Im Minenfeld

Gepostet am 09.09.2017 um 15:29 Uhr

“Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt”: Das Datum konnte Verkehrsminister Dobrindt zwar nicht halten, aber er brachte das umstrittene CSU-Projekt politisch ins Ziel. Damit hatte kaum jemand gerechnet. Und sonst? Axel Finkenwirth mit einer Bilanz.

“Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt”: Das Datum konnte Verkehrsminister Dobrindt zwar nicht halten, aber er brachte das umstrittene CSU-Projekt politisch ins Ziel. Damit hatte kaum jemand gerechnet. Und sonst? Eine Bilanz.

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Für Verkehrsminister Alexander Dorbrindt gleicht die zurückliegende Legislaturperiode einem Lauf über ein Minenfeld: Maut, Dieselaffäre, Germanwings-Absturz, Bahnunfall, Bundesverkehrswegeplan, Autobahngesellschaft, BER, Ausbau der Digitalisierung und zuletzt noch ein schwerer Busunfall – um nur einiges zu nennen.

Dobrindt – der Mautminister

Ganz zweifellos: Das schwierigste und umstrittenste Projekt des Verkehrsministers war die Einführung der Pkw-Maut. Schon der Koalitionsvertrag hatte ihm die Leitplanken so eng gesetzt, dass viele ihm nicht zutrauten, hier ohne Schaden durchzukommen: keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, zusätzliche Einnahmen und selbstverständlich sollte sie mit dem EU-Recht vereinbar sein. So lauteten die Anforderungen.

Dass ihm das gelingen würde, schien anfangs kaum jemand für möglich zu halten – außer CSU-Parteichef Horst Seehofer: “Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht”, beschied er und gab seinem Minister damit eine große Bürde mit auf den Weg. Doch er sollte Recht behalten.

Empörung über “Ausländermaut”

Dobrindt legte ein Maut-Gesetz vor, das Experten anfangs für rechtswidrig hielten. Die Opposition wetterte gegen die “Ausländermaut”, die weder mit dem EU-Recht vereinbar sei noch deutliche Einnahmen bringe. Und auch die SPD glaubt anfangs nicht an den Erfolg der Infrastrukturabgabe. Der Aufschrei war enorm, dennoch stimmte am Ende auch der Koalitionspartner dafür und schließlich wurde das Gesetz vom Bundestag und mit den Stimmen der Länder verabschiedet. Erst die EU-Kommission bremste das CSU-Vorhaben zunächst mit einem Vertragsverletzungsverfahren aus.

Aber offenbar hatten Dobrindts Juristen gut gearbeitet, denn das EU-Recht spielte in Brüssel zuletzt kaum eine Rolle mehr. Die Kommissarin forderte lediglich Nachbesserungen bei den Mauttarifen. Und weil in der Politik Timing alles ist, verkündete die “Bild”-Zeitung den Durchbruch in Brüssel am Abend vor dem CSU-Parteitag: “Die Maut kommt”. Mit dieser Schlagzeile konnte sich Dobrindt als heimlicher Star des Parteitags feiern lassen. Die Einnahmen von rund acht Milliarden Euro aus Pkw- und Lkw-Maut sollen in Zukunft zweckgebunden in die Infrastruktur fließen. 

#kurzerklärt: Pkw-Maut in Deutschland
tagesschau24 16:06:00 Uhr, 31.03.2017

Dieses Geld soll von einer neuen Infrastrukturgesellschaft verwaltet werden – doch die Einführung einer solchen Autobahngesellschaft war sehr umstritten. Um effizienter und kostengünstiger bauen zu können, will Dobrindt den Bau, Erhalt und die Finanzierung von Autobahnen zentral organisieren. Die 16 Bundesländer müssen damit wesentliche Kompetenzen an den Bund abgeben. Doch der Finanzminister, der einen wesentlichen Teil des Gesetzes mitgestaltete, wollte eine weitreichende Privatisierung der neuen Gesellschaft, was einen heftigen Streit in der Koalition auslöste. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz noch einmal deutlich entschärft und eine Privatisierung der Autobahnen verhindert.

Lautloser konnte Dobrindt ein anderes Mammutprojekt auf den Weg bringen: Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans, an dem erstmals auch die Bevölkerung mitwirken konnte. Der Plan stellt die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden zehn bis 15 Jahre. In der Vergangenheit war er meist sehr umstritten, dieses Mal passierte er Bundestag und Bundesrat problemlos. Der Plan beinhaltet mehr als 1000 Projekte, für die ein Finanzvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro bereit steht.

 Der Diesel-Skandal

Im September 2015 traf Deutschland die Abgasaffäre: Bei fast zehn Millionen VW-Fahrzeugen in ganz Europa wurde die Software der Motorsteuerung manipuliert. Dobrindt ordnete den Rückruf von rund 2,5 Millionen Fahrzeugen an und setzte umgehend eine Untersuchungskommission ein, die neben VW auch weitere Hersteller überprüfen sollte. Das Ergebnis: Auch andere Autobauer tricksten. Nur 27 von 53 getesteten Autos blieben bei den Stickoxydwerten innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Es zeigte sich, dass die Hersteller eine EU-Verordnung, die ein sogenanntes Thermofenster zum Schutz des Motors erlaubt, ausgesprochen  großzügig nutzten.

