Neuwahlen um jeden Preis?

Gepostet am 21.11.2017 um 16:08 Uhr

Bewegen sich SPD oder FDP nach dem Jamaika-Aus doch noch auf die Union zu? Oder kann eine Minderheitsregierung gebildet werden? Die Alternative wäre noch einmal abzustimmen – was viel Geld kosten und wenig bringen würde. Ein Kommentar von Matthias Reichle.

61 Millionen Stimmzettel drucken. Wahlunterlagen verschicken. 88.000 Wahllokale anmieten und herrichten. Aufwandsentschädigungen für Hunderttausende Wahlhelfer. Diese Additionsliste kann man fortsetzen und unter dem Strich stehen dann etwa 92 Millionen Euro. So teuer war die Bundestagswahl im September. Dazu steht den Parteien nach der Abstimmung noch die Erstattung eines Teils ihrer Wahlkampfkosten zu und es gibt sicher auch indirekte Kosten, wenn das Land länger ohne funktionierende Regierung dasteht. Die Unsicherheit geht auf jeden Fall zu Lasten der deutschen Wirtschaft.

Es gibt noch einige Optionen

Aber das Geld kann natürlich nicht das Problem sein, weil die Demokratie uns ebenso lieb wie zuweilen auch teuer sein muss. Außerdem wären in einer Jamaika-Koalition die Fenster wohl viel weiter aufgemacht worden, hätte es Milliardenzugeständnisse gegeben, sozusagen als Mitgift für die Zwangsehe von Union, FDP und Grünen. Möglicherweise wäre solche Koalition auch kaum stabiler gewesen als ein Eiswürfel am Bloody Bay, dem schönsten jamaikanischen Strand. Dann hätte es eben in ein oder zwei Jahren Neuwahlen gegeben. Das Geld dafür ist prinzipiell immer gut angelegt, wenn die Verhältnisse danach klar sind.

Aber man kann den Wähler nicht so oft zur Urne bitten, bis einem das Ergebnis gefällt. Und es ist mindestens respektlos wenn Politiker, mit Ausnahme der AfD, meinen, sie seien gewählt worden, um sofort in die Opposition zu gehen. Auch nach dem vorläufigen Scheitern der Sondierungen für eine so genannte Jamaika-Koalition gäbe es noch einige Optionen. Neuwahlen würden deshalb auch der Demokratie schaden und die Politikverdrossenheit wachsen lassen, weil sie eine Bankrotterklärung der politischen Klasse wären.

Neuwahlen wären Geld- und Zeitverschwendung

Die Neuwahlen jetzt wären Geld-und auch Zeitverschwendung. Denn es gibt gute Chancen, dass danach die Mehrheitsverhältnisse und das Dilemma das Gleiche blieben. Dass es dann mit Union, Grünen und FDP besser funktionieren würde, oder man AfD und Linke mitspielen lässt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Überhaupt keinen Sinn machte es auch, dass die SPD mit einem möglicherweise noch schlechteren Abschneiden dann doch bereit wäre in eine Große Koalition zu gehen.

Der Wählerauftrag an die Politiker kann deshalb nur lauten: Macht etwas aus dem vorliegenden Ergebnis. Wenn Jamaika oder eine Große Koalition nicht funktionieren, dann muss man eben eine Minderheitsregierung versuchen, die man schon jetzt auch ohne Neuwahlen haben kann.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 04:57:15