Am Sonntag im “Bericht aus Berlin”

Gepostet am 19.05.2017 um 16:12 Uhr

Die Landtagswahlen sind gelaufen, nun konzentriert sich alles auf die Bundestagswahl. Wie die Union und die SPD in den Wahlkampf starten, ist Thema im “Bericht aus Berlin”. Als Gesprächspartner begrüßt Moderator Thomas Baumann die Generalsekretäterin der SPD, Katarina Barley, und den CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann.


SPD: Mit Sicherheit

Die SPD setzt in ihrem Wahlkampf stark auf das Thema Soziale Gerechtigkeit. Für viele Wähler ist jedoch eher die Innere Sicherheit ein wahlentscheidendes Thema. Die Analysen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben das noch einmal deutlich gemacht. Das hat auch die SPD erkannt und verschärft, in ihrem Entwurf des SPD-Wahlprogramms, der seit einigen Tagen vorliegt, die Tonlage in der Sicherheitspolitik. Sie fordert eine „konsequentere Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber sowie Videoüberwachung da, wo sie „hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“. Außerdem sollen Ausländer, die schwere Straftaten begehen, nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. Der SPD-Parteivorstand will dieses Programm am Montag beschließen.

Union: Streit übertüncht

Über ein Jahr harte Attacken gegen Angela Merkel. Permanente Querschüsse aus Bayern – die Kanzlerin immer wieder düpiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Streit über die Flüchtlingspolitik mehrfach auf die Spitze getrieben. Der Disput um eine Obergrenze für Flüchtlinge gipfelt im Zögern, ob Merkel als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl überhaupt unterstützt werden sollte. Seit Februar gilt der Streit  – offiziell  – als beendet. Doch unter der Oberfläche ist das bayerische Grummeln nicht verklungen. Zu lange hatte Seehofer seine Truppen gegen Merkel in Stellung gebracht. Und jetzt? Plötzlich alles wieder gut? An diesem Wochenende treffen sich zuerst der CSU-Parteivorstand und dann die Granden von CDU und CSU, um die Strategie für den gemeinsamen Wahlkampf zu erarbeiten. Aber wie geht die CSU-Basis mit diesem Kurswechsel der Parteiführung um?  Ist der Streit nur übertüncht? Und was bedeuten die alten Blessuren für den gemeinsamen Wahlkampf? Können CDU und CSU nach den harten Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsthemen wirklich gemeinsam und authentisch im Wahlkampf auftreten?

 

“Bericht aus Berlin”
21. Mai 2017, 18.30 Uhr, Das Erste
Moderation: Thomas Baumann

Zuletzt aktualisiert: 24.05.2017, 08:06:50