Das ist nicht der große Bruch mit der Türkei

Gepostet am 20.07.2017 um 15:27 Uhr

Die Bundesregierung will ihre Türkei-Politik neu ausrichten. Im Klartext: Die Reisehinweise wurden verschärft und Berlin will Hermes-Bürgschaften und EU-Zahlungen prüfen lassen. Der große Bruch ist das nicht, findet unser Kommentator Christoph Prössl.

Nein, eine Neuausrichtung der Türkei-Politik ist das nicht. Die Bundesregierung reagiert auf die Festnahme des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner maßvoll aber deutlich  – ganz so, wie in den vergangenen Monaten auch. Die Antwort auf die Festnahme eines Mitarbeiters von Amnesty International mit etwas Pomp anzukündigen, ist verständlich aber durchschaubar. Wenn Ankara empört reagiert, ist das gespielt. Die türkische Regierung dürfte mehr erwartet – vielleicht sogar erhofft haben. Im Falle diplomatischer Übertreibungen hätte Erdogan die Türkei als Opfer darstellen können.

EU-Verhandlungen sind undenkbar

Nein, das ist nicht der große Bruch, das Ende jeglicher Beziehung zwischen der Türkei und Europa. Gabriel hat die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen gar nicht thematisiert. Dabei ist klar: Verhandlungen sind derzeit undenkbar, aber die Bundesregierung hat noch keinen Schlussstrich gezogen unter das Thema EU-Mitgliedschaft. Das ist gut so.

Gabriel lässt prüfen, ob die Hermes-Bürgschaften noch angebracht sind. Und argumentiert richtig: Warum sollte die Bundesregierung Geschäfte in einem Land absichern, in dem es keine Rechtssicherheit gibt? Die türkischen Behörden haben dem Bundeskriminalamt eine Liste mit deutschen Unternehmen übergeben, die angeblich die Gülen-Bewegung unterstützen. BASF und Daimler sind darunter, aber auch Döner-Läden. Von Regierungsseite heißt es: Die Vorwürfe sind durch keine konkreten Hinweise untermauert. Das ist verstörend und belegt die Entrücktheit eines Systems auf dem Weg in den Totalitarismus.

Gabriel lässt Mut vermissen

Bei den Hinweisen für Reisende hat die Bundesregierung Mut vermissen lassen. Jetzt steht da auf der Seite des Auswärtigen Amtes, dass in der Türkei willkürlich verhaftet wird. Alles unter der Überschrift Reise- und Sicherheitshinweise. Das ist etwas wenig verglichen mit dem, was Gabriel selber in der Pressekonferenz gesagt hat. Da klangen seine Worte für jeden Touristen und Geschäftsreisende bedrohlich. Viele Urlauber dürften jetzt etwas hilflos dastehen mit der Entscheidung, Antalya oder lieber doch nicht? Warum also keine Reisewarnung? Das ist inkonsequent. Über die Gründe lässt sich nur mutmaßen. Wollte Gabriel, wollte die Bundesregierung diese schwere Maßnahme, die die türkische Wirtschaft hart treffen würde, noch nicht ankündigen, um wenigstens noch eine Sanktion in der Hinterhand zu haben?

Gabriel hat außerdem angekündigt, die Zahlungen überprüfen zu wollen, die die Türkei erhält, um das Land auf den Beitritt zur EU vorzubereiten. Das war auch Zeit. Viel Geld ist da bislang nicht geflossen. Aber immerhin. Und im Moment muss man feststellen, dass selbst diese rund 200 Millionen Euro völlig sinnlos ausgegeben worden sind.

Keine gemeinsamen Werte mit Ankara

Wer über Maßnahmen entscheidet, mit denen die Bundesregierung auf die jüngsten Festnahmen reagiert, sollte sich bewusst sein, dass die Türkei kaum zum Einlenken zu bewegen sein dürfte. Das soll nicht fatalistisch klingen, vielmehr realistisch. Die Regierung in Ankara hat den Boden gemeinsamer Werte verlassen. Gabriel muss den Ankündigungen, die Hermes-Bürgschaften und die Zahlungen der EU zu prüfen, nun Taten folgen lassen. Eine Reisewarnung wäre gerechtfertigt gewesen. Als Signal, aber auch zum Schutz deutscher Reisender.

 


Zuletzt aktualisiert: 23.09.2017, 14:53:00