Blick ins Kabinett: Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Gepostet am 09.08.2018 um 16:29 Uhr

Man könnte ihn Allzweckwaffe nennen, Peter Altmaiers Liste bisheriger Ämter ist lang. Seit einigen Monaten ist er nun Bundeswirtschaftsminister. Jens Wiening über Aufgaben und Grundsätze des CDU-Politikers.

Die Österreicher nennen so jemanden gerne einen Wunderwuzzi. Man könnte ihn aber auch die “Allzweckwaffe” oder den “Mann für alle Fälle” nennen: Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions Fraktion, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Bundesumweltminister, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Flüchtlingskoordinator, übergangsweise Finanzminister – Angela Merkel setzt Peter Altmaier dort ein, wo sie ihn braucht.

“Das Wirtschafts- und Energieministerium besetzen zu können, war jahrelang Sehnsucht von vielen.”

Das sagte Merkel unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Da war Altmaier noch geschäftsführender Finanzminister. Doch dieses Ressort war an die SPD gegangen:

“Was uns ganz ganz schwer gefallen ist. Wir haben dafür aber das Ministerium von Ludwig Erhard bekommen. Zum ersten mal seit über 50 Jahren.”

Altmaier soll mehr als Wunden lecken. Er soll das Ressort in der öffentlichen und internen Wahrnehmung aufwerten. Ein bisschen Kompensation betreiben für die Enttäuschten in der CDU. Ein Thema – und wohl das Thema seiner bisherigen Amtszeit – könnte ihn nach vorne rücken: Der Handelsstreit mit den USA.

“Es ist gelungen den Ausbruch eines Handelskrieges zu vermeiden und stattdessen zum Verhandlungstisch zurückzukehren.”

Sagte Altmaier nach dem Treffen EU-Kommissionspräsident Juncker mit Donald Trump im Juli. Es ist ein Erfolg von Juncker, dass Sonderzölle für deutsche Autos erstmal vom Tisch sind. Und trotzdem eine Bestätigung für Altmaiers oberstes Mantra:

“Das Verhandlungen besser sind als gegenseitige Vergeltungsmaßnahmen.”

Seine erste Reise als Wirtschaftsminister hatte Altmaier im März direkt nach Washington geführt.

“Ich fahre in der Tat sehr zügig, weil die Zeit drängt. Ich möchte nicht dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA.”

Doch Reden hilft nicht immer. Die Sonderzölle auf Stahl und Aluminium kommen trotzdem. Das ändert aber nichts an Altmaiers zweitem Mantra:

“Das wir Zölle nicht erhöhen sondern senken müssen.”

Altmaier will weniger Protektionismus, will freie Märkte. Doch manchmal kommt sein drittes Mantra ins Spiel:

“Es ist nicht schwarz oder weiß weiß. Es gibt viele Schattierungen.”

Hat Altmaier mal zu einem anderen Thema gesagt, aber das passt auch hier. In seinem Auftrag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 20 % der Anteile am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erworben. Altmaier wollte den Einstieg der Chinesen bei 50Hertz verhindern. Sicherheitspolitische Interessen nennt er das. Es gehe um den Schutz kritischer Energieinfrastruktur. So ganz passt das nicht zusammen mit dem Kampf gegen Protektionismus. Die Reaktionen aus der Wirtschaft auf seine ersten Monate sind eher nüchtern. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Industrie teilt auf Nachfrage schriftlich mit, es gebe:

“Effekte internationaler Verunsicherung durch Protektionismus, die unsere Unternehmen zunehmend in Mitleidenschaft ziehen.” […] “Inländische Wachstumsbremsen machen unseren Betrieben immer mehr zu schaffen. Dies sind der Fachkräftemangel, ein schleppender Breitbandausbau sowie ausbleibende Anreize für private Investitionen. Es irritiert mich, dass durch die Große Koalition neue Erschwernisse und höhere Belastungen auf Unternehmen zukommen. Da wünsche ich mir großen Einsatz des Bundeswirtschaftsministers.”

Kempf meint unter anderem die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, die die Union mitgetragen hat. Wer Altmaier persönlich kennenlernt, erlebt ihn meist als höflichen Gesprächspartner, mit dem man gut reden kann. Viel geredet wird künftig sicherlich in der Kohlekommission. Altmaier hat sie mit drei anderen Ministern installiert. Es geht um den Ausstieg aus der Kohle. Klimaschutz und Arbeitsplätze müssen unter einen Hut gebracht werden.

“Wir werden die Herausforderungen des Klimawandels nicht meistern, wenn wir es nicht schaffen die Menschen dabei mitzunehmen.”

So Matthias Platzeck, einer von gleich vier Vorsitzenden der immer größer gewordenen Kommission. Die Sorge der Kritiker: 31 Mitglieder können vieles zerreden. Er will auch die Energiewende vorantreiben, hat Altmaier angekündigt. Greifbare Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Befürworter der Energiewende sagen sogar, er bremse genau diese aus, die Klimaschutzziele seien in Gefahr. Am Einsatz liegt es nicht. Altmaier arbeitet fast rund um die Uhr, unterbricht sogar seinen Urlaub für Termine. Seine Herzensangelegenheit ist die Digitalisierung.

“Die künstliche Intelligenz wird zu einer grundlegenden Basisinnovation für das Industriezeitalter.”

Das ist seine feste Überzeugung. Doch die Liste seiner Aufgaben ist noch länger. Als nächstes ist der Ausbau der Stromnetze dran. Auf seiner Sommerreise im August will er das Thema in den Fokus rücken.

“Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil wir jetzt die Ärmel hochkrempeln.”

So Altmaier März an einem Tag zu seinen Mitarbeitern. Die Zeit des Ärmel-Hochkrempelns ist so langsam vorbei. Es beginnt für den neuen Wirtschaftsminister die Zeit des Lieferns.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 12:08:42