Eine härtere Linie hilft nur Erdogan

Gepostet am 11.10.2017 um 17:14 Uhr

Deutschland braucht Fingerspitzengefühl im Streit mit der Türkei um die deutschen Journalisten in türkischer Haft. Mehr Druck ist politisch unklug, kommentiert Cecilia Reible.

Peter Steudtner, Deniz Yücel, Mesale Tolu – das sind nur drei von mindestens elf Deutschen, die in der Türkei als angebliche Terrorunterstützer in Untersuchungshaft sitzen. Die Vorwürfe gegen die Bundesbürger wirken konstruiert – eher sind die Gefangenen wohl politische Geiseln von Präsident Erdogan.

Gegen die Journalistin Tolu hat jetzt der Prozess in der Türkei begonnen. Ihr könnten bis zu 20 Jahre Haft drohen. Ein drastisches Strafmaß – und reflexhaft wird nun wieder gefordert, die Bundesregierung möge mehr Druck auf Ankara ausüben. Das ist menschlich verständlich, aber politisch unklug.

Klar, Erdogans Provokationen sind eine Zumutung. Seine Beleidigungen deutscher Politiker sind eines Staatsoberhauptes unwürdig. Sein Plan zum Umbau der Türkei in ein autoritäres System ist nicht akzeptabel. Und um die inhaftierten Deutschen muss man sich wirklich Sorgen machen.

Erdogan setzt auf weitere Eskalation

Doch mit politischem Armdrücken ist dem türkischen Autokraten nicht beizukommen. Eine Verhaltensänderung durch Bestrafen erzielen – das funktioniert vielleicht im Tierversuch. Erdogan aber tickt anders. Setzt man ihn unter Druck, setzt er auf weitere Eskalation.

Es gab ja schon eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Auch die Hermes-Bürgschaften wurden gedeckelt. Aber hat’s was gebracht? Im Gegenteil. Die Maßnahmen haben der türkischen Regierung eher genutzt, weil sie sich wieder mal zum Opfer und Deutschland zum Täter stilisieren konnte.

Deutsche Einzelaktionen bringen nichts

Überhaupt sind die Möglichkeiten für Deutschland begrenzt. Sanktionen, die Erdogan wirklich beeindrucken würden, die kann Berlin nicht allein umsetzen. Ein offizielles Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei etwa – das ginge nur gemeinsam in der EU. Deutsche Einzelaktionen bringen nichts, sie tragen vielmehr dazu bei, Europa zu spalten.

Und auch den deutschen Gefangenen in der Türkei wird es eher schaden als nutzen, wenn die Bundesregierung jetzt die Muskeln spielen lässt. Das sollte man im Interesse von Tolu, Yücel, Steudtner und all den anderen bedenken.

Deshalb ist im Umgang mit der Türkei weiterhin Fingerspitzengefühl gefragt. Die Tür zum Dialog muss offen bleiben. Miteinander reden, nicht übereinander – und zwar auf diplomatischen Kanälen, nicht öffentlich – das ist das Gebot der Stunde.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 00:15:12