Cum-Ex: “Dramatischer Griff in die Kasse des Staates”

Gepostet am 23.06.2017 um 18:21 Uhr

Der Bundestag hat am Freitag den Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses debattiert. Fraktionsübergreifend übten alle Redner heftige Kritik an der Finanzbranche. Arne Meyer-Fünffinger war für uns dabei.

Über ein Jahr lang hat der Vorsitzende des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Krüger, die Sitzungen des Gremiums geleitet. Als der SPD-Bundestagsabgeordnete am Freitagmittag aber an das Rednerpult unter der Reichstagskuppel tritt, platzt ihm sofort der Kragen. Er bezeichnet die Aktiendeals als “Finanzbetrügereien ohnegleichen” und die Tatsache, dass es der einzige Sinn und Zweck von CumEx-Geschäften gewesen sei, “den Staat zu betrügen, Gier frisst Seele und Anstand.”


Bei den Rednern, die Krüger folgen, klingen die Attacken nicht weniger scharf. Richard Pitterle (Linke) spricht vom größten Steuerskandal der Geschichte, Christian Hirte (CDU/CSU) davon, dass der Fiskus “in die Irre geführt” worden sei. Für Gerhard Schick (Grüne) schließlich sind Cum-Ex-Geschäfte nichts anderes gewesen als ein “dramatischer Griff in die Kasse des Staates”.

800 Seiten Abschlussbericht, unterschiedliche Schlüsse

Auf rund 800 Seiten hat der Ausschuss nach mehr als einem Jahr Arbeit die Erkenntnisse zusammengetragen, die er seit der konstituierenden Sitzung am 25. Februar 2016 vor allem durch die Vernehmung von mehr als 70 Zeugen gewonnen hat. Vorgeladen waren unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück und Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer. Die Schlüsse, die die Koalitionsfraktionen auf der einen und Grüne und Linke auf der anderen Seite daraus gezogen haben, unterscheiden sich deutlich. Vor allem mit Blick auf die Frage, ob die Finanzbehörden und vor allem das Bundesfinanzministerium frühzeitig und richtig auf den Skandal reagiert haben. So zumindest lautete der Untersuchungsauftrag für den Ausschuss.

Milliardenschaden für den Fiskus?

Es sei “unredlich und falsch, von einem Versagen der Behörden und des Staates zu reden”, kritisierte Unions-Obmann Christian Hirte die Vertreter der Opposition in der gut einstündigen Debatte. Vielmehr habe gerade die Finanzverwaltung und das Bundesfinanzministerium dafür gesorgt, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktiendeals der Boden entzogen worden sei. Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke) werfen vor allem dem Bundesfinanzministerium vor, das Thema völlig falsch eingeschätzt zu haben. “Zudem dürften Vorschläge von Lobbyisten nicht mehr 1:1 ins Gesetz kommen”, so Schick. Der Untersuchungsausschuss hatte unter anderem herausgearbeitet, dass ein Ex-Mitarbeiter des Ministeriums zeitweise auch für den Bankenverband gearbeitet und von diesem Geld bekommen hat.

Cum-Ex und Cum-Cum – so funktionierten die Deals

Bei Cum-Ex-Transaktionen rund um den Dividendenstichtag haben sich vermeintliche Besitzer von Wertpapieren mehrfach zu Unrecht die Kapitalertragssteuer erstatten lassen – zu Lasten des Fiskus. Auf Staatskosten gingen die ähnlich gelagerten Cum-Cum-Wertpapierleihen. In diesen Fällen haben deutsche Banken gemeinsam mit ausländischen Aktienbesitzers ebenfalls die Zahlung von Kapitalertragssteuern zumindest teilweise umgangen. BR Recherche und Report München hatten im Mai vergangenen Jahres enthüllt, dass auch die vom Staat gestützte Commerzbank dabei eine Rolle gespielt hat. Das bezeichnete Andreas Schwarz (SPD) in der gut einstündigen Debatte als “Skandal allererster Güte”, die Commerzbank habe “den Staat ausgeplündert, der sie zuvor gerettet hat”.

Streit um die Schadenshöhe für den Steuerzahler

Strittig blieb zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen auch, wie hoch der Schaden für den Fiskus am Ende gewesen sein könnte. Grüne und Linke sind davon überzeugt, der Staat hat Milliarden verloren. Alleine durch Cum-Ex-Deals 12 Milliarden, so die Schätzung. Christian Hirte (CDU/CSU) bezeichnete diese als “Phantasiezahlen”, damit habe die Opposition von der eigentlichen Arbeit des Ausschusses ablenken wollen. Während die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit der heutigen Debatte einen Abschluss fand, laufen die strafrechtlichen Ermittlungen weiter. Bundesweit laufen annähernd 30 Ermittlungsverfahren.

Zuletzt aktualisiert: 26.07.2017, 16:48:06