Der Diesel-Gipfel – die nächsten Vertrauensschäden sind programmiert

Gepostet am 02.08.2017 um 20:09 Uhr

Der Diesel-Gipfel wirkt genauso, wie er gemeint war: als Placebo zur Beruhigung der Autofahrer. Letzte Ausfahrt vor der Bundestagswahl, sozusagen. Es werden neue Vertrauensschäden entstehen, meint Thomas Kreutzmann.

Das “Nationale Forum Diesel” sollte zähe Verhandlungen bringen, mindestens so wie in Tarifkonflikten, hieß es vorher aus der Politik. Tatsächlich tagte dieser “Diesel-Gipfel” viel länger als erwartet. Offenbar wollten Große Koalition und Automobil-Wirtschaft, die so eng verbunden sind, keinen Zweifel daran lassen, dass sie ernsthaft miteinander um Luftreinhaltung und Entschädigungen der Autobesitzer ringen.

Bundesumweltministerin Hendricks, SPD, gab den Lobbyisten der Bosse danach sogar nochmal richtig einen mit, als sie sagte, VDA-Boss-Wissmann und den seinen fehle es an “Demut und Einsicht”. Das das ist: Geschenkt. Polit-Folklore.

Pressekonferenz zum Diesel-Gipfel in voller Länge:

Denn die heute verkündeten Maßnahmen können das Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrer in 28 deutschen Problem-Kommunen und Ballungsräumen abzuwenden, nicht erreichen. Schließlich haben schon die Stuttgarter Richter am Freitag zur Freude der Deutschen Umwelthilfe Politik und Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben, dass die preisgünstige Veränderung der Motorsteuerungssoftware (Kostenpunkt pro Pkw ca. 100 Euro) viel zu wenig bei der Verringerung des Stickoxidausstoßes bringt.

Das Update ist wie eine Faltencreme: wenn billig, dann wirkungslos. Denn Verwaltungsrichter werden trotzdem Fahrverbote verhängen. Und wenn Horst Seehofer heute drohend sagt: “Noch regieren wir”, dann hebt das die Unabhängigkeit der Justiz nicht auf.

Das Prinzip Hoffnung

Zumal schon verbesserte Euro-5–Motoren alleine nicht reichen werden, wenn Richter künftig zwingend auf Euro 6 bestehen, damit der Diesel noch in der Stuttgarter, Münchener oder Hamburger Innenstadt bewegt werden kann.

Das Angebot, städtische Busse oder Feuerwehrautos mit Bundesmitteln umweltschonender zu machen, wird die Richter allein nicht milde stimmen, auch wenn Barbara Hendricks auf dieses Prinzip Hoffnung setzt.

Schummelprämie?

Ganz clever hingegen ist die Idee der Autoindustrie, beim Verkauf moderner Autos nach Euro 6 den Kunden Sonderkonditionen einzuräumen, wenn sie dafür ihre alten Euro-4-Fahrzeuge oder Autos mit noch schlechterer Schadstoffeinstufung abstoßen.

Dafür wird es zwar, Seehofer hin oder her, keine staatlichen Zuschüsse geben. Wie hätte man sie auch nennen sollen? Schummelprämie? Doch, wie gesagt, ganz clever, Zulassungsrichtlinien und “Thermofenster” bei der Motorsteuerung bis an die Grenze des technisch Erlaubten (und darüber) zu dehnen, und damit noch ein Zusatzgeschäft machen zu wollen.

Placebo zur Beruhigung

Doch es wäre besser gewesen, wenn Dobrindt, Hendricks, die Manager und die Gewerkschaftsführer diesen “Diesel-Gipfel” schon vor eineinhalb Jahren oder früher veranstaltet hätten. So wirkt er genauso, wie er gemeint war: als Placebo zur Beruhigung der Autofahrer. Letzte Ausfahrt vor der Bundestagswahl, sozusagen.

Für Dobrindt zweigt der Weg ohnehin ab: Sein Ziel war es, seine Amtszeit trotz Diesel-Skandal im Amt zu überstehen, um dann höhere Weihen in der CSU-Bundestagsfraktion zu erlangen. Als politischer Überlebenskünstler hätte er zum Beispiel die Nachfolge von Gerda Hasselfeldt als Landesgruppenchef wahrlich verdient.

Reaktionen auf den Dieselgipfel von Martin Schulz, Dietmar Bartsch und Cem Özdemir:

Deutschlands Diesel-Käufer aber hätten Besseres verdient: Eine Nachbesserung ihrer Fahrzeuge, deren Motoren mit dem Software-Update möglicherweise weniger lange halten. Motorschäden könnten programmiert sein. Hardware-Lösungen wären viel teurer, aber besser. Immerhin will man darüber nochmal nachdenken. Aber Vertrauensschäden in Wirtschaft und Politik sind jetzt schon programmiert.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017, 12:01:54