Dobrindt konnte auch bei diesen Autobauern teilweise freiwillige Rückrufe erreichen – trotzdem wertete die Opposition sein Handeln als unzureichend. Denn Fahrverbote oder eine blaue Plakette lehnte Dobrindt vehement ab. Stattdessen versuchte er, Arbeitsplätze zu schützen und musste sich den Vorwurf einer zu großen Nähe zur Automobilindustrie gefallen lassen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Die Opposition beschuldigte die Bundesregierung, schon viel früher von den Manipulationen gewusst zu haben, als sie angab. Die Grünen warfen ihr Staatsversagen vor, was Union und SPD vehement zurückwiesen. Einen klaren Beweis für ihre Vorwürfe blieb die Opposition schuldig.

Erst VW, dann Audi und Porsche: Immer mehr Manipulationen wurden bekannt. Erst spät verschärft der Verkehrsminister seinen Ton gegenüber der Autoindustrie. Diese habe die “verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben”.

Im Umgang mit der Autoindustrie muss Dobrindt sich noch immer – auch wegen des Wahlkampfs – vorwerfen lassen, zu nachsichtig zu sein. Bei einem Diesel-Gipfel in Berlin sollten die Autobauer Vorschläge machen, wie gerichtlich angedrohte Fahrverbote vermieden werden können. Die Firmen sollen bei den betroffenen Dieselfahrzeugen kostenlose Software-Updates durchführen, eine technische Hardware-Umrüstung lehnt die Bundesregierung ab. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob die Software-Updates die Stickstoff-Emissionen ausreichend mindern.

Aufregung um ÖPP-Projekt A1

Kurz vor Ende der Legislaturperiode fiel dem Minister noch ein Projekt aus der Zeit seines Vorvorgängers Wolfgang Tiefensee (SPD) auf die Füße. Das ÖPP-Projekt A1 (eine öffentlich-private Partnerschaft) geriet in die Schlagzeilen, weil die Betreibergesellschaft A1 Mobil in finanzielle Schieflage geraten war.

Hinter dem Konsortium stehen private Unternehmen, die von 2008 bis 2012 ein Teilstück der A1 ausgebaut haben. Als Gegenleistung sollten sie 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen. Doch diese fielen zu gering aus und A1 Mobil fordert vom Staat nun 778 Millionen Euro. Da ÖPP-Projekte ohnehin in der Kritik stehen, und Dobrindt ein Befürworter dieser Straßenbaufinanzierung ist, wog der Vorwurf der Opposition schwer, er habe schon lange von den Problemen des Betreibers gewusst, das Parlament aber nicht informiert. Er musste sich diesen Vorwürfen auch im Haushaltsausschuss des Bundestags stellen.

Der Bund sieht das Risiko beim Unternehmen und dessen finanzielle Forderungen als unbegründet. Da ein Schlichtungsverfahren bisher keinen Erfolg hatte, wird wohl ein Gericht darüber urteilen.

 Der Digital-Minister

Neben den vielen Verkehrsprojekten kümmerte Dobrindt sich um die digitale Infrastruktur. Er verteilte beinahe im Wochenrhythmus Förderbescheide für den Ausbau eines schnelleren Internets. Ziel war es, unterversorgte Regionen mit Glasfasernetzen auszustatten sowie flächendeckend eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen.

Dobrindt konnte dafür Mittel in Höhe von etwa vier Milliarden Euro übergeben. Bereits in den ersten drei Förderrunden erhielten Landkreise und Kommunen 2,3 Milliarden Euro, um das schnelle Internet in ihren Regionen auszubauen. Dennoch wird Dobrindt kritisiert, weil der Glasfaserausbau zu langsam vorankommt und noch immer viele Regionen sehr langsame Übertragungsraten bieten.

Vorreiter bei selbstfahrenden Autos

Und der Minister hat einen Trend erkannt, wie sogar die SPD anerkennen muss: das automatisierte Fahren. Die Vision vom selbstfahrenden Auto wird wohl schneller realisiert als gedacht. Dobrindt hatte eine Ethik-Kommission eingesetzt, die sich mit den neuen Herausforderungen – speziell bei einem Unfall – beschäftigt. Sie erarbeitete Rahmenbedingungen, aus denen weitere gesetzliche Regeln entstehen könnten.

Darüber hinaus hat Dobrindt bereits erste Gesetze auf den Weg gebracht, die diese Form des Fahrens regeln. Deutschland ist das erste europäische Land, das eine solche Gesetzgebung beschließt. Man könne an diesem Minister ja vieles kritisieren, aber da sei er Vorreiter, heißt es anerkennend aus der SPD.

Dennoch: Kaum ein Minister wurde in dieser Legislaturperiode so harsch kritisiert wie Alexander Dobrindt – von der Opposition sowieso, aber auch vom Koalitionspartner. Zeitweise boten selbst seine großkarierten Anzüge Gegnern und Journalisten ein Thema, über den Verkehrsminister zu lästern. Aber Alexander Dobrindt hat, ähnlich wie Merkel, die vielen Attacken einfach an sich abprallen lassen.

Zuletzt aktualisiert: 23.09.2017, 14:36:28