Die Wahl ohne Wahl

Gepostet am 26.04.2017 um 09:50 Uhr

51 Millionen Versicherte und Rentner bekommen in diesen Tagen ihre Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017. Sie sind stimmberechtigt für eine Wahl, die meistens keine ist. Dabei wäre es wichtig, meint Tamara Anthony.

Wie oft klagen wir, dass die Interessen der Patienten in der Maschinerie der Versicherungen nicht vertreten werden. Zwischen Pharma-Lobby, Ärzte-Lobby, Krankenhaus-Lobby und Kassen-Lobby wird irgendwo der Patient versorgt. Hier also ist unser Chance als Patient! Wir können unsere Stimme abgeben und Einfluss nehmen. Immerhin, es geht um das höchste Gremium der Krankenkassen – und übrigens auch der Rentenversicherung – den Verwaltungsrat.

Für alle wichtigen Entscheidungen braucht es seine Mehrheit und die kommt nur mit den von uns gewählten Vertretern zustande. Homöopathie, Heilpraktiker, künstliche Befruchtung – sollen das Kassenleistung sein? Mit Lockangeboten neue Versicherte werben? Alles Wichtige, was nicht schon durch Gesetz geregelt, wird von den gewählten Vertretern mitentschieden. Noch konkreter wird es im Widerspruchsausschuss: in welchem Umfang sollen Rehas oder neue OP-Arten bezahlt werden? Es ist wichtig, dass die Stimme der Patienten hier gehört wird.

Das System versagt brutal

Genauso wichtig ist aber auch, dass wir auch wirklich eine Wahl haben, wenn wir unsere Stimme abgeben. Und hier versagt das System brutal. Bei den allermeisten Kassen existieren einfach so viele Kandidaten auf den Wahllisten, wie Plätze in den Gremien – Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich vorher.

Nur bei den wenigsten Trägern gibt es freie Listen, auf denen sich Versicherte selbst aufstellen können. Insgesamt wurden 2011 bei der Sozialwahl 4215 Sitze in Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen neu bestimmt. Doch nur 168 von ihnen wurden über eine Urwahl besetzt. Und alle Vertreter machen es ehrenamtlich. Wie sich die Listen unterscheiden, geht in dieser Unprofessionalität bei den meisten Kassen komplett unter. Jede Kritik an dieser Wahl ohne Wahl ist daher berechtigt!

Fehlendes Engagement in der Großen Koalition

Doch der eigentliche Skandal ist das Verhalten der Großen Koalition: Vordergründig lobt die Politik die Sozialwahl. Sie ist von ihr gesetzlich definiert und letztes Mal war sie der Politik – auf Kosten der Beitragszahler – immerhin 46 Mio. Euro wert. Wie unwichtig SPD und Union die Sozialwahlen aber wirklich finden, macht etwas anderes deutlich: Schon vor sechs Jahren ermahnte der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen das derzeitige System als völlig reformbedürftig an.

Beim jetzigen Verfahren fehle die „übergeordnete Legitimationsstufe.“ Der Bundesbeauftragte erarbeitete konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Doch geschehen ist so gut wie nichts. Schade, dass diejenigen, die vor Kameras gerne von der Bedeutung der Sozialwahl reden, sie nicht wirklich wichtig finden.

Zuletzt aktualisiert: 27.05.2017, 21:22:54