Union will Gesetz nun doch nicht mehr

Gepostet am 15.02.2017 um 07:00 Uhr

Eigentlich war man sich einig: Die Große Koalition wollte die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr reformieren. Doch nach ARD-Informationen stellt die Union sich nun quer. Die SPD ist empört – und sinnt auf Gegenmaßnahmen. Von A. Henze.

Eigentlich war man sich einig: Die Große Koalition wollte die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr reformieren. Doch nach ARD-Informationen stellt die Union sich nun quer. Die SPD ist empört – und sinnt auf Gegenmaßnahmen.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD bestätigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch offiziell mitgeteilt hat, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben wird.

Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Gesetzentwurf, der schon vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden und auch zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt abgestimmt war. Der Entwurf setzt eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um und greift die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission auf.

Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages an die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst werden. So sollten bestimmte Ausbildungseinsätze – sofern sie in einem sicheren Umfeld stattfinden – in Zukunft auch ohne ein Mandat des Parlaments möglich sein. Auch über die Entsendung von Offizieren in internationale Stäbe von EU und NATO sollte die Regierung in Zukunft allein entscheiden können, sofern der Einsatz außerhalb von Kampfgebieten stattfindet.

Mehr Informationsrechte für Parlament

Auf der anderen Seite sollte das Gesetz die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages stärken. So wurde die Regierung verpflichtet, Auslandseinsätze zu evaluieren und einmal jährlich in einem umfassenden Bericht über die Gesamtausrichtung militärischen Engagements Rechenschaft abzulegen. Befürworter in der Koalition bewerten den Gesetzentwurf als gut ausbalancierten Kompromiss.

Allerdings gab es vor allem unter Verteidigungspolitikern von CDU und CSU Stimmen, die das Gesetz ablehnten, weil sich die Union mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen für bestimmte Auslandseinsätze nicht durchsetzen konnte. Dabei ging es darum, alle Missionen unterhalb von Kampfeinsätzen vorab zu genehmigen – das Parlament hätte dann nur das Recht, die Soldaten nachträglich zurückzurufen. Solche unspezifischen Mandate waren von Verfassungsexperten in der Rühe-Kommission als grundgesetzwidrig eingeschätzt worden.

Streitpunkt Vorratsbeschlüsse

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hatte sich zuletzt aber auch Kauder auf die Seite der Kritiker gestellt und damit über die Argumente anderer Fachpolitiker hinweggesetzt. Ein Vermerk aus dem Büro von Kauders Stellvertreter Franz-Josef Jung nennt das Gesetz zum Beispiel eine “Erfolgsgeschichte der CDU/CSU-Bundestagsgeschichte” und warnt: “Es wäre nicht vermittelbar, wenn wir diese Erfolge jetzt aufgeben wollten, wenn wir eine Neufassung des ParlBG. verhindern würden.” In ähnlicher Weise setzten sich fraktionsintern auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen sowie der außenpolitische Obmann Roderich Kiesewetter für den Koalitionskompromiss ein.

Kauder ignoriert Verfassungsbedenken

Am Ende dieses fraktionsinternen Machtkampfs teilte Kauder gestern Morgen seinem sozialdemokratischen Partner Thomas Oppermann offiziell mit, dass man den gemeinsamen Gesetzentwurf nicht mehr weiter verfolgen werde. Als Begründung nannte er ausdrücklich die umstrittenen Vorratsbeschlüsse. Über die heißt es allerdings in dem Vermerk aus dem Büro von Fraktionsvize Jung: “Die Verfassungsrechtler haben uns während der Beratungen der Rühe-Kommission eindeutig dargelegt, dass Vorratsbeschlüsse mit der bisherigen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen wären.”

SPD droht mit Blockade von Rüstungskäufen

Beim Koaltionspartner reagiert man empört. So erklärt der außenpolitische Sprecher Niels Annen: “Gerade in Zeiten, in denen zu Recht mehr europäische Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik gefordert wird, sendet dieser Vorgang das völlig falsche politische Signal in Sachen deutscher Bündnissolidarität und Verlässlichkeit aus.” Die Union CDU/CSU entwerte durch ihr Vorgehen die Empfehlungen der von ihr selbst initiierten Bundestagskommission.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die SPD nun noch einmal das Gespräch mit der Verteidigungsministerin suchen. Sollte es Ursula von der Leyen nicht gelingen, die Fraktionsspitze umzustimmen, wolle man im Verteidigungsausschuss eine Reihe von Beschaffungsvorhaben blockieren, heißt es.

Empörung auch in Unionsfraktion

Doch auch in Teilen der Unionsfraktion ist die Verärgerung groß. “Die Union hat leider den Koalitionsvertrag gebrochen”, räumt ein enttäuschter Fachpolitiker offen ein. Es werde so schnell nicht wieder gelingen, ein so hohes Maß an Einigungsfähigkeit wie in der Rühekommission zu erreichen. Damit dürfte das Thema Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen auch in den Wahlkampf gezogen werden. Das Scheitern des gemeinsamen Gesetzentwurfs dürfte jedenfalls für neuen Streit sorgen – diesmal nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der Union.

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 00:48:59