Dreht der NPD den Geldhahn zu!

Gepostet am 22.06.2017 um 17:14 Uhr

Rund 1,2 Millionen Euro – das bekommt die rechtsextreme NPD aus der Parteienfinanzierung. Damit ist bald Schluss. Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Ein Kommentar von Dagmar Pepping.

Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren. Die NPD ist ein Feind unserer Demokratie und unserer Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar glasklar gesagt. Die Richter in Karlsruhe haben den Verbotsantrag der Länder gegen die rechtsextreme Partei der Ewiggestrigen nur deshalb abgelehnt, weil die NPD momentan zu schwach ist, um diesen Staat zu gefährden. Momentan zu schwach! Aber was ist, wenn die Nationaldemokratische Partei Deutschlands irgendwann wieder mehr Unterstützer für ihren Irrsinn findet? Wir alle – Bürger, Politiker, Kirchen, die Gewerkschaften – alle müssen dafür sorgen, dass die NPD so schwach bleibt.

1,2 Millionen Euro für die NPD

Und deswegen ist es richtig, der Partei den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze, da hat Justizminister Heiko Maas vollkommen recht. Rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr hat die finanziell klamme NPD zuletzt aus der Parteienfinanzierung bekommen. Bei diesem Gedanken dreht sich mir der Magen um. Damit ist nach der Änderung des Grundgesetzes bald Schluss!

Verbot wäre besser gewesen

Ja, dieser Schritt ist durchaus problematisch. Die NPD ist schließlich nicht verboten und in einer Demokratie gilt das Prinzip der Chancengleichheit, wenn sich Parteien am politischen Wettbewerb beteiligen. Der Entzug der staatlichen Gelder ist ein gravierender Eingriff in diese Chancengleichheit. Um es ganz deutlich zu sagen: Ein Verbot der NPD mit ihren verfassungsfeindlichen Zielen wäre der bessere Schritt gewesen. Den wollten die Karlsruher Richter aber nicht gehen – bereits zum zweiten Male nicht. Die Gründe dafür mögen Juristen verstehen, die meisten Bürger tun es nicht.

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Dankbarerweise hat Andreas Voßkuhle – der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes – dem Gesetzgeber bei der Urteilsverkündung Nachhilfeunterricht gegeben, wie man der rechtsextremen Partei stattdessen das Leben erschweren kann. Nämlich über eine Grundgesetzänderung. Natürlich darf der Entzug der Gelder nicht willkürlich geschehen, etwa um einen politischen Konkurrenten mundtot zu machen. Und deswegen ist es absolut richtig, dass einzig und alleine das Bundesverfassungsgericht entscheiden darf, ob Parteien wie die NPD die staatliche Unterstützung verlieren.

Die überwältigende Mehrheit für die Grundgesetzänderung ist ein klares Signal: Wenn die NPD weiterhin hetzen und unsere Demokratie beschmutzen will, dann soll sie sich das Geld dafür woanders holen. Von Spendern, aber nicht von Steuerzahlern, die diese Demokratie und ihre Verfassung lieben und schützen

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 10:47:00