Seite an Seite mit dem Kreml?

Gepostet am 24.02.2017 um 12:12 Uhr

Seit Kurzem lässt Moskau die Grenzen zu Weißrussland kontrollieren. Für die Bundesregierung ein positives Signal, wird so Extremisten der Weg nach Deutschland abgeschnitten. So wächst die Hoffnung, dass sich das Verhältnis zu Russland etwas entspannt. Von Michael Götschenberg.

Seit Kurzem lässt Moskau die Grenzen zu Weißrussland kontrollieren. Für die Bundesregierung ein positives Signal, wird so Extremisten der Weg nach Deutschland abgeschnitten. So wächst die Hoffnung, dass sich das Verhältnis zu Russland etwas entspannt.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die Meldung fand in deutschen Medien wenig Beachtung, bei der Bundesregierung wurde sie jedoch aufmerksam registriert: Anfang Februar gab Moskau bekannt, dass die russische Grenze zu Weißrussland wieder kontrolliert werde. Bis dahin hatten keine Grenzkontrollen stattgefunden. Zwar bereitete die offene Grenze Russland in mehrfacher Hinsicht Probleme, doch in Berlin sah man in der Entscheidung auch ein Signal an Deutschland.

Warum? Die offene Grenze war für Deutschland deshalb ein Problem, weil sie ein Weg für Tschetschenen in die EU war. Diese reisten von Moskau über Weißrussland nach Polen, um dort zunächst Asyl zu beantragen, blieben dann aber nicht in Polen, sondern machten sich weiter auf den Weg nach Deutschland – illegal. Darunter auch islamistische Extremisten.

Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, begrüßt die Entscheidung des russischen Grenzschutzes, “auf einem der Hauptreisewege Grenzkontrollen einzuführen”. Die Bundespolizei sei zuversichtlich, sagte Romann dem rbb, auch bei der Rückführung noch enger mit den russischen Behörden zu kooperieren.

Ein positives Signal im kriselnden Miteinander

“Wir möchten nicht, dass aus Russland weiter Extremisten nach Deutschland reisen”, sagt auch Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung des russischen FSB wichtig, Grenzkontrollen zu Weißrussland einzuführen. Der FSB ist nämlich nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch die Behörde, die für den Grenzschutz zuständig ist.

In Berlin sieht man in der Entscheidung für Grenzkontrollen ein bewusstes, positives Signal Moskaus gegenüber Deutschland – in Zeiten, wo die Beziehungen seit Langem erheblich belastet sind: durch die Situation im Osten der Ukraine, die russische Annexion der Krim und die im Gegenzug verhängten EU-Sanktionen.

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“Wir haben Themenbereiche, wo wir konträre Positionen haben”, sagt Maaßen über die deutsch-russischen Beziehungen. Daher sei es wichtig, “in den Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben, noch intensiver zusammenzuarbeiten”. Maaßen hofft, auf diesem Wege in weiteren, vielleicht noch strittigen Punkten eine vertrauensvolle Basis für Verhandlungen zu schaffen. Der Kampf gegen den islamistischen Terror also als Möglichkeit, mit Russland zu kooperieren – trotz und gerade, weil die anderen gravierenden Differenzen weiter bestehen werden.

Eure Informationen gegen unsere

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel genau das gemeint, als sie zum Umgang mit Russland sagte. Man wolle Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus suchen. “Ich glaube hier haben wir genau die gleichen Interessen, und hier können wir auch gemeinsam arbeiten.” Dass Russland daran ein großes Interesse hat, macht die Entscheidung für Grenzkontrollen zu Weißrussland deutlich.

All das ist ganz im Sinne der deutschen Sicherheitsbehörden – und zwar nicht nur, um die Probleme mit tschetschenischen Islamisten in den Griff zu bekommen. Maaßen kann sich deutlich mehr vorstellen: “Die Russen wollen keine Terroranschläge in Russland, wir keine Terroranschläge in Deutschland. Die Russen haben Erkenntnisse über den ‘Islamischen Staat’, die andere Dienste nicht haben. Wir haben andere Erkenntnisse – deshalb ist es wichtig, dass man sich zusammensetzt und die Informationen teilt.” Wichtige Informationen aus Moskau, das könne auch Deutsche oder aus Deutschland stammende Menschen betreffen, die für den IS kämpfen, so Maaßen weiter.

Pikant dabei: Während man im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kooperieren will, unterstellt man den russischen Geheimdiensten gleichzeitig, dass sie möglicherweise Einfluss auf den Bundestagswahlkampf nehmen wollen, ähnlich wie im US-Wahlkampf. An derartige Widersprüche ist man in den Sicherheitsbehörden jedoch gewöhnt.

Mit Russland gegen islamistische Terroristen
M. Götschenberg, ARD Berlin
11:10:00 Uhr, 24.02.2017

Dieser Beitrag lief am 23. Februar 2017 um 18:15 Uhr im Deutschlandfunk und am 24. Februar um 05:36 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2017, 09:34:53