minister nicht wirklich als Vertreter der Partei, sondern des Staates und das ist verboten nach unserem Wahlrecht.


Es gibt zwei kontroverse Haltungen in Europa: Die Niederlande haben gesagt: Nein, keine Wahlkampfauftritte, Deutschland, Schweden, Frankreich haben der AKP und ihren Ministern diese Auftritte zugebilligt. Was ist aus Ihrer Sicht richtig?

Mithat Sancar: Also eine allgemeine Feststellung würde ich vermeiden. Das ist kategorisch richtig, das ist kategorisch falsch – das kann und will ich nicht sagen, weil die Sache ziemlich kompliziert ist. Man muss sich in der Sache bewusst sein, dass Erdogan hier auf Konfrontation und Polarisierung setzt. Er will ja die nationalen Gefühle schüren und damit eine große Mehrheit hinter sich vereinen. Hier ist ja auch eine Falle und die Falle muss man auch sehen und nicht in die Falle tappen. Hier ist eine vernünftige Politik geboten und man muss auch immer wieder die Menschenrechtsverletzungen und Demokratieverletzungen in der Türkei in die Diskussion hineinziehen. In der Türkei herrscht ja Ausnahmezustand, gelten ja keine Grundrechte, die Demokratie funktioniert überhaupt nicht mehr. Zum Beispiel: 13 Abgeordnete unserer Partei sitzen im Gefägnis, unter denen zwei CO-Vorsitzende. Das allgemeine Bild in der Türkei muss hier richtig diskutiert werden und systematisch auch auf die Tagesordnung.

Was auch in Deutschland, nicht nur in den Niederlanden, zu großer Empörung geführt hat, das sind die Nazi-Vergleiche, die Faschismus-Keule. Warum macht Erdogan diese Vergleiche und wie kommen die in der Türkei eigentlich an?

Mithat Sancar: Das Ziel von Erdogan ist ganz klar: Er provoziert einfach, weil wenn er die Polarisierung hier und die Konfrontation mit Europa schaffen will, dann braucht er auch starke Provokationen. Und er weiß sehr genau, dass diese Aussagen eine empörte Stimmung hier in Europa schaffen werden. Und deshalb will er weiter aufheizen. Damit versucht er auch in der Türkei, die Leute dazu zu bringen, dass es auch darum geht, ob die Ehre der Türkei verteidigt wird oder nicht. Er stellt sich als ein Verteidiger der Ehre der Türken und der Türkei hin. Deswegen macht er weiter Polarisierungen und Konfrontationen. Es kann ihm nützen, aber es kann auch das Gegenteil hervortreten.

Wie kommen diese Nazi-Vergleich bei den türkischen Wählerinnen und Wählern an?

Mithat Sancar: Eigentlich ist ihnen das nicht so wichtig, was die Details hier bedeuten. Hauptsache ist die Konfrontation. Hauptsache ist das Schüren der nationalistischen Gefühle. Hauptsache die „Verteidigung des Vaterlandes“, der eigenen Identität und so weiter. Die Themen kennen wir ja. Das sind die klassischen Themen des Nationalismus, der Rechtspopulisten. Also ganz klar: Er macht Rechtspopulismus und er schürt die nationalistischen Gefühle. Und dann in so einer Atmosphäre denken die Leute nicht mehr an die vernünftigen Argumente. Sie handeln mit Gefühlen. Damit rechnet er und er kalkuliert, so bei dem Referendum Erflog zu haben.

Was ist der Antrieb für Erdogan, die Auseinandersetzung mit Europa so zu eskalieren? Was steckt dahinter?

Mithat Sancar: Ja, wie gesagt, es geht hier um eine Wahlkampagnenstrategie. Für ihn ist das Referendum eine Frage von Tod und Leben. Er will um jeden Preis das Referendum gewinnen für die geplante Verfassungsänderung am 16. April. Deswegen riskiert er alles und bringt alles ins Spiel. Und hier ist es ihm egal, ob die Beziehungen langfrisitg geschädigt werden oder nicht. Er will nach dem 16. April das Land als Ein-Mann-Herrscher völlig und absolut kontrollieren.

Steht das Referendum denn eigentlich so auf der Kippe?

Mithat Sancar: Ja, die Umfrageergebnisse zeigen, dass der Ausgang ziemlich knapp aussieht. Die Einschätzungen gehen in diese Richtung. Und viele Umfragen zeigen sogar, dass die Nein-Stimmen höher stehen als die Ja-Stimmen. Die Haltung und Psychologie von Erdogan bestätigt diesen Trend, weil er die Tatsache schon merkt, setzt er auf andere Wege und Methoden, die die Stimmen der nationalistischen Kreise um sich sammeln könnte.

Spielt die Mitgliedschaft in der EU für Erdogan überhaupt noch eine Rolle oder hat er sich in Wahrheit nicht längst Putin zugewandt?

Mithat Sancar: Also als Partei sind wir für die volle Mitgliedschaft in der EU, natürlich, wir verteidigen die gleichen Werte der Europäer, die klassischen Werte von Europa.

Ich meinte Erdogan.

Mithat Sancar: Das habe ich verstanden. Aber zunächst einmal muss ich das hervorheben. Wir kämpfen für Freiheit, Gleichheit, Frieden und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit. Aber ich glaube, das ist für Erdogan nicht mehr so wichtig. Mindestens seit fünf, sechs Jahren nimmt er die Sachen nicht mehr so ernst und deswegen ist das ihm egal. Und die Spannungen in der Türkei macht die Neigung zur EU-Vollmitgliedschaft nicht mehr so stark. Der Wille zur Mitgliedschaft wird schwächer. Hier spielt auch diese Politik von Erdogan eine bestimmende Rolle. Wir finden es gefährlich, diese Vision für die türkische Gesellschaft zu verlieren, weil wir für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weiterkämpfen sollten. Erdogan ist ja ein Teil der rechtspopulistischen Bewegung. Ich unterscheide ihn nicht von Le Pen, in Holland von Wilders, in Amerika von Trump und auch in anderen Ländern hier in Europa und in Deutschland von der AfD. Also die vertreten eigentlich die gleichen Werte, egal ob sie sich hassen oder lieben. Das ist nicht entscheidend. Wir sind für die Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und auch in Deutschland. Wir fühlen uns als Teil der allgemeinen demokratischen Bewegung in Europa, aber ihm ist das natürlich überhaupt nicht wichtig, weil seine Ideologie und Politik in eine andere Richtung läuft.

Zuletzt aktualisiert: 24.09.2017, 12:23:30