Keine AfD-Märtyrer schaffen, aber der Hetzer Glaser ist nicht akzeptabel

Gepostet am 02.10.2017 um 16:00 Uhr

Abgeordnete von der SPD, FDP, Linkspartei und den Grünen wollen Albrecht Glaser nicht in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wählen. Da der AfD-Mann in verschiedenen Interviews erklärt hatte, die Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime, sei die Entscheidung völlig richtig, kommentiert Jörg Seisselberg.

Es ist schlimm genug, dass wir Rechtspopulisten im Bundestag haben. Noch schlimmer aber wäre, es diesen Leuten zu ermöglichen, sich als Märtyrer zu gerieren. Daher kann die Linie der übrigen Fraktionen nur lauten: Keine unnötige Polemik, sondern Konfrontation in der Sache – und dann kompromisslos auftreten, wenn die AfD demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellt. Wer diesen Maßstab anlegt, für den ist der Fall Albrecht Glaser klar: Diesem Mann fehlt die Eignung, als Vizepräsident die Sitzungen unseres Parlaments zu leiten.

Glaser hat mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass er die im ersten Abschnitt des Grundgesetzes verankerten Grundrechte nicht für alle Menschen in Deutschland gelten lassen will. Damit taugt er nicht für ein öffentliches Amt in diesem Land. Mehr noch: Es wäre eine Schande für die deutsche Demokratie, sollte ein solcher Mann Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden. Es ist gut, dass sich diverse Politiker bereits klar positioniert haben.

Strategie der permanenten Provokation

Albrecht Glaser ist ein Beispiel dafür, wie sich Personen in und mit der AfD radikalisieren. Ein eigenwilliger Kopf war Glaser schon immer. Auch in seiner Zeit in der CDU, als er als Frankfurter Stadtkämmerer öffentliches Geld in Aktien steckte – und der Stadt Millionenverluste bescherte. Politisch war der heutige AfD-Vizechef stets stockkonservativ. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber völlig in Ordnung. Wer sich jedoch aktuelle Glaser-Reden anschaut, erlebt einen Mann, der eifert und hetzt – und bei dem, wenn es um Flüchtlinge und Muslime geht, stets von Kriminalität, Gewalt und Gruppenvergewaltigungen die Rede ist. Es ist das Weltbild eines radikalen rechten Populisten. Mehrfach hat er in Reden gefordert, den Muslimen in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen, das ihnen nach Artikel 4 Grundgesetz zusteht. Damit ist eine Grenze überschritten. Wer das Grundgesetz nicht achtet, kann nicht Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.

In der AfD dürften sie geahnt haben, dass die Kandidatur Glasers keine Chance hat. Es würde passen zur Strategie der permanenten Provokation dieser Partei. Dass die AfD diese Strategie nutzt – auch damit muss man leben. Es darf aber nicht dazu führen, dass die Partei mit ihren kalkulierten Tabubrüchen Erfolg hat und diese dann zum akzeptierten politischen Kanon unserer Republik gehören.

Keine Märtyrer schaffen

Wahrscheinlich ist in den nächsten Monaten viel Geduld erforderlich. Als vor zwölf Jahren die Mehrheit des Bundestags den Linken Lothar Bisky nicht als Vizepräsidenten akzeptierte, dauerte es mehr als ein Vierteljahr ehe sich die Linke bereit erklärte, eine Alternativkandidatin zu präsentieren – die dann auch gewählt wurde. So wie sich die AfD bislang aufgeführt hat, ist zu erwarten, dass ihre Alternativvorschläge ebenfalls Provokationen sein werden – und sich der Konflikt sehr viel länger hinzieht. Aber wenn die AfD irgendwann auf Provokationen verzichtet und jemanden vorschlägt, der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht in Frage stellt – dann muss er oder sie auch gewählt werden. Stichwort: Keine Märtyrer schaffen. Eine Demokratie zeigt, dass sie stark ist, wenn sie sich nicht alles gefallen lässt – aber auch, wenn sie ihre selbst gegebenen Regeln achtet.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 00:17:20