Das war der Bericht aus Berlin am 8. Oktober

Gepostet am 06.10.2017 um 16:03 Uhr

Während die unionsinternen Sondierungsgespräche laufen, spricht Tina Hassel im Bericht aus Berlin mit CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn über den zukünftigen Kurs der Union. Im zweiten Teil geht es um das Löschen von Hass-Postings im Netz. Zu Gast: Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD.

Das waren die Themen im Bericht aus Berlin:

Kursbestimmung in der Union: Wer überzeugt wen?

Der Sonntag soll für CDU und  CSU vor allem eins bringen: Eine Kursbestimmung. Das Ganze erfolgt in zwei Etappen. Erst kommt der Stimmungstest beim Nachwuchs, der Jungen Union. Beim Deutschlandtag in Dresden muss CDU-Chefin Merkel zeigen, ob sie nach dem miserablen Wahlergebnis und ihrem „Weiter so“ noch den Nerv der Partei trifft. Einerseits gilt sie zwar noch immer als internationaler „Stabilitätsanker“. Andererseits wollen viele in der Union jetzt endlich das konservative Profil stärken.

Kein Zufall, dass schon vorab der Ruf nach jungen, unverbrauchten Köpfen in Partei und Regierung lauter wird. Daher sind viele auch auf den Auftritt von CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn gespannt, der gerade in der JU als Nachwuchsstar gefeiert wird. Dann die zweite Etappe auf dem Weg zur Kursbestimmung: Am Sonntagnachmittag beginnen die unionsinternen Sondierungsgespräche. Auch dann wird die Frage sein: Wie konservativ will die Union künftig auftreten?

Seit der Bundestagswahl hat sich Jens Spahn mit Interviews zurückgehalten. Zu Beginn der unionsinternen Gespräche stellt sich der Staatssekretär im Finanzministerium nun den Fragen im Bericht aus Berlin.

Verunsicherung durch Digitalisierung: Gilt im Netz noch die Meinungsfreiheit?

Wer garantiert eigentlich, dass die Bürger auch künftig ihre Meinung frei äußern können? Eigentlich der Staat. Wäre da nicht die Digitalisierung. Selbstverständliches wird plötzlich in Frage gestellt. So ist seit wenigen Tagen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Internetplattformen wie Facebook sind verpflichtet, strafrechtlich relevante Postings zu löschen. Sonst drohen Strafen.

Kritiker sagen: Die Internetplattformen löschen lieber zu viel – aus lauter Angst, Fehler beim Beschwerdemanagement zu machen. Stimmt das? Der Vorwurf: Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern Facebook entscheidet, was strafrechtlich relevant ist. Die möglichen Koalitionspartner der Union in einer Jamaika-Koalition, FDP und Grüne, wollen das neue, umstrittene Gesetz bei den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen zerpflücken.

Dazu ein live-Talk mit Bundesjustizminister Heiko Maas, der nach wie vor für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kämpft.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 00:19:45