Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen: keine neuen Ideen

Gepostet am 08.11.2017 um 17:00 Uhr

Die Wirtschaft läuft gut, die Kassen des Staates sind gefüllt. Den Wirtschaftsweisen fällt in ihrem Herbstgutachten aber trotzdem nicht viel mehr ein, als Steuersenkungen zu fordern. Das ist zu wenig, meint Torsten Huhn.

Deutschland kann sich freuen: Die Wirtschaft läuft so gut wie lange nicht mehr, die Kassen des Staates sind gefüllt. Viele Menschen profitieren von dem anhaltenden Aufschwung, einer Mehrheit geht es materiell immer besser. Das stellen die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem über 400 Seiten langen Herbstgutachten fest.

Vorsichtig und konservativ wie vier der fünf Professoren sind, machen sie einige maßvolle Vorschläge, was jetzt sinnvollerweise zu tun ist. Die Einkommensteuer soll gesenkt werden, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen.

Damit sind die schleichenden Steuererhöhungen gemeint, die entstehen, wenn der Tarif nicht an Lohnerhöhungen und Preissteigerungen angeglichen wird. Das ist fair gegenüber den Steuerzahlern. Sinnvoll ist auch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die wegen der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit Überschüsse erzielt.

Nichts, was aufhorchen lässt

Ansonsten aber machen die vier Professoren und ihre weibliche Kollegin zwar sehr viele Empfehlungen, aber es sind keine Vorschläge dabei, die wirklich aufhorchen ließen. Dass die Haushaltsüberschüsse zur Konsolidierung der öffentlichen Etats genutzt werden sollten, ist nicht unvernünftig. Aber vielleicht bräuchte Deutschland auch mal ganz andere, neue Ideen, die das Land auf die Zukunft vorbereiten und die Menschen motivieren könnten, Neues auszuprobieren.

Der Rat bleibt – mit Ausnahme des bekannten eher links orientierten Volkswirts Peter Bofinger aus Würzburg – bei seiner konservativen Ausrichtung. Deutschland müsse sich auf die Digitalisierung und den damit einhergehenden Strukturwandel einstellen – sagen die Professoren und fordern eine Digitalisierungskommission. Den Netzausbau sollen aber private Unternehmen vorantreiben, da wollen sie keine Einmischung des Staates. Obwohl sich viele Menschen wünschen, dass gerade der Staat aktiv wird – vor allem auf dem Land.

Der Staat soll sich heraushalten

Doch wenn es um die Frage: Staat oder privat geht, sind sich die Wirtschaftsexperten – bis auf Bofinger – immer einig: Der Staat soll sich heraushalten. Die Wirtschaftsweisen befürworten in ihrem Gutachten als Antwort auf die Alterung der Gesellschaft längere Lebensarbeitszeiten. Die Gewerkschaften sehen das anders.

Bofinger wehrte sich im Sachverständigenrat auch gegen den Vorschlag, den Solidaritätszuschlag nach und nach abzubauen. Denn das würde – so argumentiert er – vor allem höhere Einkommen entlasten. Der Würzburger Professor schlägt dagegen eine Anhebung des Mindestlohns und eine Senkung der Sozialbeiträge von Geringverdienern vor, um diese zu entlasten.

Mehr Meinungsvielfalt währe erfrischend

Aber solche Vorschläge setzen sich im Sachverständigenrat eigentlich nie durch. Das ist schade, denn etwas mehr Meinungsvielfalt wäre erfrischend.

Und ein paar ganz neue Ideen wären gerade jetzt belebend gewesen, in einer Situation, in der eine neue Regierung gebildet wird und vier Parteien nach einem gemeinsamen Programm für das Regieren suchen. So aber verschwindet das 400-Seiten-Gutachten mehr oder weniger unbeachtet in den Bücherregalen.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 21:55:36