Schärfere Gesetze fordern bringt nichts

Gepostet am 31.07.2017 um 16:20 Uhr

Nach dem Messerattentat in Hamburg stellen sich viele Fragen. Doch es besteht kein Mangel an rechtlichen Möglichkeiten, Gefährder abzuschieben – es braucht deren konsequente Anwendung. Ein Kommentar von Anja Günther.

Das Messerattentat in Hamburg ist erschütternd. Der Fall ist umso erschütternder, weil durch ihn wieder Fragen aufgeworfen werden, die schon lange gestellt sind, aber zu lange nicht beantwortet wurden: Kann es sein, dass die Gesetzeslage in Deutschland zum Umgang mit sogenannten Gefährdern zwar ausreichend ist, aber konsequenter angewendet werden müsste? Und kann es sein, dass es auch am Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern liegt, dass die derzeit etwa 220.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber das Land nicht schnell genug verlassen?

Auf beide Fragen lautet die Antwort ja.

Gerangel um Zuständigkeiten

Erstes Problem: Seit Anfang des Jahres liegt die Idee auf dem Tisch, die Einrichtung von Bundesausreisezentren zu prüfen, etwa in der Nähe von Flughäfen. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber, deren verpflichtende Ausreise unmittelbar bevor steht, in den letzten Tagen oder Wochen zentral untergebracht werden – und nicht mehr in einer Kommune oder Flüchtlingsunterkunft leben. Die Verantwortung für die Abschiebung würde dann von den Ländern auf den Bund übergehen.

Doch die Länder wollen ihre Zuständigkeiten nicht so einfach abgeben, verweisen auf organisatorische, technische und finanzielle Aspekte, die zunächst gelöst werden müssten. Darum kümmert sich jetzt eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe, die frühestens 2018 Ergebnisse vorlegen will. Auch wenn die zu klärenden Fragen sicher komplex sind – es dauert einfach zu lange, bis sich etwas bewegt. Dabei könnten Bundesausreisezentren durchaus sinnvoll sein, um Verfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.

Mischung aus Druck und Anreizen

Zweites Problem: Auch das Fehlen von Papieren ausreisepflichtiger Asylbewerber ist ein alter Hut. Es gibt diverse Staaten, die an einer Rückführung ihrer Staatsbürger kein gesteigertes Interesse haben – und daher auch bei Passfragen nicht besonders kooperativ sind. Die Bundesregierung muss hier mehr tun, mit einer Mischung aus Druck und Anreizen dafür sorgen, dass sich in puncto Kooperation etwas ändert.

Drittes Problem: Die sofortige Abschiebung gewaltbereiter Islamisten, sogenannter Gefährder, wird in Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes seit längerem geregelt. Niedersachsen beispielsweise hat diesen Paragraphen bereits zwei Mal angewandt – und beide Male vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Um den Paragraphen anwenden zu können, muss es konkrete, nachvollziehbare Anhaltspunkte geben, dass die Gefahr einer besonders schweren Straftat besteht.

Kein Mangel an rechtlichen Möglichkeiten

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist derzeit Spekulation, ob diese rechtliche Möglichkeit geholfen hätte, das Messerattentat in Hamburg-Barmbek zu verhindern. Es muss aber die Frage erlaubt sein, warum der tatverdächtige Palästinenser den Hamburger Behörden als Islamist bekannt war, als ein Mann mit psychischen Problemen, aber nicht als gefährlich eingestuft wurde.

Die rechtliche Möglichkeit, Gefährder schnell aus Deutschland abzuschieben zu können, ist ein wichtiger Baustein eines an sich ziemlich umfassenden Katalogs deutscher Sicherheitsgesetze. Die zuletzt immer wieder nachgebessert und erweitert wurden. Natürlich sind sie kein Allheilmittel, um Terroranschläge zu verhindern. Aber es mangelt nicht an rechtlichen Möglichkeiten. Sondern eher am Vollzug.

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 13:23:27